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Die letzten Vorschläge waren ...

  • Guten Tag, folgender Fall: Unsere Fahrräder sind an nicht-mobilen Fahrradständern festgekettet. Die Ständer werden demontiert von einem privaten Straßenbauunternehmen, im Auftrag einer Baustelle. Schilder für diesen Vorgang waren angeblich angebracht, die wir trotz täglicher Nutzung nicht für uns ersichtlich waren. Im Zuge der Demontage der Fahrradständer wurden die Fahrradschlösser aufgebrochen und unabgeschlossen auf den Gehweg gestellt. Wenig überraschend waren diese nach wenigen Minuten/Stunden weg. War die Vorgehensweise des Straßenbauers rechtens oder hätter er die Fahrräder sichern müssen? Muss der Straßenbauer die aufgehangenen Schilder nachweisen (Wann? Wo? Fotos?)? Haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz für unsere Fahrräder? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Hilfe, Tim ... vorgeschlagen von Tim am 20.06.2017.

  • I came across your Vorschläge website and wanted to let you know that we have decided to open our POWERFUL and PRIVATE website traffic system to the public for a limited time! You can sign up for our targeted traffic network with a free trial as we make this offer available again. If you need targeted traffic that is interested in your subject matter or products start your free trial today: http://url.laspas.gr/hr Unsubscribe here: http://tdil.co/5p ... vorgeschlagen von Sarah Hughes am 15.06.2017.

  • Darf ich einem zweiten Lehrer meine Klausur zur Korrektur geben, wenn ich mich ungerecht benotet fühle? Wenn ja, welche Voraussetzungen sind gefordert? ... vorgeschlagen von Justin Rach am 14.06.2017.

  • Guten Tag, mich würde internationales Recht interessieren. Angenommen Person A ist Staatsbürger von und wohnhaft in Land B. A plant eine Handlung in Land C, die dort gesetzlich verboten, aber nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die gängige Rechtssprechung in Land C deckt dies. Die von A geplante Handlung ist allerdings sowohl in Vorbereitung als auch in Durchführung in Land B illegal. Kann A von Land B für seine geplante Handlung belangt werden, obwohl diese in Land C nicht verfolgt werden würde? Mit freundlichen Grüßen ... vorgeschlagen von Peter N. am 11.06.2017.

  • Darf ein Vermieter einen am Aufzug von einem Unbekannten verursachten Schaden bzw. damit einen Notdiensteinsatz ausgelöst hat, in Höhe von 515,42 Euro auf alle Mieter umsetzen. Ich benutze den Aufzug nur 2-mal im Jahr, da ich auf Hochparterre wohne und keinen Aufzug benötige. ... vorgeschlagen von Johanna Hömig am 09.06.2017.

  • wie lange ab erhalt der Nebenkosten-Abrechnung hat man ein Recht auf Einsicht der Belege ? 1 Monat? 4 Wochen? ... ... vorgeschlagen von J. Gütgemann am 08.06.2017.

  • Dürfen Gesetze rückwirkend gelten --> C1 Führerscheine ab 2013 nur noch 5 Jahre gültig. Gesetzt trat am 28.12.16 rückwirkend in Kraft. ... vorgeschlagen von Ben am 07.06.2017.

  • Wann ist ein Mietvertrag abgeschlossen? Mit der Leistung der Unterschrift oder mit Beginn der Mietung. Hier Bezugnehmend auf die Mietvertragsklausel: Der Mieter und der Vermieter verzichten für den Zeitraum von 2 Jahren auf eine ordentliche Kündigung nach Abschluss des Mietvertrages. Der Vertrag wurde am 5.9.2015 unterzeichnet und am 10.9.2015 zugestellt. Die Mietung begann am 1.12.2015. Der Vermieter pocht jetzt auf die Kündigung frühestes ab dem 30.11.17. Ich beziehe mich auf den §§ 145 ff. BGB Vertragsabschluss und forderte den Vermieter auf für den von ihm geforderten Kündigungstermin eine Rechtsgrundlage zu erläutern. Leider ist dieses nicht erfolgt. Daher jetzt nochmal der Versuch dieses eventuell rechtlich zu hinterlegen. Mit freundlichen Grüßen Balensiefer ... vorgeschlagen von Eric Balensiefer am 03.06.2017.

