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Die letzten Vorschläge waren ...

  • Sehr geehrte Damen und Herren, meine Familie und ich Wohnen in einem Mietshaus. Dieses Haus hat eine Terrasse, welche nur uns zur Verfügung steht und daneben einen Gemeinschaftsgarten, welchen wir uns mit den Mietern der anderen Häuser auf dem Grundstück teilen. Unter anderem Wohnt auch der Besitzer aller Häuser in einem der Häuser, also unser Vermieter. Nun ist es so, dass sich neben unserem Haus eine städtische Musikschule befindet, welche zudem einen Garten hat, der an die komplette Seite unseres Hauses angrenzt auf der sich auch die Terrasse befindet. In dem Garten befinden sich einige Bäume unter anderem befindet sich z. B. auch auf der Seite die zur Terrasse angrenzt ein großer Kastanien Baum welcher sich aber auf die komplette Seite des Hauses erstreckt. Nun ist es so, dass wir vor allem zu der Jahreszeit nicht mehr auf unsere Terrasse raus können da ununterbrochen Kastanien herunter fallen zumal manche auch noch in ihrer stacheligen Schale sind. Auch vor unserer Haustür haben wir das gleiche Problem. Ebenfalls hat der Vermieter das gleiche Problem auf seinem Bereich seine Kinder trauen sich kaum mehr raus. Man mag sich das kaum vorstellen aber es ist wirklich so extrem da ununterbrochen aus so einer höhe Kastanien herab fallen. Zudem haben wir auf unserer Terrasse auch einen kleinen Teil mit einen Dach aus Plastik welches von den Kastanien komplett zerstört worden ist sodass es bei Regen keinen Nutzen mehr hat. Abgesehen davon muss die Terrasse jeden Tag mehrmals gereinigt werden und auch das hilft nicht da es nach einigen Minuten wieder voller Laub und Kastanien sind. Vor der Haustür spielt sich genau das gleiche ab. Als aller letztes sind die herab fallenden Kastanien besonders Nachts eine unfassbare Geräuschquelle da alle paar Minuten ein Poltern aufkommt und dies mittlerweile dazu führt, dass man immer wieder davon aufwacht. Die Äste des Baumes ragen oben natürlich über das Haus, welches wir Bewohnen, und auch auf das des Nachbarn hinaus, sonst könnte es ja auch nicht zu so einer starken Belästigung durch Laub und Kastanien kommen. Auch unsere Terrasse ist grundsätzlich mit einer Wand von dem städtischen Grundstück getrennt, aber da der Baum so groß ist bewirkt das rein gar nichts, da seine Krone viel weiter oben ist und diese sich zum Teil dann durch viele Äste auch weit oben über unserer Terrasse befindet. Unser Vermieter ist schon seit langem bei einem Anwalt um diese Angelegenheit zu klären allerdings hat sich bis jetzt nichts daraus ergeben. Deswegen wollte ich einmal die Initiative ergreifen und hier nachfragen und hoffe sehr, dass die mir da weiter behilflich sein können. Zudem hoffe ich, dass ich das Problem möglichst verständlich schildern konnte und es nicht so rüber kommt als sei es einfach so, dass wir zu empfindlich sind, denn wenn man wirklich selbst hier wohnt weiß man was für ein unglaublicher Störfaktor der Baum ist. Mit freundlichen Grüßen ... vorgeschlagen von Susi Abas am 14.09.2017.

  • Guten Abend, als ich heute in den Bus stiegt und mich gerade auf einen Sitzplatz setzen wollte, für der Fahrer abrupt los. Ich verlor fast den Halt und bemerkte nicht das dabei mein Daumennagel im Verbindungselement der Festhaltestange klemmte und wegbrach. Als ich nun stark blutete, ging ich nach vorn um den Busfahrer darüber zu unterrichten und vom Verbandskasten mir ein Pflaster geben zulassen. Der Busfahrer reagierte zunächst verständnisvoll und wollte mir eins geben, als er aber Schwierigkeiten bekam an den Verbandskasten ran zukommen, wurde er unfreundlich, patzig und drückte mir einfach ein Taschentuch in die Hand. Natürlich habe ich die Hamburger Hochbahn darüber unterrichtet, aber die konnten mir keine Erklärung über sein Verhalten geben. Nun wollte ich wissen: ist es rechtens, dass er nicht wusste wie er Zugang zum Verbandskasten bekommt? War es rechtlich gesehen legitim und ausreichend meine blutende offene Wunde mit einem nicht sterilem Taschentuch zu verarzten? Steht mir wegen des Vorfalls und der Verletzung ein Schmerzensgeld zu? Ich bedanke mich im Vorraus für die tatkräftige Fachkompetenz. Mit besten Grüßen AS. ... vorgeschlagen von A.S. am 04.09.2017.

