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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

23.01.2017

BAG: Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung trotz fehlender Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des Arbeits­verhältnis­ses

Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise vorsorglich zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen, so ist sie nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam, da Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des...

... aus dem Erbrecht

11.01.2017

Umfassender Erb- und Pflicht­teils­verzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug...

 
 

... aus dem Familienrecht

23.01.2017

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Ehegatten aus der Wohnung aus, so verliert sie dadurch nicht ihre Eigenschaft als Ehewohnung. Ist der verbleibende Ehegatte nicht Mieter, ist eine Kündigung...

... aus dem Internetrecht

12.01.2017

Internetangebot nur für Gewerbetreibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent...

 
 

... aus dem Mietrecht

23.01.2017

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Ehegatten aus der Wohnung aus, so verliert sie dadurch nicht ihre Eigenschaft als Ehewohnung. Ist der verbleibende Ehegatte nicht Mieter, ist eine Kündigung...

... aus dem Reiserecht

20.01.2017

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

24.01.2017

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Wagonsturz am Bahnhof

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bahnfahrgäste mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Wagon rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass Hinweisschilder an...

... aus dem Sozialrecht

23.01.2017

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer Versicherten bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin nicht übernehmen muss.

 
 

... aus dem Strafrecht

20.01.2017

BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungs­widrigkeiten­rechtlichen...

... aus dem Verkehrsrecht

23.01.2017

Widerruf der Fahrerlaubnis für "begleitetes" Fahren nach dem ersten Verstoß zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Fahranfängern, denen zwischen 17 und 18 Jahren der Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wird, diesen wieder abgeben...

 
 
 
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