  • Darf ein Vermieter einen am Aufzug von einem Unbekannten verursachten Schaden bzw. damit einen Notdiensteinsatz ausgelöst hat, in Höhe von 515,42 Euro auf alle Mieter umsetzen. Ich benutze den Aufzug nur 2-mal im Jahr, da ich auf Hochparterre wohne und keinen Aufzug benötige. ... vorgeschlagen von Johanna Hömig am 03.06.2017.

  • Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin seit 15 Monaten in einer Firma als Leiharbeiter eingesetzt. Seit Februar 2016. Nun, das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ab 01. April 2017 in Kraft getreten. Was passiert dann in solchen Fällen? Ist das Gesetz rückwirkend? Oder ist der 01. April, sozusagen, mein erster Arbeitstag für die "neue Zeitrechnung" ? Soll ich dann nach diesen 15 Monaten noch 18 Monaten bei der selben Firma als Leiharbeiter schaffen, damit mein Recht anerkannt wird? Diese Fragen stellen sich tausende von Leiharbeitern in ganz Deutschland? Vielen Dank für Ihre Hilfe! ... vorgeschlagen von José Luis Ramirez am 25.05.2017.

  • Darf mein Nachbar jetzt meine Hecke radikal zurückschneiden? ... vorgeschlagen von Karl-Heinz Dreher am 25.05.2017.

  • Müssen verkehrsunternehmen eingezogene tickets/ausweise etc aufbewahren (pass zum vergünstigten fahren vergessen), nachdem man beatbeitungsgebuhr zahlen wollte soll man pltzlich voll zahlen u es wird manipulation vorgeworfen. Wenn ja wie lange? ... vorgeschlagen von Rena am 24.05.2017.

  • Hallo, ich arbeite bei Kaufland im Markt als Verkäuferin, jetzt seit kurzem auch in der "Mopro"-Abteilung also Molkereiprodukte. Die Temperaturen sind dort unerträglich kalt, vor allem für meine Atemwege ist das sehr belastend. In vielen anderen Standorten gibt es verschlossene Kühltruhen damit die Lufttemperatur nicht so kalt ist, bei mir leider nicht. Hab ich die Möglichkeit, mich und meine Gesundheit zu schützen? Vielen Dank ... vorgeschlagen von Vanessa am 22.05.2017.

  • Also ein Bekannter (m, 16j) wurde letztens wegen Drogenhandel, Drogenmissbrauch, leichtem Diebstahl, usw. von der Polizei Kassel angezeigt. Sein Vater arbeitet im Landespolizeiamt (oder so was in der Art) in Wiesbaden und hat die Anzeige gegen seinen Sohn "unter dem Tisch verschwinden lassen". Ist das möglich, weil für mich hört sich das nach Machtmissbrauch an? ... vorgeschlagen von IchMöchteAnonymBleiben am 16.05.2017.

  • Wie hoch ist der Streitwert nach GKG, wenn ein Patient gegen ein Ärztebewertungsportal wegen einer rechtswidrigen Löschung einer negativen Arztbewertung klagen will. Vom Streitwert ist die Zuständigkeit des Gerichts abhängig. ... vorgeschlagen von Claus F. Dieterle am 15.05.2017.

  • Wenn bei einem Rückführungsanspruch eines Grundstücks an den Alteigentümer eine Anwältin beauftragt wird, die Pächter zu vertreten und dank ihres eigenen (unfähigen) Gutachters ist die Schätzung der Gegenseite mehrere tausend Euro höher, wieso: a) holt sie nicht das Optimum für Ihre Mandanten heraus? b) drückt sich dadurch der Streitwert um mehrere tausend Euro zu Ungunsten der Pächer, kassiert sie trotzdem ab. Wieso kann sie bei einem Streitwert, der bei 12.300 Euro liegt (Mittelwerrt beider Gutachten), trotzdem ein Honorar von 2250,00 Euro kassieren und der Pächter muss den Gutachter auch selbst bezahlen? Das entspricht dem RVG??? ... vorgeschlagen von Silke Krack am 14.05.2017.

  • Kann ein Rechtsanwalt mit der zuständigen Richterin über einen Fall sprechen , den er gar nicht vertritt ? ... vorgeschlagen von Birgit Richter am 12.05.2017.

  • In vielen Bars oder Diskotheken gibt es oft Rabatte und Angebote exklusiv für Frauen Inwiefern lässt sich dies mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinigen? ... vorgeschlagen von Tim N. am 10.05.2017.