  • Guten Tag, wir, die "Akademie 55plus Kassel gemnütziger e.V." betreiben die Website: https://www.aka55plus-kassel.de deren Webmaster ich bin. Auf der Startseite begrüßen wir stets die Besucher mit wechselnden Foto-Strecken eigener Aufnahmen. Diese Fotoserien sind entweder der Jahreszeit oder besonderen Ereignissen gewidmet. Zur Zeit haben wir in Kassel die "documenta 14". Auf diesen Umstand bezogen veröffentlichen wir z.Zt. Fotos aller in Kassel verbliebenen und öffentlich zugänglichen "documenta" Kunstwerke vergangener Jahre. Nun kam von Seiten unserer Fotogruppe der Wunsch auf, auch Fotos von z.Zt. in der Öffentlichkeit ausgestellten Kunstwerken auf unserer Website zu veröffentlichen z.B. "Obelisk" auf dem Königsplatz oder "Parthenon" auf dem Friedrichsplatz. Zum Verständnis, diese Photographien sind alle ausnahmslos von öffentlichem Grund aus fotografiert. Meine Frage: "Darf ich diese Fotos veröffentlichen? Oder verletze ich Rechte Dritter?" MfG Arno Brauer ... vorgeschlagen von Arno Brauer am 01.09.2017.

  • Frage 1 Wäsche waschen mit lauten Schleudergeräuschen nach 22 Uhr und am Sonntag auch bis und nach 22 Uhr direkt über dem Schlafzimmer. Ist das erlaubt? Frage 2 lautes dauerndes Getrampelt, Schaben und laute Stimmen über Stunden ununterbrochen von 22 bis 2.00 Uhr direkt über dem Schlafzimmer, so das man nicht schlafen kann. Wiederholt sich ein-bis zweimal die Woche. Auch die Vormieterin wusch teils bis nachts 2.00 Uhr und Sonntags lief den ganzen Tag die Waschmaschine, da sie auch für ihr "Freunde" die Wäsche waschte. ... vorgeschlagen von Heinz Evert am 29.08.2017.

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  • Ein Beamtenehepaar (er A12, sie A10) wird geschieden. Es wird 1996 ein Versorgungsausgleich durch geführt. 19 Jahre später geht er in Pension, sie mittlerweile auch in A12 muss noch 17 Jahre arbeiten. Die Pension der Beamten richtet sich nach der letzten Gehaltsstufe und der Anzahl der Dienstjahre. Das bedeutet eigentlich, dass die 1996 ausgerechnete Höhe der Versorgung 2015 nicht mehr stimmt. Weiterhin wird ihm jeden Monat der 1996 errechnete Versorgungsausgleich abgezogen, der aber ihr gar nicht zu Gute kommt, da es für Beamte kein "Pensionskonto" gibt. Hinzu kommt, dass die Pension auf 71,75 % gedeckelt ist. Es könnte so dazu kommen, dass sie bei ihrer Pensionierung nur einen Teil des Ausgleichs erhält, da sie die Grenze von 71,75 % erreicht hat, und er unter dem Strich weniger als sie hat. Im LBVG NRW ist hier nichts geregelt. Eine Neuberechnung erscheint hier erforderlich. Weiterhin müsste der Abzug des Versorgungsausgleich bis zur Pensionierung der Frau ausgesetzt werden. Gibt es hierzu bereits eine Regelung? ... vorgeschlagen von Peter Ko am 21.08.2017.

