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Die letzten Vorschläge waren ...

  • Ein türkischer Wohnungseigentümer hat seine SAT-Schüssel auf dem Dach auswechseln lassen. Das darf er laut Beschluss auch. Gleichzeitig hat er die dt. Sat-Anlage auswechseln lassen. Das geschah ohne Wissen und Zustimmung der WEG, allerdings soll eine Angestellte der Hausverwaltung ihr OK gegeben haben, gibt aber an, den betreffenden Eigentümer missverstanden zu haben. Sie wäre von dem Austausch der türkischen Anlage ausgegangen. Nun wir von der WEG verlangt, den Austausch der dt. Anlage dem türkischen Eigentümer zu ersetzen. Ist das richtig? Danke Monika Hondong ... vorgeschlagen von Hondong,Monika am 21.04.2017.

  • Gibt es ein Rückgaberecht auf Waren, die ich mir individuell herstellen lasse? Zum Beispiel einen Becher mit einer persönlichen Widmung? ... vorgeschlagen von Jürgen Baumgartner am 18.04.2017.

  • Ich möchte eine Vorsorgevollmacht von einem Notar erstellen lassen. Ich bin jedoch nach ersten Entwürfen mit seiner Arbeit nicht zufrieden. die Vorsorgevollmacht ist noch nicht beurkundet. Kann ich den Notar wechseln? Welche Gebühren sind für den bisherigfen Notar zu erbringen oder ist bei nicht erbrachter Leistung keine Gebühr zu zahlen? ... vorgeschlagen von Karin Urner am 12.04.2017.

