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Familienrecht | 28.09.2017

Ehewohnung

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Während der Ehe leben wohl die meisten Ehepaare zusammen in einer Wohnung oder in einem Haus. Man spricht in diesem Fall von der Ehewohnung. Doch was passiert mit dieser, wenn sich die Ehegatten scheiden lassen? Wer darf die Ehewohnung nutzen und wer muss ausziehen?

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung?

Anlässlich einer Scheidung sollten sich die Ehegatten darüber einigen, wer weiterhin in der Ehewohnung leben darf und wer ausziehen soll. Ist es aber nicht möglich eine Einigung zu erzielen, kann einer der Ehegatten bei Gericht den Antrag stellen ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Der entsprechende Anspruch ist in § 1568a Abs. 1 BGB geregelt. Danach besteht für einen Ehegatten ein Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebens­ver­hältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Die Vorschrift gilt nicht für den Fall, dass beide Ehegatten Mieter der Wohnung sind, sondern auch dann, wenn beide Ehegatten Eigentümer der Wohnung sind.

Folgende Besonderheiten sind zu beachten:

  • Ehewohnung steht im Alleineigentum des anderen Ehegatten
    Steht die Ehewohnung im Allein­eigentum des anderen Ehegatten oder ist er zusammen mit einem Dritten Eigentümer der Wohnung, so kann die Wohnungs­zuweisung nur unter der eingeschränkten Voraussetzung des § 1568a Abs. 2 BGB erfolgen. Danach kann eine Überlassung der Wohnung nur verlangt werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche liegt aber nicht in der bloßen Un­bequemlich­keit oder in umzugs­bedingte Belastungen.

  • Mietwohnung als Ehewohnung
    Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, so wird das Miet­verhältnis mit dem Ehegatten weitergeführt, dem die Wohnung überlassen wird (§ 1568a Abs. 3 BGB). Der Vermieter kann dem grund­sätzlich nicht widersprechen. Ihm steht aber über § 1568a Abs. 3 Satz 2 BGB das Sonder­kündigungsr­echt des § 563 Abs. 4 BGB zu. Danach kann der Vermieter das Miet­verhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Miet­verhältnis Kenntnis erlangt hat, außer­ordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
  • Dienstwohnung als Ehewohnung
    Ist die Ehewohnung von dem Arbeitgeber eines der Ehegatten überlassen worden, handelt es sich somit um eine Dienst­wohnung, so bedarf die Überlassung der Wohnung das Ein­verständnis des Arbeit­gebers. Auf das Ein­verständnis kommt es nicht an, wenn die Wohnungs­zuweisung notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden (§ 1568a Abs. 4 BGB).

Über den Autor des Artikels:

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Rechtsanwalt Binder ist deutschland­weit im Scheidungs­recht tätig und betreibt mit seiner Kanzlei die Scheidungs­info­seite scheidung.services.

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 28.09.2017

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