  • Meine Freundin wohnt im Haus ihres Vaters, Das Haus ist aber in 3 Wohnungen aufgeteilt. Er wohnt ganz unten, in der Mitte wohnen Mieter und meine Freundin wohnt ganz oben. Nun hat ihr Vater mir grundlos ein Hausverbot erteilt und meint er dürfe das, weil sie ja keine richtige Mieterin sei und nur Nebenkosten bezahlen würde. Einen schriftlichen Vertrag gibt es nicht. Dazu drohte er mir mit der Polizei etc. Darf er das alles einfach so ? ... vorgeschlagen von John am 12.08.2017.

  • Gibt es in Bayern eine Anlaufstelle für Mieter,außer Mieterschutzbund,bei der man sich über unfähige Vermieter sowie Hausverwaltung beschweren kann.Und die dennen auf den Zahn fühlt ? Wie kann es sein daß bei uns in Deutschland ein Österreicher ein Haus kauft,inkl. Mieter,die Deutschen Mietgesetze nicht kennt,weiter vermietet und macht was er will,bzw. macht gar nichts,wälzt alles auf die Hausverwaltung ab,die lediglich über Brief oder Mailkontakt erreichbar ist.Von ungerechtfertigter Nettomieterhöhung über falsche Betriebskostenabrechnung und zu gleich wieder eigenmächtige Gesamtmieterhöhung ist alles dabei. ... vorgeschlagen von P.Weber am 08.08.2017.

  • Mieter zahlte Miete in bar. Liegt aber jetzt im Koma. Wer zahlt die Miete? ... vorgeschlagen von A. Maschke am 08.08.2017.

  • Wie verhält es sich mit meinen Küngigungsfristen wenn mein befristeter Arbeitsvertrag abgelaufen ist? ... vorgeschlagen von Claudia S. am 04.08.2017.

  • Als Arzt im Ruhestand bin ich seit Jahren zuvor und nunmehr bis dato als Gutachter für Behandlungsfehler gerichtlich und außergerichtlich tätig. Ein besonders heikles Thema, vor allem wegen mangelhafter Sachkenntnis bei Ärzten und Richtern ist das "CRPS" = Complex Reaktives Pain Syndrom (komplexes reaktives Schmerzsyndrom). Es betrifft sowohl obere als auch untere Extremitäten aus verschiedensten Ursachen in Form des CRPS I + CRPS II. Haben Sie dazu auch Kenntnisse und ggf. Urteile verfügbar? Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen dokuet ... vorgeschlagen von Dr. med. univ. Claus Kühnert am 03.08.2017.

  • Kann man als Ausländer mit Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnis und einer gestatteten Erwerbstätigkeit in einem Eu Land außerhalb von Deutschland leben und arbeiten? ... vorgeschlagen von Iliya Pyshnyy am 02.08.2017.

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  • Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Erbschaftsangelegenheit musste ich eine Rechtsanwältin konsultieren um im Erbschein Verfahren aktiv zu werden. Es wurde eine Provisionsvereinbarung getroffen über eine bestimmte Nachlasshöhe, die ab 50.000,- Euro gelten sollte, aber nicht erreicht worden ist. In dem Verfahren ging es um 35.000,- Euro. Sie hatte mir dann aber eine Rechnung mit einem Streitwert won 1,5 Millionen Euro geschickt und damit eine Rechnung für ein einziges Schreiben mit einer Honorarforderung von 3.000,- Euro. Dabei hat Sie behauptet Sie müsse den Hebesatz von 1,6 nehmen. Nun möchte ich wissen ob das stimmt, oder ob genau so gut andere Hebesätze gelten können. Bei dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe verfügte ich über keinerlei Finanzmittel, auch hatte Sie mit mir nicht über diese mögliche hohe Forderung, (Streitwert) gesprochen, da ich mich im Erbscheinverfahren ja auch nicht auskenne. Kann ich diese Forderung nun ablehnen, oder ist ein anderer Hebesatz als 1,6 möglich? Das Verfahren ging über zwei Instanzen, vom Amtsgericht über das OLG. Vielen Dank im voraus für ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Hucky ... vorgeschlagen von hucky am 21.07.2017.