  • wie ist die weigerung der groko juristisch zu bewerten, die trotz verfassungsverpflichtung ihre spenden gelder und spender nicht offen legen will? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • ARTIKEL 20 der verfassung ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • WIE IST DIE AUSSAGE UND DIE HANDLUNGEN DR KANZLERIN ZU BEWERTEN DIE IM OFFENTL. RECHTLICHEM TV BEHAUPTET HATTE (2016) VOLSABSTIMMUNG BZW: ABSTIMMUNGEN DER BEVÖLKERUNG SEHE DIE VERFASSUNG GAR NICHT VOR; DAHER KÖNNE ES AUCH KEINE GEBEN ; IN ANBETRACHT DES ARTIKEL "= DER VERFASSUNG ? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • wie kann man als verfassungsrichter im dlf behaupten mit dem atomprogramm wäre alles verfassungskonform gelaufen,..und die lasten wären für den wohlstand zumutbar hinzunehmen auch für kommende generationen.wenn 1.gerade ein halbes jahr vorher eine tv reportage des öffentl.rechtl. bewiesen hat ,dass eine evakuierung bei einem größeren atomunfall unmöglich ist...sowohl von den vorhandenen kapazitäten an personal und material,wie auch zeitlich....und auch dies nie geübt wurde.selbst die krankenhäuser die zuerwartenden opfer gar nicht aufnehmen könnten. 2. sich auf der ganzen erde kein hinreichend sicheres atomares endlager bauen lässt.3. dieses atomgeschehen gegen art. 20 gg verstößt.die bevölkerung also nicht hat abstimmen können,weil sie entmündigt wurde,was wieder gegen die gesamten schutzrechte der vv verstösst und gleichzeitig handlungen mit nicht zustimmungsfähigen großten bevölkerungsgruppen und ihren nachkommen bedeutet.?4: WENN MAN ZUMINDST NAHE LIEGEND VERMUTEN KANN;DAS DIE KOHLSCHEN SPENDEN GELDER DER EHRENWERTEN GESELLSCHAFT VON DEN ATOMBETEEIBERN HERRÜHREN? UND DIE CDU ZUM DAMALIGEM ZEITPUNKT IN ERHEBLICHER FINANZNOT WAR. somit ist die aussage keine juristische mehr sondern eine politische.wie wilL man dies nun konstatieren...wenn so etwas gar nicht zu den rechten der verfassungsrichter gehört..? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • WENN IN EINER STRAFSACHE DER ERMITTELNDE PK EINEN WESENTLICHEN BEWEIS DES TATSÄCHLICHEN SACHVERHALTES (viedeoaufzeichnung) NICHT SICHTET UND IN DIE ERMITTLUNGEN AUFNIMMT.den beklagten der tat,der aber das opfer eines tätlichen angriffs war und vom täter nun dieser sache bei der polizei bezichtigt wurde, wenn also dieser pk zuvor dem beklagten die anzeigeerstattung und klärung des falles durch übergrifflichkeit ohne gefahr im verzuge unterdrückt und ihn nötigt sich auf den boden zu legen und er ihn mit handschellen und körpergewicht fixiert. ist das dann eine grundrechtsbrechung....und wenn der strafrichter dann nach STPO §140 ff die stellung eines anwaltes zur verteidigung verweigert..ebenso wie 3 richter nach antragstellung,ist das dann sowohl eine menschenrechtsunterdrückung und ebenso ein bruch des rechtsstaatspriiinzip der unschuldsvermutung....und der schutzrechte des gg. der würde und des schutzes vor staatlicher gewalt...und ist da ja der eigentliche angreifer dem notwehr leistenden diese und den tätlichen angriff angetan hat....und durch unterschlagung des videomaterials,welches in den ermittlungen,weder des pk noch der staatsanwaltschaft auftaucht und das der beklagte notwehrausübende ja nicht ohne anwalt beibringen konnte..ist dies nun obwohl bekannt gegeben in den auslassungen zur strafbeklagung nun das unterschlagen einer straftat im amt und hat hier nun eine nicht hinreichend objektive ermittlung sowohl des pks wie der gewaltenteilung verpflichteten staatsanwaltschaft statt gfunden ,odr istauch hier mal wieder das opfer der täter...? ALLEINIG UND SONSTALLES RICHTIG? IST DER § stpo 140 ff nicht eine menschenrechts.-und verfassungsrechtswidriger...ist die verweigerug eines anwaltes der rechtspflege instrafsachen gegen den beklagten nicht eine diskriminierung eine grundsätzliche struckturelle vorverurteilung und somit verfassungswidrig ebenso wie der STPO §140? ODER IST DAS ALLES REINE ERMESENSSACHE MIT DEN MENSCHEN UNDGRUNDRECHTEN UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT?WIE KANN MAN STRUCKURELL DAHER KOMMEN UND MIT EINEM STPO§ MENSCHENRECHTE AUSSERKRAFT SETZTEN....absichtlich. denn einen anwalt zu stellen wennn dieser nicht aus eigenen mitteln bezahlt werden kann ist ein unveräusserliches menschenrecht und ein teil der würde des menschen....WIE ALSO GEHT SO ETWAS IM RECHTSSTAAT DER BRDß oder ist sie gar keiner? MAL SONNTAGS ODER EVTL AUCH PLAKATIV ZUR WIRTSCHAFFTLICHKEIT DES STANDORTES... ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • ist eine ordnungswidrigkeit (geschwindigkeitsüberschreitung)die bei einer angeforderten stellungnahme verdoppelt zum bussgeld wurde und innerhalb der vorgegebenen frist bezahlt wurde..nun noch mit gerichtskosten zu belegen juristisch gerechtfertigt ,weil der amts- dings mutmassend vor ablauf der frist eigenwillig die sache zur strafsache hat werden lassen? ODER GILT HIER WER BESTELLT ZAHLT DIE UNKOSTEN UND DIE FRIST IST DAS LIMIT NICHT DIE VOREILIGE MUTMASSUNG DES BUSSGELDSTELLEN AMTMANNES ? IST DIE RICHTERLICHE ANDROHUNG DES ZWANGSZUGRIFFES DARAUFHIN EINE AMTSMISSBRAÜCHLICHE NÖTIGUNG ODER IST DER BÜRGER NUN JEGLICHEM SUBJEKTVISMUS DER JUSTIZ AUSGELIEFERT? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • Ein 1977 abgeschlossener Mietvertrag in Berlin beinhaltet die Renovierungspflicht nach Auszug. Mieter verstorben, Vermietungsfirma verlangt Renovierungskosten und erkennt die Kosten für eine vom Vermieter erlaubte Verbesserungsrenovierung im Bad nicht an. Ist das noch rechtens? ... vorgeschlagen von W.Stahl am 04.04.2017.

