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Mietrecht, Nachbarrecht und Verwaltungsrecht | 20.10.2014

Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Wenn man zu laut seinen Geburtstag oder eine andere Party feiert, kann es mit der freudigen Stimmung schnell vorbei sein, wenn der Nachbar die Polizei ruft. Doch was macht und vor allem darf die Polizei eigentlich gegen die Ruhestörung tun? Muss man die Polizisten in die Wohnung lassen? Und dürfen die Polizisten gar die Musikanlage mitnehmen, um für Ruhe zu sorgen?

Polizei vor der Wohnungstür: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie von Nachbarn wegen lauter Musik gerufen wird?

Wie bei jeder polizeilichen Maßnahme ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Polizei hat stets das mildeste Mittel zu wählen, um eine Ruhestörung zu beenden. Rückt daher die Polizei wegen zu lauter Musik an, sucht sie zunächst das Gespräch mit dem ruhestörenden Nachbarn. Wird daraufhin die Musik leiser gedreht oder ganz ausgestellt, ist der Einsatz der Polizei meist schon beendet.

Darf die Polizei die Wohnung betreten?

Zeigt man sich als Partyveranstalter einsichtig und dreht die Musik leiser, dann hat die Polizei in der Regel zunächst auch kein Recht die Wohnung ohne Einverständnis des Wohnungsinhabers zu betreten. Etwas anderes gilt aber dann, wenn man wiederholt den Aufforderungen der Polizei nicht Folge leistet und daher dauerhaft die Nachtruhe der Nachbarn nicht beachtet.

Darf die Polizei die Musikanlage mitnehmen?

Rückt die Polizei nämlich zum wiederholten Mal an, kann sie sogar die Musikanlage beschlagnahmen und dazu natürlich die Wohnung betreten (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 14 Wx 9/10). Nach dem wievielten Mal die Polizei zur Beschlagnahme greift, kann nicht genau gesagt werden, sondern dies hängt maßgeblich vom Einzelfall und der Geduld der jeweiligen Polizeibeamten ab.

Darf die Polizei die Partygäste nach Hause schicken, um für Ruhe zu sorgen?

Geht im Übrigen die Lärmstörung von den Gästen des Wohnungsinhabers aus, kann die Polizei bei hartnäckiger Nichteinhaltung der Nachtruhe die Gäste der Wohnung verweisen. Weigern sich diese, kann die Polizei sogar Gewalt einsetzen. Wer sich dann der Polizei widersetzt, kann unter Umständen eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhalten.

Darf die Polizei auch festnehmen?

Die Polizei kann den Wohnungsinhaber sogar festnehmen, wenn dieser sich weigert für Ruhe zu sorgen und die Musik wieder aufdrehen will, wenn die Polizisten wieder weg sind (vgl. Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.1999, Az. 3 A 209/97).

Droht ein Bußgeld?

Rechtlich gesehen ist eine nächtliche Ruhestörung durch Partylärm ein Verstoß gegen die örtlichen Immissionsschutzbestimmungen. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher auch mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.07.1991, Az. 301 OWi/906 Js 552/91).

Darf man denn nicht einmal im Jahr laut feiern?

Viele meinen, dass man einmal im Jahr laut feiern dürfe. Einige denken sogar, dass lautes Feiern bis zu dreimal im Jahr zulässig sei. Leider ist dies ein Rechtsirrtum, der sich hartnäckig hält und wahrscheinlich auf ein Urteil des Amtsgericht Bremen aus dem Jahr 1957 zurückzuführen ist. Das Amtsgericht Bremen hat damals (leider) nicht entschieden, dass man einmal im Jahr laut feiern darf! Das Amtsgericht urteilte lediglich, dass ein Nachbar zumutbare Beeinträchtigungen durch gelegentliches Feiern in der Wohnung hinnehmen muss (vgl. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 06.06.1957, Az. 15 C 2658/57).