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  • Hallo, folgendes Problem: Ich hab ein Motorrad nach einem Motorschaden 200km entfernt bei einem Motoreninstandsetzer zur Komplettreperatur gehabt. Also auch TÜV, Reifen wechseln, alles einstellen, usw. Nach langem hin und her habe ich eine Quittung über 1100 Euro Anzahlung bekommen. Habe nun über 7 Monate auf das Motorrad gewartet und es gestern "fertig" abgeholt. Jetzt hat sich rausgestellt, dass an vielen Teilen unsauber gearbeitet wurde, das Motorrad schlecht abgestimmt ist und auch ältere Teile verbaut wurden. Obwohl über Facebook und WhatsApp was ganz anderes ausgemacht war. Es wurde mir gütigerweise alles über die Anzahlung erlassen, wobei aber für die schlechte Arbeit 1100 Euro immer noch viel zu viel sind... Was kann ich machen? Gruß Endl Michael ... vorgeschlagen von Endl Michael am 18.07.2017.

  • Darf ein schwarzes Brett in einer Gartenanlage sein , wo die Gartenfreunde mit Garten Nummer angeprangert werden wo für jedermann zu lesen ist was der Gartenfreund zu tun hat in seinem Garten? ... vorgeschlagen von Rowena am 14.07.2017.

  • Wenn jemand ein nicht geteerten Wirtschaftsweg besitzt an dem mehrere Wiesen liegen und der Weg endet an einer Wiese mit einer Bienenhütte. Der alte Besitzer der Bienenhütte und der Vorbesitzer der Bienenhütte haben die letzten 40 Jahre diesen Weg instand gesetz, d. h. Gras gemäht, Büsche an den Seiten gekürzt. Wenn die Bienenhütte jetzt den Besitzer wechselt, wer muss den Weg instantsetzen? Der Besitzer der Bienenhütte oder der richtige Besitzer des Weges, der diesen Weg gar nicht nutzt? ... vorgeschlagen von Anette Deutsch am 14.07.2017.

  • Was ist zubeachten,wenn ein fremder Erwachsener der eigene Eltern und Kinder hat,von einem Freund zur Vermeidung der Erbschaftsteuer und zur Reduzierung des Pflichtteils für eigenes Kind,adoptiert werden soll. Welche Behörden werden eingeschaltet und wo wird die Adoption und wie beantragt. ... vorgeschlagen von G.Senger am 10.07.2017.

  • Vermieter muss Schadensersatz wg ungerechtfertigter Kündigung zahlen. In wie weit ist das auf SGBXII anrechenbar? Vielen Dank ... vorgeschlagen von S.w. am 09.07.2017.

  • Hallo - Ich hatte einen Arbeitsunfall und einen Bänderriss dabei erlitten. An selben Bein hatte ich vor Jahren schon einen Sprunggelenksbruch. Außerdem habe ich Bandscheibenprobleme. Nach der Behandlung durch die BG soll ich im Grunde wieder arbeitsfähig gewesen sein und die Verletztengeldzahlung wurde eingestellt. Nun hatte die Krankenversicherung auch die Krankengeldzahlung verweigert, da laut medizinischen Dienst meine weiteren Probleme unfallbedingt seien. Also habe ich BG und Krankenkasse verklagen müssen. Gegen die BG habe ich verloren - Laut Gutachten sind meine Probleme nachvollziehbar aber nicht Unfallbedingt, sondern kommen von den Bandscheiben. Am Termin gegen die Krankenkasse wurde ich erst mal von der Richterin zusammengestaucht, warum ich denn Klage obwohl ich schon den ersten Prozess verloren hatte - Nachdem ich ihr erklärte, worum es genau geht(anscheinend war sie unvorbereitet) wurde die Sitzung verschoben und ein Gutachten über die Gutachten angefordert. Jetzt soll ich auf einmal gar nichts mehr haben und auch nicht krank geween sein! Was kann man tun? ... vorgeschlagen von David aus Marl am 03.07.2017.

