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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

19.09.2017

"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinen­mitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt...

... aus dem Erbrecht

19.09.2017

Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen muss strenger Prüfung unterzogen werden

Setzt eine Erblasserin Detektive als ihre Erben ein, die sie zu Lebzeiten engagierte, da sie unter Bestehlungsängsten litt, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen...

 
 

... aus dem Familienrecht

18.09.2017

Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen

Läuft das Trennungsjahr im Berufungsverfahren ab, so kann die Scheidung ausgesprochen werden. Jedoch hat der Ehegatte gemäß einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 2 der Zivilprozessordnung...

... aus dem Internetrecht

21.08.2017

Pflichtangaben: Gewerbliche eBay-Angebote müssen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer einstweiligen Verfügungssache darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal...

 
 

... aus dem Mietrecht

18.09.2017

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das...

... aus dem Reiserecht

15.09.2017

EuGH: Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler

Im Fall einer Flugannullierung steht einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er mindestens zwei Wochen...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

19.09.2017

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt...

... aus dem Sozialrecht

19.09.2017

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine...

 
 

... aus dem Strafrecht

01.09.2017

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweck­entfremdungs­verbots für Wohnraum rechtmäßig

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit eine...

... aus dem Verkehrsrecht

19.09.2017

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt...

 
 
 
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