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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

15.12.2017

Vorhalten eines Nutzerprofils auf XING spricht nicht für Verstoß gegen Be­schäftigungs­verbot aufgrund Schwangerschaft

Hält eine Schwangere ein Nutzerprofil bei XING vor, spricht dies nicht für einen Verstoß gegen das Be­schäftigungs­verbot. Das bloße Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem mutter­schut ...

... aus dem Erbrecht

11.12.2017

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte...

 
 

... aus dem Familienrecht

15.12.2017

Wunsch des minderjährigen Kindes auf Führen eines Doppelnamens nach Adoption ist bei baldiger Volljährigkeit zu entsprechen

Wünscht sich ein minderjähriges Kind nach der Adoption einen Doppelnamen aus seinem bisherigen Familiennamen und seinem neuen Familiennamen, so ist dies grundsätzlich zu entsprechen, wenn das Kind...

... aus dem Internetrecht

28.11.2017

Abmahnung wegen Filesharing bei Familien-Internetzugang: Hardware der Kinder muss kontrolliert werden

Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware...

 
 

... aus dem Mietrecht

15.12.2017

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

Einem Mieter, der am Rande seiner inner­partnerschaftlichen Auseinander­setzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus...

... aus dem Reiserecht

14.12.2017

Kündigung eines Reisevertrags bei flächeneckenden bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen im Urlaubsland in Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen

Treten im Urlaubsland flächendeckende bürger­kriegs­ähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen auf, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags wegen...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

15.12.2017

Speichenbruch und Ellenbruch bei Fahrradunfall rechtfertigen Schmerzensgeld von 6.500 Euro

Erleidet ein Fahrradfahrer aufgrund eines Unfalls einen Speichen- und Ellenbruch rechtfertigt dies zusammen mit der anschließenden krankenhaus­ärztlichen Behandlung und einer Behandlung in einer...

... aus dem Sozialrecht

14.12.2017

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn...

 
 

... aus dem Strafrecht

07.12.2017

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

... aus dem Verkehrsrecht

15.12.2017

Speichenbruch und Ellenbruch bei Fahrradunfall rechtfertigen Schmerzensgeld von 6.500 Euro

Erleidet ein Fahrradfahrer aufgrund eines Unfalls einen Speichen- und Ellenbruch rechtfertigt dies zusammen mit der anschließenden krankenhaus­ärztlichen Behandlung und einer Behandlung in einer...

 
 
 
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