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Reichen Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage an uns weiter. Beachten Sie bitte, das refrago keine Rechtsberatung anbietet und wir daher nur allgemein gehaltene Rechtsfragen zur Beantwortung annehmen können. Für individuelle Rechtsfragen empfehlen wir Ihnen eine Rechtsanwaltskanzlei in der Nähe aufzusuchen. Wenn Sie keinen Anwalt in Ihrer Nähe kennen, finden Sie im Deutschen Anwaltsregister unter anwaltsregister.de sicherlich einen passenden Rechtsbeistand.

Aufgrund der hohen Nachfrage und dem teilweise erheblichen Rechercheaufwand, können wir leider nicht jede der eingereichten Rechtsfragen beantworten.

Bitte beachten Sie auch, dass jede eingereichte Frage zusammen mit dem Namen des Anfragenden öffentlich auf refrago einsehbar ist.

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Die letzten Vorschläge waren ...

  • Wenn auf Grund einer einfachen Körperverletzung (Finger durch Muskelkraft gebrochen) eine berufliche Umschulung des Opfers durchgeführt wird, inwiefern ist der Täter dazu verpflichtet die Kosten für die berufliche Umschulung zu übernehmen? ... vorgeschlagen von Herr Harblieb am 28.02.2017.

  • Leasingrecht: Vorfall: Unfall - selbstverschuldet durch Alkohol Frage: Wie lange hat der Leasinggeber Zeit eine Rechnung für das Fahrzeug an den Leasingnehmer auszustellen? ... vorgeschlagen von Aha am 23.02.2017.

  • Hallo und guten Abend. Auf der Ortsstrasse vor unserem Haus befindet sich direkt beim Eingangsbereich des Gebäudes ein großes Schlagloch. Dieses füllt sich mit Wasser und Schlamm.Fährt nun ein Auto , Lkw oder Bus dadurch, spritzt der Schlamm in den Eingangsbereich und an die Wand des Wohnhauses.Diese Verschmutzung müssen wir momentan 2-3 mal am Tag reinigen. Kann ich die Gemeinde dazu verpflichten, endlich den Strassenschaden zu beseitigen bzw. das Grundstück zu reinigen? ... vorgeschlagen von wedras am 20.02.2017.

  • Dürfen Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften Mietwohnungen nur auf WBS A Begerenzen? und ist der Wohnberechtigungsschein A der Stadt Stuttgart überhaupt verfassungsgemäß? Liegt da nicht eine Benachteiligung von Nicht-stuttgartern vor? ... vorgeschlagen von James McGabhann am 08.02.2017.

  • Verjährungsfrist bei Mietrückständen von Mietanlagen? (z.B. Einer gemieteten Heizungsanlage) Wie lang kann das Unternehmen Zahlungsrückstände fodern ohne eine Mahnung geschickt zuhaben? ... vorgeschlagen von Matthias Reck am 04.02.2017.

  • Wir sind eine GbR bestehend aus 2 Gesellschafter (wir sind bereits sein 2012 selbständig). Ab 1.02 wollten wir eine neue Zusammenarbeit mit der Firma XXX GmbH aufnehmen. Der neuer Auftraggeber stellte aber nach der Recherche fest das wir nicht alle Voraussetzungen erfühlen weil: - wir dann nur den einen Auftraggeber haben - wir dann das Auto / Material und Werkzeuge von der Auftraggeber nutzen wollen Die Firma XXX GmbH befürchtet das es langfristig Probleme mit Finanzamt geben kann falls die nur alleine Auftraggeber sind (z.B. wegen Steuerhinterziehung oder steuermindernde Betriebsausgabe). Bis heute haben wir aber nur so bei unseren alten Auftraggeber gearbeitet. Bis zu 95 % alle Auftrage stammen dann von Ihm. Trotzdem haben wir nie ein Problem diesbezüglich gehabt da wir eine GbR sind. Hier vorab ein paar Fragen an Sie: Frage 1: Wie sieht es Rechtlich aus falls die Firma XXX der einziger Auftraggeber wäre (gibt es hier vielleicht Prozentuale Eingabe? Oder wie lange?) Frage 2: Dürfen wir Material & Auto und Werkzeuge von der Firma nutzen? Frage 3: Gibt es ein Gesetz das das bei GbR verbietet? Frage 4: Dürfen wir bei ein Werkvertrag auch nach Stundenlohn vergütet werden? Frage 5: Dürfen wir selber die Sub-Unternehmen anheuern um Aufträge zu erledigen? ... vorgeschlagen von Fink am 31.01.2017.

  • Hallo, ich habe bei einem Gewinnspiel einer Reiseagentur mitgemacht und eine 4 monatige Kreuzfahrt gewonnen. Nun müsste ich nur den hin und Rückflug nach new York bezahlen. Allerdings kommt mir die Reiseagentur nicht vertrauenswürdig vor. Wie kann ich sichergehen das diese kein fake ist. Und wie sieht die Rechtslage aus? Müsste den flug binnen einen Tag buchen. Mit freundlichen Grüßen Madeleine Streiter ... vorgeschlagen von Madeleine STREITER am 23.01.2017.

  • Darf eine Raumpflegerin die Arbeit verweigern, wenn die Reinigungsfirma trotz mehrmaliger Aufforderung 3 Monate lang keine neuen Wischmöppe liefert? Die Wischmöppe liegen 3 Monate lang stinkend in einer Plastiktüte. ... vorgeschlagen von Waldeck J. am 21.01.2017.

  • Wenn ich bei einem Onlineshop etwas bestelle, bezahle und dann geliefert bekomme, bei der Lieferung aber nicht zuhause bin und das Paket nach der Frist von der Post wieder retourniert wird - habe ich dann die Pflicht, die Versandkosten für eine erneute Zusendung selbst zu tragen? Und wie sieht der Fall aus, wenn mir das Produkt nicht gefällt, es keinen Retourenschein gibt - muss ich die Versandkosten für die Rücksendung selbst tragen? ... vorgeschlagen von Renate Uhlmann am 17.01.2017.

  • Kann meine harz4 eikommen gfändet. Ich bekomme von jobcenter 650,EURO ... vorgeschlagen von kiehn-hammane am 11.01.2017.

  • Ich wohne in einer Anlage, die aus mehreren voneinander gelöst stehenden Häusern besteht. Nur eines davon hat einen Fahrstuhl. Können die Kosten auf die anderen Häuser umgelegt werden, obwohl dieser weder die Möglichkeit - schon gar nicht die Notwendigkeit - der Nutzung des Fahrstuhles haben? Wohlgemerkt es geht nicht um Paterrebewohner des betreffenden Hochhauses. ... vorgeschlagen von Katrin Meck am 27.12.2016.

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  • Möglichkeiten der Entgegenhandlung eines grundlosen, permanenten Bann in einem Online-Spiel, in welchem bereits Echtgeld ausgegeben wurde. ... vorgeschlagen von Norman am 07.12.2016.

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  • Sehr geehrte Damen und Herren, darf mein Vermieter,die anfallenden Kosten für Miete und Wartung der Rauchwarnmelder , in der Betriebskostenabrechnung unter der Position ,, Sonstige Betriebskosten " abrechnen? MfG.: Hans-Dieter Scholz ... vorgeschlagen von Hans-Dieter Scholz am 21.11.2016.

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