  • Welche Kündigungszeiten gelten für einen vor Jahren nur in mündlicher Abrede geschlossenen Mietvertrag für eine gewerblich genutzte Wiese (Hundeplatz). Kann das vom Vermieter fristlos gekündigt werden oder gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen? ... vorgeschlagen von scheuring am 04.04.2017.

  • Betreff: facebook post sehr geehrte Damen und herren, ich habe auf Facebook ein posting auf meine Chronik öffentlich gepostet mit dem Nachnamen einer dame- diese möchte nun gerichtliche schritte einleiten und hat auch schon eine Anwältin eingeschaltet die auch unter meinem post wie viele andere Freundinnen von ihr - kommentiert hat -zuerst sollte ich meine Adresse preisgeben damit sie mir die unterlagen zuschicken kann jetzt soll ich mich öffentlich dafür entschuldigen was ich dann mit diesen worten getan habe ; NACH RÜCKSPRACHE MIT FRAU U: E: WIDERRUFE ICH HIERMIT MEINE Äußerungen ÜBER FRAU O. ...das war ihr zu wenig denn ich soll einen post machen und schreiben das ich Unwahrheiten sprich lügen verbreite .diese Anwältin ist auch mit ihrer mandatin befreundet und nun weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll .ich hoffe hier auf Unterstützung da ich momentan krank bin hab ich nicht die Möglichkeit mich einem Anwalt anzuvertrauen. ich hoffe jetzt auf ihre hilfe. diese Kommenta re setze n mich unter druck da mir unter anderem unterstellt wird das ich Kommentare gelöscht habe was nicht an dem ist da ich schon tagelang (Krankheitsgründen ) bis auf den einen tag wo ich meinen widerruf kommentiert habe nicht on war. ich hoffe das sie mir ganz schnell antworten da ich gerne wüßte was auf mich zukommen könnte. ich bedanke mich recht herzlich im voraus und verbleibe mit freundlichen grüßen. Carmen 60 ... vorgeschlagen von carmen60 am 23.03.2017.

  • Betreff: facebook post Nachricht: sehr geehrte Damen und herren, ich habe auf Facebook ein posting auf meine Chronik öffentlich gepostet mit dem Nachnamen einer dame- diese möchte nun gerichtliche schritte einleiten und hat auch schon eine Anwältin eingeschaltet die auch unter meinem post wie viele andere Freundinnen von ihr - kommentiert hat -zuerst sollte ich meine Adresse preisgeben damit sie mir die unterlagen zuschicken kann jetzt soll ich mich öffentlich dafür entschuldigen was ich dann mit diesen worten getan habe ; NACH RÜCKSPRACHE MIT FRAU U: E: WIDERRUFE ICH HIERMIT MEINE Äußerungen ÜBER FRAU O. ...das war ihr zu wenig denn ich soll einen post machen und schreiben das ich Unwahrheiten sprich lügen verbreite .diese Anwältin ist auch mit ihrer mandatin befreundet und nun weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll .ich hoffe hier auf Unterstützung da ich momentan krank bin hab ich nicht die Möglichkeit mich einem Anwalt anzuvertrauen. ich hoffe jetzt auf ihre hilfe. diese Kommenta re setze n mich unter druck da mir unter anderem unterstellt wird das ich Kommentare gelöscht habe was nicht an dem ist da ich schon tagelang (Krankheitsgründen ) bis auf den einen tag wo ich meinen widerruf kommentiert habe nicht on war. ich hoffe das sie mir ganz schnell antworten da ich gerne wüßte was auf mich zukommen könnte. ich bedanke mich recht herzlich im voraus und verbleibe mit freundlichen grüßen. Carmen maaß ... vorgeschlagen von carmen60 am 23.03.2017.