  • Darf man an einem Sonntag in der Haltebucht eines Linienbusses parken, wenn laut dem dort ausgehängten Fahrplan der Bus nur am Werktag, nicht aber am Samstag/Sonntag verkehrt? ... vorgeschlagen von Gisela Gündert am 07.05.2017.

  • Ein türkischer Wohnungseigentümer hat seine SAT-Schüssel auf dem Dach auswechseln lassen. Das darf er laut Beschluss auch. Gleichzeitig hat er die dt. Sat-Anlage auswechseln lassen. Das geschah ohne Wissen und Zustimmung der WEG, allerdings soll eine Angestellte der Hausverwaltung ihr OK gegeben haben, gibt aber an, den betreffenden Eigentümer missverstanden zu haben. Sie wäre von dem Austausch der türkischen Anlage ausgegangen. Nun wir von der WEG verlangt, den Austausch der dt. Anlage dem türkischen Eigentümer zu ersetzen. Ist das richtig? Danke Monika Hondong ... vorgeschlagen von Hondong,Monika am 21.04.2017.

  • Gibt es ein Rückgaberecht auf Waren, die ich mir individuell herstellen lasse? Zum Beispiel einen Becher mit einer persönlichen Widmung? ... vorgeschlagen von Jürgen Baumgartner am 18.04.2017.

  • Ich möchte eine Vorsorgevollmacht von einem Notar erstellen lassen. Ich bin jedoch nach ersten Entwürfen mit seiner Arbeit nicht zufrieden. die Vorsorgevollmacht ist noch nicht beurkundet. Kann ich den Notar wechseln? Welche Gebühren sind für den bisherigfen Notar zu erbringen oder ist bei nicht erbrachter Leistung keine Gebühr zu zahlen? ... vorgeschlagen von Karin Urner am 12.04.2017.

