Rechtsfragen aus dem Prozessrecht
Einstellung eines Strafverfahrens: Wann wird ein Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?
[08.06.2017] 
Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischoff Tebartz-van-Elst wird nach Mitteilung des Amtsgerichts Hamburg gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt. Doch was bedeutet eine solche Einstellung genau? Also was ist unter einer Einstellung eines Strafverfahrens zu verstehen? mehr »
Was ist eine förmliche Zustellung?
[29.03.2017] Um was handelt es sich bei der förmlichen Zustellung?mehr »
Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?
[11.12.2015] Sind sich Mieter und Vermieter über die Richtigkeit der abgerechneten Betriebskosten uneins, kann es schnell zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Doch was muss ein Vermieter hinsichtlich einer Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?mehr »
Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?
[08.09.2015] Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt oder ist die Dashcam verboten? Darf man aus dem Auto den Verkehr mit einer Dashcam filmen?mehr »
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?
[17.03.2015] Welchen Unterschied gibt es zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand bzw. gibt es überhaupt einen Unterschied?mehr »
Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?
[05.02.2015] Sämtliche Begriffe kommen innerhalb der Strafprozessordnung vor. Doch was bedeuten sie eigentlich? Diese Rechtsfrage soll Ihnen darauf eine Antwort geben.mehr »
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?
[08.07.2014] Diese Rechtsfrage soll klären, was man unter dem Begriff des Zeugnisverweigerungsrechts versteht.mehr »
Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?
[25.06.2014] Im NSU-Prozess war der Gerichtssaal zu klein. Viele Medienvertreter hatten keinen Sitzplatz erhalten. Und auch bei dem Prozess um die Steueraffäre von Uli Hoeneß war der Andrang groß. Um dem Interesse der Öffentlichkeit und der Presse Rechnung zu tragen, könnte doch das Geschehen aus dem Gerichtssaal live im Fernsehen übertragen werden? Oder es könnte aus dem Gerichtssaal z.B. in einen anderen Raum übertragen werden?mehr »
Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?
[16.04.2014] Diese Rechtsfrage beschäftigt sich mit dem Begriff des Anscheinsbeweises.mehr »
Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?
[14.03.2014] Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen man eine Haftstrafe antreten muss, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. mehr »
Neues aus dem Prozessrecht
- Eine zur Altersversorgung erforderliche Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten verwertet werden (29.11.2017)
- Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen (18.09.2017)
- Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden (06.09.2017)
- Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit (21.04.2017)
- Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechtsmittelrichters (12.10.2015)
- Name und Anschrift des Attest austellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungsunfähigkeit (02.06.2015)
Neues aus dem Gerichtssaal
- Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer (22.04.2018)
- Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (20.04.2018)
- BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung (20.04.2018)
- Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin (20.04.2018)
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig (20.04.2018)
- Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (20.04.2018)
Neue Fachartikel
- »Arbeitszeitreduzierung: Antrag auf Teilzeit braucht keine Begründung (20.04.2018)
- »AG Konstanz: Versicherung muss nach Unfall Kosten gemäß Gutachten erstatten (20.04.2018)
- »Streit um Adblock Plus: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern (20.04.2018)
- »BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungsverbotsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (20.04.2018)
- »BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz (20.04.2018)
- »Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung (19.04.2018)
