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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

06.04.2017

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebs­rats­mitglieds

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebs­rats­mitglieds zu ersetzen, stattgegeben.

... aus dem Erbrecht

19.04.2017

BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche

Pflicht­teils­ansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

 
 

... aus dem Familienrecht

21.04.2017

Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit

Regelt ein Sachverständiger eigenmächtig mit dem Jugendamt Umgangskontakte, so überschreitet er damit seine Befugnisse. Dies kann seine Befangenheit begründen und somit zu seiner Ablehnung führen....

... aus dem Internetrecht

21.04.2017

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch...

 
 

... aus dem Mietrecht

21.04.2017

Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses...

... aus dem Reiserecht

20.04.2017

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durch­schnitts­reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

21.04.2017

Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines...

... aus dem Sozialrecht

19.04.2017

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes...

 
 

... aus dem Strafrecht

21.04.2017

Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Das Gericht...

... aus dem Verkehrsrecht

21.04.2017

Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers

Kommt es zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeug und einem zur gleichen Zeit links überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für...

 
 
 
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