  • Meine 4er WG (Wohngemeinschaft) ist vermietet. Am 22.07.16 hat Peter (ein Mitbewohner) Lebensmittel von Anderen aus dem Kühlschrank weggenommen Ich hatte ihn die Mahnung gegeben,bei Wiederholung bekommt er Kündigung. Er hat mir bereit versprochen, dass er nicht mehr so tun wird. Am 26.02.17 wurde von einem Mitbewohner berichtet,dass Peter wiederholt Lebensmittel von ihm entwendet hat. Ich kündige Peter das Mietverhältnis bis zum 31.03.17 Peter ist heftig dagegen.er will nicht ausziehen. Die 3 Mitbewohner wollen ausziehen,wenn der Peter da bleiben darf. Meine Frage : Habe ich Recht um Peter s Fehler zu kündigen ? Wie kann ich ihm ausscheiden damit die Andere zufrieden sind ? ... vorgeschlagen von Rosana Thile am 22.03.2017.

  • Vorschläge wholesale nfl jerseys http://www.hhjackson.org/blog/nfl.html ... vorgeschlagen von wholesale nfl jerseys am 13.03.2017.

  • sgduH, kann man einen Steuerberater verklagen der über die Nachteile einer Organschaft in der Haftung(privat für steuern) nicht aufgeklärt hat. danke für baldige Rückmeldung mfg r.moreth ... vorgeschlagen von r.moreth am 12.03.2017.

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  • Welche Möglichkeit besteht bei dringendem Diebstahlverdacht das eigene Zimmer vor dem Mitbewohner zu sichern? Ist Überwachung erlaubt? ... vorgeschlagen von Johann am 09.03.2017.

  • Ein Paar (Mann/Frau) ist seit einigen Jahren zusammen und hat ein gemeinsames Kind. Die Frau hat aus einer früheren Beziehung noch ein Kind, welches allerdings beim Kindsvater lebt. Die Frau ist daher zu Unterhalt verpflichtet. Beide gehen Vollzeit arbeiten und verdienen recht gut. Nun planen sie zu heiraten. Wie ändert sich die Unterhaltspflicht der Frau nach der Heirat? Wird das Gehalt des Mannes dann zur Berechnung mit herangezogen und der Unterhalt entsprechend höher? Wie ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt, wenn die Frau nach der Heirat arbeitslos werden sollte und nur noch der Mann ein Gehalt bezieht? ... vorgeschlagen von Müller am 09.03.2017.

  • Wenn auf Grund einer einfachen Körperverletzung (Finger durch Muskelkraft gebrochen) eine berufliche Umschulung des Opfers durchgeführt wird, inwiefern ist der Täter dazu verpflichtet die Kosten für die berufliche Umschulung zu übernehmen? ... vorgeschlagen von Herr Harblieb am 28.02.2017.

  • Leasingrecht: Vorfall: Unfall - selbstverschuldet durch Alkohol Frage: Wie lange hat der Leasinggeber Zeit eine Rechnung für das Fahrzeug an den Leasingnehmer auszustellen? ... vorgeschlagen von Aha am 23.02.2017.

  • Hallo und guten Abend. Auf der Ortsstrasse vor unserem Haus befindet sich direkt beim Eingangsbereich des Gebäudes ein großes Schlagloch. Dieses füllt sich mit Wasser und Schlamm.Fährt nun ein Auto , Lkw oder Bus dadurch, spritzt der Schlamm in den Eingangsbereich und an die Wand des Wohnhauses.Diese Verschmutzung müssen wir momentan 2-3 mal am Tag reinigen. Kann ich die Gemeinde dazu verpflichten, endlich den Strassenschaden zu beseitigen bzw. das Grundstück zu reinigen? ... vorgeschlagen von wedras am 20.02.2017.

  • Dürfen Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften Mietwohnungen nur auf WBS A Begerenzen? und ist der Wohnberechtigungsschein A der Stadt Stuttgart überhaupt verfassungsgemäß? Liegt da nicht eine Benachteiligung von Nicht-stuttgartern vor? ... vorgeschlagen von James McGabhann am 08.02.2017.

