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Erbrecht | 17.11.2014

Geordnete Nachlassverteilung

Zentrales Testamentsregister: Was ist das zentrale Testamentsregister und welche Vorteile bietet es?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl

Seit 01.01.2012 lautet die Antwort auf die Frage nach einem zentralen Testamentsregister in Deutschland zum Glück: Ja, natürlich gibt es das. Aber was genau ist das zentrale Testamentsregister und welche Vorteile bietet es?

Bis dato gab es etwa 5.000 verschiedene Verwahrregister in ganz Deutschland. Seit Anfang des Jahres 2012 führt die Bundesnotarkammer in Berlin das zentrale Register über relevante Urkunden und Testamente. Alle erbrechtlich relevanten Informationen werden in Berlin seither zentral geführt. Dort wird insbesondere auch genau vermerkt, wo diese jeweils relevanten Dokumente aufbewahrt sind.

Das deutsche Testamentsregister ist bisher noch nicht vollständig, soll aber bis 2016 komplett sein. Bis dahin gibt es Übergangsregelungen zu den Verfahren der Urkundenerfassung, während die Daten von den Einzelstellen zur Zentrale geleitet werden.

Was wird im zentralen Testamentsregister erfasst?

Seit 2012 wird bei jedem Sterbefall automatisch zentral überprüft, ob es schon irgendwo Erben oder andere relevante Urkunden gibt, die mit dem Erbfall in Zusammenhang stehen.

Relevante Dokumente sind vor allem Testamente und Erbverträge, aber auch Aufhebungs- und Rücktrittsverträge, die das Vermögen des Erblassers betreffen. Insgesamt werden in Berlin nur Urkunden berücksichtigt, die von Notaren ausgestellt wurden und dem Gericht in Verwahrung gegeben worden sind. Notare erfassen vor allem Erbverträge und notarielle Testamente. Eigenhändig verfasste Testamente werden vom Gericht auf Eckdaten hin erfasst. Der Inhalt der Testamente wird nicht aufgenommen. Es werden nur die Angaben über den Aufenthalt und die Existenz bestimmter Dokumente gesammelt, nicht über deren Inhalt.

Alle deutschen Standesämter sind nunmehr verpflichtet, sämtliche Sterbefälle der Bundesnotarkammer mitzuteilen. So kann diese von sich aus die Existenz relevanter Urkunden überprüfen und die Erbfälle zu einem Gesamtbild erschließen. Gegebenenfalls informiert die Bundesnotarkammer dann das zuständige Nachlassgericht (meist ein Amtsgericht in der Nähe des Wohnsitzes des Erblassers) über vorhandene Urkunden, die im Einzelfall zu beachten sind.

Warum ein zentrales Testamentsregister?

Die Zentralisierung der erbrechtsrelevanten Informationen hilft dem Staat, seiner Pflicht einer geordneten Nachlassverteilung nachzukommen; dem Erblasser hilft es, seinen Willen schnellstmöglich und geordnet zu erfüllen.

Dies ist wichtig, da nicht zuletzt die Erben an einer schnellen, effizienten und übersichtlichen Abwicklung des Erbfalles interessiert sind. Gäbe es keine solche zentrale Stelle, die die Urkunden sammelt, würden sich Anträge doppeln, andere Erben vorerst unbekannt bleiben und die Frage nach Erbauflagen oder Vermächtnissen unbeantwortet bleiben.

Theoretisch musste man vor dem 01.01.2012 jedes einzelne Nachlassgericht in Deutschland gesondert befragen, ob Dokumente zu einem bestimmten Erbfall vorlagen. Dies war eine Situation, die eigentlich nicht zu bewältigen war.

Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es keinesfalls mehr selbstverständlich, dass Heinz aus Kleinhintertupfingen in diesem Dorf dort schon sein ganzes Leben gewohnt, geheiratet, gebaut hat - und dort gestorben ist. Vielmehr ist es sehr wahrscheinlich, dass er nach Dortmund gezogen ist, ein Ferienhaus auf Borkum hat und dass sein einziger Sohn in Rosenheim bei München lebt. Im Laufe seines Lebens hat Heinz verschiedene Testamente verfasst, eines sogar als Ehevertrag mit seiner zweiten Frau in Bochum. Diese Urkunden - Geburtsurkunde Kind, Eigentumsübertragung Grundstück, Heiratsurkunde, notarieller Erbvertrag - sind in Deutschland verteilt.

Situation in Europa

Eine Dimension weiter: Mittlerweile hat Heinz aus K. eine schwedische Frau, zwei Kinder, die in den Niederlanden und in Irland weilen, ein Grundstück in Frankreich und Vermögen in der Schweiz. Leider stürzt sein Flugzeug auf dem Weg nach Portugal über Spanien ab, sodass dort der Todesort liegt und damit zunächst ein spanisches Nachlassgericht zuständig ist. In einem solchen Fall sind die Urkunden überall verteilt.

Ein europäisches Testamentsregister gibt es noch nicht, ist aber in Arbeit. Bisher haben sich etwa die Hälfte aller europäischen Staaten aber dazu entschieden, eigene zentrale Testamentsregister einzuführen - das ist ein guter Anfang.

Ein Fachbeitrag von RechtsanwaltDr. Jochen Flegl - www.flegl-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 17.11.2014

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