Ein Fachbeitrag von RechtsanwaltStephan Imm - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 20.10.2014

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Kommentare (6)

 
 
Tim schrieb am 03.04.2016

Darf ein, ich nenne ihn jetzt einfach mal so, Polizist, der für Ruhe sorgen möchte, beim zweiten "Notruf" die Lautsprecherkabel zerschneiden? Ich kenne nur, dass er Lautsprecher und Kabel beschlagnahmen darf, aber das Zerschneiden habe ich, außer neulich live, noch nicht gehört...

Wäre super, wenn mir da jemand weiterhelfen kann!

Schöne Grüße :)

w.Mueller schrieb am 25.10.2014

"Vollstreckungsbeamte"?

Eben jene gibt es doch seit 2012 doch gar nicht mehr....

tobias mai schrieb am 21.10.2014

der beitrag war sehr hilf.- u. aufschlussreich.dafür vielen dank.

genau genommen sind nicht die feiernden im rechtsirrtum sondern die gesetzgeber und damit die rechtstukur fehlgeleitet.

es zeigt sich in weiten teilen der öffentlichkeit, dass de gesetzgeber

einschräkende massnahmen vor nimmt die gar nicht plausibel sind.

so kann man menschen an wochenden nicht verbieten zu feiern

auch wenn es bis 24 uhr etwas lauter ist...soweit es sich um einmaliges oder eben auch 3 maliges feiern im jahr handelt.

bei fussballdauerfeiern ist es auch recht laut.

das ist dem gesetzgeber mal klar zu machen,dass es sich um einen sittenwidrigen eingriff in die freiheitsrechte der bevölkerung handelt.wenn die nachbarschaft am wochende schon vor 24 uhr bettruhe halten möchte..stellt sich die frage nach der durchmischung der wohnverhältnisse....wir sind ja kein altenheim deutschland...und oft schauen gerade die alten

lange fern...missgünstige nachbarn gibt es immer wieder,desswegen aber rigide und sittenwidrige rechtsprechung zu verursachen halte ich für eine sehr antiquierte rechtsstaatlichkeit.und was polizisten sich so alles erlauben ist schon bis an den landfriedensbruch gegangen.

wie gesagt...diese sittenwidrige rechtsgestaltung ist ein unterdrückungsmittel und menschenrechtswidrig..

aber hier ist man ja eher bereit gewesen nazis der ss-zeit

persilgesetze zu kontruieren und weigert sich den quandterben den prozess wegen ihres nazikzgewinnes zu verklagen...

die deutsche rechtsprechung ist doch nicht ganz bei trost.

das liegt aber eben auch an den gesetgebern.

feiert bis die polizei kommt und fragt mal nach der nicht geleisteten verfassungsrechtlichen aufarbeitung des ss regimes

und der verbrecherischen gesetgebung und haltung der hochjustiz zu den sklavenhaltererben quandt...die reichste familie in der brd vor aldi.ihr klonköppe von der justiz...völlig verlogen impertinent gerade zu.

siegfried Kellermeier antwortete am 08.08.2015

Man kann sich Gesetze nicht einfach nach eigenem Gutdünken zurecht legen. Aus Ihrem Beitrag spricht sehr viel Egoismus und Eigensinn! Es wäre besser Sie würden für Rücksicht und Toleranz gegenüber den bewährten Gesetzen eintreten!

Siegfried Kellermeier

Uwe antwortete am 04.10.2015

Ja ja, Tobias, wenn man sich nicht auskennt und nur seinen eigenen Willen durchsetzen will, kommt man(n) mit der Nazikeule. Sie haben entweder überhaupt keine Ahnung oder sind einfach nur widerlich.

Steen Peter Eulitz antwortete am 29.02.2016

selten habe ich so einen egomanen und arroganten Quatsch gelesen, wenn Sie sich hier unterdrückt fühlen, bleibt es Ihnen unbenommen in den Kongo zu ziehen, dort können Sie feiern bis der Arzt kommt, den werden sie auch nötig haben, denn da wird sofort geschossen....unglaublich...

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