  • Verjährungsfrist bei Mietrückständen von Mietanlagen? (z.B. Einer gemieteten Heizungsanlage) Wie lang kann das Unternehmen Zahlungsrückstände fodern ohne eine Mahnung geschickt zuhaben? ... vorgeschlagen von Matthias Reck am 04.02.2017.

  • Wir sind eine GbR bestehend aus 2 Gesellschafter (wir sind bereits sein 2012 selbständig). Ab 1.02 wollten wir eine neue Zusammenarbeit mit der Firma XXX GmbH aufnehmen. Der neuer Auftraggeber stellte aber nach der Recherche fest das wir nicht alle Voraussetzungen erfühlen weil: - wir dann nur den einen Auftraggeber haben - wir dann das Auto / Material und Werkzeuge von der Auftraggeber nutzen wollen Die Firma XXX GmbH befürchtet das es langfristig Probleme mit Finanzamt geben kann falls die nur alleine Auftraggeber sind (z.B. wegen Steuerhinterziehung oder steuermindernde Betriebsausgabe). Bis heute haben wir aber nur so bei unseren alten Auftraggeber gearbeitet. Bis zu 95 % alle Auftrage stammen dann von Ihm. Trotzdem haben wir nie ein Problem diesbezüglich gehabt da wir eine GbR sind. Hier vorab ein paar Fragen an Sie: Frage 1: Wie sieht es Rechtlich aus falls die Firma XXX der einziger Auftraggeber wäre (gibt es hier vielleicht Prozentuale Eingabe? Oder wie lange?) Frage 2: Dürfen wir Material & Auto und Werkzeuge von der Firma nutzen? Frage 3: Gibt es ein Gesetz das das bei GbR verbietet? Frage 4: Dürfen wir bei ein Werkvertrag auch nach Stundenlohn vergütet werden? Frage 5: Dürfen wir selber die Sub-Unternehmen anheuern um Aufträge zu erledigen? ... vorgeschlagen von Fink am 31.01.2017.

  • Hallo, ich habe bei einem Gewinnspiel einer Reiseagentur mitgemacht und eine 4 monatige Kreuzfahrt gewonnen. Nun müsste ich nur den hin und Rückflug nach new York bezahlen. Allerdings kommt mir die Reiseagentur nicht vertrauenswürdig vor. Wie kann ich sichergehen das diese kein fake ist. Und wie sieht die Rechtslage aus? Müsste den flug binnen einen Tag buchen. Mit freundlichen Grüßen Madeleine Streiter ... vorgeschlagen von Madeleine STREITER am 23.01.2017.

  • Darf eine Raumpflegerin die Arbeit verweigern, wenn die Reinigungsfirma trotz mehrmaliger Aufforderung 3 Monate lang keine neuen Wischmöppe liefert? Die Wischmöppe liegen 3 Monate lang stinkend in einer Plastiktüte. ... vorgeschlagen von Waldeck J. am 21.01.2017.

  • Wenn ich bei einem Onlineshop etwas bestelle, bezahle und dann geliefert bekomme, bei der Lieferung aber nicht zuhause bin und das Paket nach der Frist von der Post wieder retourniert wird - habe ich dann die Pflicht, die Versandkosten für eine erneute Zusendung selbst zu tragen? Und wie sieht der Fall aus, wenn mir das Produkt nicht gefällt, es keinen Retourenschein gibt - muss ich die Versandkosten für die Rücksendung selbst tragen? ... vorgeschlagen von Renate Uhlmann am 17.01.2017.

  • Kann meine harz4 eikommen gfändet. Ich bekomme von jobcenter 650,EURO ... vorgeschlagen von kiehn-hammane am 11.01.2017.

  • Ich wohne in einer Anlage, die aus mehreren voneinander gelöst stehenden Häusern besteht. Nur eines davon hat einen Fahrstuhl. Können die Kosten auf die anderen Häuser umgelegt werden, obwohl dieser weder die Möglichkeit - schon gar nicht die Notwendigkeit - der Nutzung des Fahrstuhles haben? Wohlgemerkt es geht nicht um Paterrebewohner des betreffenden Hochhauses. ... vorgeschlagen von Katrin Meck am 27.12.2016.

 
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