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EU-Recht und Strafrecht | 28.03.2018

Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Um was handelt es sich beim Europäischen Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler Haftbefehl als Grundlage für die Polizei, die gesuchte Person fest­zunehmen. Eingeführt wurde der Europäische Haftbefehl durch den Rahmen­beschluss über den Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 (Rahmen­beschluss), welcher am 01. Januar 2004 in Kraft trat. Er gilt als Antwort auf den Wegfall der Grenz­kontrollen. Dadurch wurde es gesuchten Personen nämlich erheblich vereinfacht sich ins Ausland abzusetzen. Um dennoch eine Aus­lieferung zu erleichtern bzw. abzukürzen, wurde der Europäische Haftbefehl eingeführt.

Kommt es zu einer automatischen Auslieferung der gesuchten Person?

Wird eine gesuchte Person auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen, kommt es nicht automatisch zu einer Aus­lieferung. Vielmehr muss diese zunächst gerichtlich überprüft werden. Jedoch ist das Aus­lieferungs­verfahren im Rahmen des Europäischen Haftbefehls im Gegensatz zur Aus­lieferung an nicht EU-Länder verkürzt und vereinfacht. So ist für eine Aus­lieferung eigentlich maßgeblich, ob die gesuchte Person einer Straftat beschuldigt wird, die im aus­zu­liefernden Land ebenfalls besteht. Dieses Erfordernis der beiderseitigen Straf­barkeit ist beim Europäischen Haftbefehl für bestimmte in Art. 2 Abs. 2 des Rahmen­beschlusses geregelte Straftaten aufgehoben.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 28.03.2018

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