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Verbraucherrecht | 08.01.2016

Schnäppchen

Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben?

Supermärkte, Kaufhäuser und Elektromärkte werben oft mit Schnäppchenangeboten. Mit solchen Angeboten machen die Märkte in der Regel keinen Gewinn. Darauf zielen sie aber auch gar nicht ab. Vielmehr dienen solche Angebote dazu Kunden in das Geschäft zu locken, damit diese noch andere Produkte erwerben. Man spricht daher auch von Lockvogelangeboten. Es verwundert nicht, dass von den Lockangeboten gar nicht so viel Ware vorhanden ist. So mancher Kunde wundert sich darüber, dass innerhalb kürzester Zeit schon sämtliche Schnäppchen weg sind und beschwert sich darüber. Ihrer Ansicht nach müssen solche Angebote mindestens ein Tag vorrätig sein. Doch liegt dies nicht in der freien Entscheidung des Unternehmens oder gibt es tatsächlich Regelungen dazu, wie lange die beworbenen Produkte vorrätig sein müssen?

Wie lange müssen Schnäppchenangebote vorrätig sein?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs müsse ein Unternehmen das beworbene Produkt jedenfalls am ersten Tag vorrätig haben. Denn die Werbung mit Schnäppchen vermittele den Verbrauchern den Eindruck einer besonderen Gelegenheit und deshalb auch einer besonders nachhaltigen Bevorratung und Lieferfähigkeit. Hat ein Unternehmen das Produkt also nicht vorrätig, muss es darüber in der Werbung aufklären. Tut es das nicht, ist in der Werbung eine Irreführung der Verbraucher zu sehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 183/09).

Andere Gerichte hielten es sogar für notwendig, dass die Produkte ab angekündigten Verkaufsbeginn für zwei Tage verfügbar sein müssen. Den Einwand der Unternehmen, sie haben durch ein Sternchenhinweis auf den möglicherweise schnellen Ausverkauf bzw. auf die kurze Verfügbarkeit der Schnäppchen hingewiesen, ließen die Gerichte dabei nicht gelten (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.06.2005, Az. 2 U 7/05 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010, Az. 7 O 373/04).

Gilt dies auch für Schnäppchenangebote im Online-Handel?

Nicht nur der Filial-Händler muss dafür sorgen, dass die beworbene Schnäppchenware ausreichend vorrätig ist. Auch der Betreiber eines Online-Shops darf nicht ohne Weiteres mit Lockangeboten werben. So hat das Oberlandesgericht Koblenz die Produktwerbung eines Online-Händlers für unzulässig erklärt, weil bereits vier Minuten nach Verkaufsstart die beworbene Ware ausverkauft war. Nach Auffassung des Gerichts stelle es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme habe, er werde nicht in der Lage sein, die Ware für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorzuhalten. Der inhaltslose Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ beseitige nicht die Irreführung (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 296/15).

Bearbeitungsstand: 08.01.2016

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Kommentare (1)

 
 
geelbeen schrieb am 23.08.2013

Mehrfach habe ich selbst erlebt, dass angekündigte Schnäppchen nicht mehr vorrätig waren. Ich wurde auf eine andere Filiale hingewiesen. Heißt dies, dass Schnäppchen nur einen Tag im gesamten Unternehmen vorrätig sein müssen?

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