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  • Leistungsbetrug Schwarzarbeit Steuerhinterziehung Mein Ex-mann hat vor 3 Jahren das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere 6 jährige tochter bekommen, sorgerecht liegt bei uns beiden Eltern. Ich bin nach dem Urteil umgehend eine Strasse weiter gezogen um möglichst nah und oft für meine Tochter da zu sein. Mein Exmann instrumentalisiert unserre Tochter seitdem immer wieder mit Aussagen wie : Mama will lieber arbeiten als mit dir zusammen zu sein etc....da gibt es noch einige weitere böse aussagen. Aber was mich enorm stört ist das er selbst als Vorbild absolut kriminiell handelt. 1. Er betreibt seitdem die klekne bei Ihm lebt ein webdesign zur erstellung von Homepages für Unternehmen www.langenkamp.de 2. Er bezieht seit 2011 Hartz4 3. Er ist seit 2011 Insolvenz und geniest bald die Restschuldbefreiung 4. Er bekommt alle Projekte die er fertigt ohne Rechnung bezahlt ( Auftraggeber stehen alle auf seiner HP ) Nicht nur das er mehrere 1000 Euro schwarz erarbeitet sondern auch meiner Tochter ständig sagt das ich arm bin und das ich sie nicht lieben würde. Obendrein möchte er noch Sex von mir damit ich meine Tochter ofter sehen darf... Mich macht diese Ungerechtigkeit wirklich fertig weil ich sehe wie sehr meine Tochter unter dieser ständigen Unterdrückung leidet. Der Vater uriniert in anwesenheit meiner Tochter ins WASCHBECKEN . Sie hat das sogar in der Kita erzählt aber dem vater ist das alles egal ... vorgeschlagen von Nicole Langenkamp am 26.06.2017.

  • Guten Tag, folgender Fall: Unsere Fahrräder sind an nicht-mobilen Fahrradständern festgekettet. Die Ständer werden demontiert von einem privaten Straßenbauunternehmen, im Auftrag einer Baustelle. Schilder für diesen Vorgang waren angeblich angebracht, die wir trotz täglicher Nutzung nicht für uns ersichtlich waren. Im Zuge der Demontage der Fahrradständer wurden die Fahrradschlösser aufgebrochen und unabgeschlossen auf den Gehweg gestellt. Wenig überraschend waren diese nach wenigen Minuten/Stunden weg. War die Vorgehensweise des Straßenbauers rechtens oder hätter er die Fahrräder sichern müssen? Muss der Straßenbauer die aufgehangenen Schilder nachweisen (Wann? Wo? Fotos?)? Haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz für unsere Fahrräder? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Hilfe, Tim ... vorgeschlagen von Tim am 20.06.2017.

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  • Darf ich einem zweiten Lehrer meine Klausur zur Korrektur geben, wenn ich mich ungerecht benotet fühle? Wenn ja, welche Voraussetzungen sind gefordert? ... vorgeschlagen von Justin Rach am 14.06.2017.

  • Guten Tag, mich würde internationales Recht interessieren. Angenommen Person A ist Staatsbürger von und wohnhaft in Land B. A plant eine Handlung in Land C, die dort gesetzlich verboten, aber nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die gängige Rechtssprechung in Land C deckt dies. Die von A geplante Handlung ist allerdings sowohl in Vorbereitung als auch in Durchführung in Land B illegal. Kann A von Land B für seine geplante Handlung belangt werden, obwohl diese in Land C nicht verfolgt werden würde? Mit freundlichen Grüßen ... vorgeschlagen von Peter N. am 11.06.2017.

  • Darf ein Vermieter einen am Aufzug von einem Unbekannten verursachten Schaden bzw. damit einen Notdiensteinsatz ausgelöst hat, in Höhe von 515,42 Euro auf alle Mieter umsetzen. Ich benutze den Aufzug nur 2-mal im Jahr, da ich auf Hochparterre wohne und keinen Aufzug benötige. ... vorgeschlagen von Johanna Hömig am 09.06.2017.

  • wie lange ab erhalt der Nebenkosten-Abrechnung hat man ein Recht auf Einsicht der Belege ? 1 Monat? 4 Wochen? ... ... vorgeschlagen von J. Gütgemann am 08.06.2017.

  • Dürfen Gesetze rückwirkend gelten --> C1 Führerscheine ab 2013 nur noch 5 Jahre gültig. Gesetzt trat am 28.12.16 rückwirkend in Kraft. ... vorgeschlagen von Ben am 07.06.2017.

 
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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.