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Rechtsfragen aus dem Verfassungsrecht

Parteiverbot

NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?

[03.02.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWelche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen, um eine Partei verbieten zu können?mehr »


Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

[25.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm NSU-Prozess war der Gerichtssaal zu klein. Viele Medienvertreter hatten keinen Sitzplatz erhalten. Und auch bei dem Prozess um die Steueraffäre von Uli Hoeneß war der Andrang groß. Um dem Interesse der Öffentlichkeit und der Presse Rechnung zu tragen, könnte doch das Geschehen aus dem Gerichtssaal live im Fernsehen übertragen werden? Oder es könnte aus dem Gerichtssaal z.B. in einen anderen Raum übertragen werden?mehr »


Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

[08.05.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei besonders gefahrenträchtigen Strafprozessen kommt es vor, dass das Gericht die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger anordnet. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass die Anwälte erpressbar werden und gefährliche Gegenstände in den Gerichtsaal einschmuggeln. Ist es aber mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses durchsucht werden?mehr »


Wonach richtet sich die Vergabe der Sitzplätze in einem Gerichtssaal?

[16.04.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Sitzvergabe für die Pressevertreter hat im Vorfeld zum NSU Prozess zu Streit geführt. Hintergrund dessen ist, dass sämtliche türkische Medien bei der Vergabe der Sitzplätze leer ausgingen. Doch bevor man das OLG München für seine Vergabepraxis kritisieren darf, muss folgende Frage beantwortet werden: Nach welchen Modalitäten wird eine Sitzplatzvergabe überhaupt geregelt? mehr »

 
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