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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

19.05.2017

BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig

Eine arbeits­vertragliche Klausel, die neben einem Freiwillig­keits­vorbehalt auch einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs....

... aus dem Erbrecht

03.05.2017

Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments setzt akute Todesgefahr voraus

Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testaments­vollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses...

 
 

... aus dem Familienrecht

23.05.2017

Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

... aus dem Internetrecht

26.05.2017

eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung

Eine falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

 
 

... aus dem Mietrecht

24.05.2017

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter...

... aus dem Reiserecht

23.05.2017

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter

Ist durch eine Reise­rücktritts­versicherung der Tod eines nahen Angehörigen mitversichert, schließt dies nicht den bevorstehenden Tod des Angehörigen mit ein. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

24.05.2017

Kein Schutz der Voll­kasko­versicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring

Schließen die Versicherungs­bedingungen einer Kraft­fahrzeug­versicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer,...

... aus dem Sozialrecht

26.05.2017

Bei Langzeit­arbeits­losen ist Schuldgeld von Trennungskindern von zuständigem Jobcenter am Hauptwohnort der Schüler zu zahlen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeit­arbeits­losen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag...

 
 

... aus dem Strafrecht

09.05.2017

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit

Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkoholbedingter Fahrfehler liegt in...

... aus dem Verkehrsrecht

24.05.2017

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund exhibitionistischer Handlungen

Ein Exhibitionist ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen erleichtert. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht...

 
 
 
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