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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

24.02.2017

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige...

... aus dem Erbrecht

16.02.2017

Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behinderten­testaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe...

 
 

... aus dem Familienrecht

16.02.2017

Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behinderten­testaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe...

... aus dem Internetrecht

22.02.2017

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts...

 
 

... aus dem Mietrecht

21.02.2017

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

Die Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern können nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

... aus dem Reiserecht

17.02.2017

Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München.

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

24.02.2017

Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit...

... aus dem Sozialrecht

23.02.2017

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer...

 
 

... aus dem Strafrecht

20.02.2017

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht...

... aus dem Verkehrsrecht

24.02.2017

Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht

Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz...

 
 
 
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