  • wie ist die weigerung der groko juristisch zu bewerten, die trotz verfassungsverpflichtung ihre spenden gelder und spender nicht offen legen will? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • ARTIKEL 20 der verfassung ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • WIE IST DIE AUSSAGE UND DIE HANDLUNGEN DR KANZLERIN ZU BEWERTEN DIE IM OFFENTL. RECHTLICHEM TV BEHAUPTET HATTE (2016) VOLSABSTIMMUNG BZW: ABSTIMMUNGEN DER BEVÖLKERUNG SEHE DIE VERFASSUNG GAR NICHT VOR; DAHER KÖNNE ES AUCH KEINE GEBEN ; IN ANBETRACHT DES ARTIKEL "= DER VERFASSUNG ? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • wie kann man als verfassungsrichter im dlf behaupten mit dem atomprogramm wäre alles verfassungskonform gelaufen,..und die lasten wären für den wohlstand zumutbar hinzunehmen auch für kommende generationen.wenn 1.gerade ein halbes jahr vorher eine tv reportage des öffentl.rechtl. bewiesen hat ,dass eine evakuierung bei einem größeren atomunfall unmöglich ist...sowohl von den vorhandenen kapazitäten an personal und material,wie auch zeitlich....und auch dies nie geübt wurde.selbst die krankenhäuser die zuerwartenden opfer gar nicht aufnehmen könnten. 2. sich auf der ganzen erde kein hinreichend sicheres atomares endlager bauen lässt.3. dieses atomgeschehen gegen art. 20 gg verstößt.die bevölkerung also nicht hat abstimmen können,weil sie entmündigt wurde,was wieder gegen die gesamten schutzrechte der vv verstösst und gleichzeitig handlungen mit nicht zustimmungsfähigen großten bevölkerungsgruppen und ihren nachkommen bedeutet.?4: WENN MAN ZUMINDST NAHE LIEGEND VERMUTEN KANN;DAS DIE KOHLSCHEN SPENDEN GELDER DER EHRENWERTEN GESELLSCHAFT VON DEN ATOMBETEEIBERN HERRÜHREN? UND DIE CDU ZUM DAMALIGEM ZEITPUNKT IN ERHEBLICHER FINANZNOT WAR. somit ist die aussage keine juristische mehr sondern eine politische.wie wilL man dies nun konstatieren...wenn so etwas gar nicht zu den rechten der verfassungsrichter gehört..? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • WENN IN EINER STRAFSACHE DER ERMITTELNDE PK EINEN WESENTLICHEN BEWEIS DES TATSÄCHLICHEN SACHVERHALTES (viedeoaufzeichnung) NICHT SICHTET UND IN DIE ERMITTLUNGEN AUFNIMMT.den beklagten der tat,der aber das opfer eines tätlichen angriffs war und vom täter nun dieser sache bei der polizei bezichtigt wurde, wenn also dieser pk zuvor dem beklagten die anzeigeerstattung und klärung des falles durch übergrifflichkeit ohne gefahr im verzuge unterdrückt und ihn nötigt sich auf den boden zu legen und er ihn mit handschellen und körpergewicht fixiert. ist das dann eine grundrechtsbrechung....und wenn der strafrichter dann nach STPO §140 ff die stellung eines anwaltes zur verteidigung verweigert..ebenso wie 3 richter nach antragstellung,ist das dann sowohl eine menschenrechtsunterdrückung und ebenso ein bruch des rechtsstaatspriiinzip der unschuldsvermutung....und der schutzrechte des gg. der würde und des schutzes vor staatlicher gewalt...und ist da ja der eigentliche angreifer dem notwehr leistenden diese und den tätlichen angriff angetan hat....und durch unterschlagung des videomaterials,welches in den ermittlungen,weder des pk noch der staatsanwaltschaft auftaucht und das der beklagte notwehrausübende ja nicht ohne anwalt beibringen konnte..ist dies nun obwohl bekannt gegeben in den auslassungen zur strafbeklagung nun das unterschlagen einer straftat im amt und hat hier nun eine nicht hinreichend objektive ermittlung sowohl des pks wie der gewaltenteilung verpflichteten staatsanwaltschaft statt gfunden ,odr istauch hier mal wieder das opfer der täter...? ALLEINIG UND SONSTALLES RICHTIG? IST DER § stpo 140 ff nicht eine menschenrechts.-und verfassungsrechtswidriger...ist die verweigerug eines anwaltes der rechtspflege instrafsachen gegen den beklagten nicht eine diskriminierung eine grundsätzliche struckturelle vorverurteilung und somit verfassungswidrig ebenso wie der STPO §140? ODER IST DAS ALLES REINE ERMESENSSACHE MIT DEN MENSCHEN UNDGRUNDRECHTEN UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT?WIE KANN MAN STRUCKURELL DAHER KOMMEN UND MIT EINEM STPO§ MENSCHENRECHTE AUSSERKRAFT SETZTEN....absichtlich. denn einen anwalt zu stellen wennn dieser nicht aus eigenen mitteln bezahlt werden kann ist ein unveräusserliches menschenrecht und ein teil der würde des menschen....WIE ALSO GEHT SO ETWAS IM RECHTSSTAAT DER BRDß oder ist sie gar keiner? MAL SONNTAGS ODER EVTL AUCH PLAKATIV ZUR WIRTSCHAFFTLICHKEIT DES STANDORTES... ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • ist eine ordnungswidrigkeit (geschwindigkeitsüberschreitung)die bei einer angeforderten stellungnahme verdoppelt zum bussgeld wurde und innerhalb der vorgegebenen frist bezahlt wurde..nun noch mit gerichtskosten zu belegen juristisch gerechtfertigt ,weil der amts- dings mutmassend vor ablauf der frist eigenwillig die sache zur strafsache hat werden lassen? ODER GILT HIER WER BESTELLT ZAHLT DIE UNKOSTEN UND DIE FRIST IST DAS LIMIT NICHT DIE VOREILIGE MUTMASSUNG DES BUSSGELDSTELLEN AMTMANNES ? IST DIE RICHTERLICHE ANDROHUNG DES ZWANGSZUGRIFFES DARAUFHIN EINE AMTSMISSBRAÜCHLICHE NÖTIGUNG ODER IST DER BÜRGER NUN JEGLICHEM SUBJEKTVISMUS DER JUSTIZ AUSGELIEFERT? ... vorgeschlagen von JURATHICKPRISONER am 12.04.2017.

  • Ein 1977 abgeschlossener Mietvertrag in Berlin beinhaltet die Renovierungspflicht nach Auszug. Mieter verstorben, Vermietungsfirma verlangt Renovierungskosten und erkennt die Kosten für eine vom Vermieter erlaubte Verbesserungsrenovierung im Bad nicht an. Ist das noch rechtens? ... vorgeschlagen von W.Stahl am 04.04.2017.

  • Welche Kündigungszeiten gelten für einen vor Jahren nur in mündlicher Abrede geschlossenen Mietvertrag für eine gewerblich genutzte Wiese (Hundeplatz). Kann das vom Vermieter fristlos gekündigt werden oder gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen? ... vorgeschlagen von scheuring am 04.04.2017.

 
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