Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Kaufrecht und Vertragsrecht | 24.08.2015

Gebrauchtwagenkauf

Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf: Ist Gewährleistung oder Garantie wichtiger?

Worauf beim Kauf eines Gebrauchtwagens rechtlich zu achten ist

Für viele Deutsche ist das Auto ein kleines Stück Freiheit und Unabhängigkeit, das sie nach erstmaligem Genuss nicht mehr missen möchten. Gebrauchtwagen kaufen in Deutschland vor allem auf ihre finanziellen Mittel besonnene Menschen, welche die in einem solchen Kauf liegenden Vorteile für sich entdeckt haben. Ein gewichtiger davon ist natürlich der wesentlich günstigere Anschaffungspreis im Vergleich zu einem Neuwagen. Was sich viele allerdings spätestens bei einem Kauf von einem seriösen gewerblichen Händler fragen, ist, ob sie zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ein Garantiepaket buchen sollten, sofern diese Möglichkeit angeboten wird.

Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf AutopapiereQuelle: Jürgen Fälchle / Fotolia.com

Werbung
Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung ist entscheidend

Um der ganzen Problematik Herr zu werden, ist es vorneweg essenziell, überhaupt den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung zu erkennen, dazu schreibt ersatzteile-24:

„Im Grunde ist eine Garantie ein abgeschlossener Vertrag zwischen Käufer und Garantiegeber, der dem Käufer eine (un)bedingte Schadensersatzleistung zusichert. Dabei muss der Garantiegeber nicht zwingend der Hersteller sein. … Die Gewährleistung ist eine gesetzlich geregelte Verpflichtung des Verkäufers. Diese gilt bis zu 24 Monate nach dem Kauf.“

In Deutschland ist die Gewährleistung über einen Zeitraum von zwei Jahren gesetzlich vorgeschrieben, wobei innerhalb der ersten sechs Monate für Verbraucher die Beweislast so geregelt ist, dass der Verkäufer diese trägt. Das bedeutet: Wenn innerhalb der ersten sechs Monate ein Mangel respektive Defekt an dem Kaufgegenstand auftritt, muss der Verkäufer beweisen, dass dieser nicht von Anfang an bei Übergabe vorhanden war, weil das Gesetz dies vermutet. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen sieht es nun so aus, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, die gesetzlich vorgeschriebene Frist von zwei Jahren auf nur ein Jahr zu verkürzen.

Gänzlich umgehen kann er die Gewährleistungspflicht allerdings nur durch die unseriöse Praktik, so zu tun, als wenn ein Kauf im Kundenauftrag - ohne Gewährleistung - stattfindet, er den Wagen in Wahrheit aber vorher trotzdem angekauft hat. Leider bedienen sich dieser Praktik nicht wenige Händler, weil es nur allzu bequem ist, sich auf diesem Wege der unangenehmen Sachmängelhaftungspflicht zu entziehen. Ein richtiger Verkauf im Kundenauftrag ist es folglich nur dann, wenn

  • der Kontrakt mit dem privaten Verkäufer zustande kommt und
  • dieser lediglich den Standort oder das Renommee des Händlers für einen erfolgreicheren Verkauf nutzt.
Werbung
Garantie ist immer freiwillig

Zurückkommend auf den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung lässt sich ausführen, dass die Garantie immer eine freiwillige Angelegenheit des Verkäufers ist, man also per se auf diese keinen Anspruch hat. Der Verkäufer kann diese entweder geben oder nicht, die Konditionen und die Dauer kann er weitestgehend auch selbst festlegen. Deshalb kann hier nicht selten auch entsprechend gut verhandelt werden. Achten Sie aber in jedem Fall darauf, dass vor der Vertragsunterschrift alles vertraglich fixiert ist, da etwaige Nebenabreden ohne vorliegendes Schriftstück im Zweifel vor Gericht inexistent sind.

Das deckt die Gewährleistung im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufs ab

Um nun abwägen zu können, ob für Sie persönlich die Gewährleistung des Händlers ausreichend ist oder ob zusätzlich noch eine Garantie abgeschlossen werden muss, sollten Sie wissen, welche Mängel von der Gewährleistung umfasst sind und bei welchen sich das Ganze im Falle eines gerichtlichen Prozesses als schwierig herausstellen könnte. Wie bereits oben erwähnt: Der Mangel beziehungsweise Defekt muss schon vorhanden gewesen sein, als das Auto übergeben worden ist. Dies ist nicht selten in einem vorherigen Unfall zu sehen. Er kann beispielsweise auch in einem zu hohen Kraftstoffverbrauch beim Neuwagen liegen. Daraus folgt im Umkehrschluss: Ein Defekt, der erst im Nachhinein auftritt, kann logischerweise nicht von der Gewährleistungspflicht des Händlers umfasst sein. Dies ist in den meisten Fällen jedoch erst nach Ablauf der ersten sechs Monate relevant, da innerhalb dieses Zeitraums, wie dargelegt, die Beweislast zugunsten des Käufers geregelt ist. Weiterhin gilt, dass auch versteckte Mängel von der Gewährleistungspflicht des Händlers umfasst sind und solche, die später auftreten, aber nicht zum üblichen Verschleiß zählen. Was ist nun ein versteckter Mangel? In juristischen Fachkreisen wird dieser so definiert, dass er schon beim Kauf vorhanden war, sich allerdings erst später bemerkbar gemacht hat.

Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf GutachtenQuelle: DOC RABE Media / Fotolia.com

Individuelle Fallkonstellationen erfordern immer separate Entscheidungen

Darunter fallen können zum Beispiel Sachverhalte wie nachträgliches Erkennen von kompletter Durchrostung oder das zeitweilige Ausfallen des Displays oder eines Schalters im Wagen. Die zweite wichtige Frage: Wann liegt ein Mangel vor und wann handelt es sich lediglich um Verschleiß? Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Alternativen ist mitunter sehr kompliziert. Deshalb ist es mittlerweile gängige Praxis, sich einmal einen Überblick über die zu diesem Thema gesprochenen Urteile höherer gerichtlicher Instanzen zu verschaffen, was gut mithilfe dieser Tabelle des ADAC möglich ist. Man sollte lediglich darauf achten, einer Entscheidung, beispielsweise eines Amtsgerichtes, nicht allgemeingültige Wirkung beizumessen. Die entscheidende Frage ist deshalb: Durfte der aufgetretene Mangel

1. bei diesem Fahrzeug und

2. mit dieser spezifischen Laufleistung

3. jetzt auftreten oder nicht?

Kommt man zu dem Ergebnis, dass der Defekt dem Alter und der Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs entspricht, ist das Ergebnis klar: Der Verkäufer muss nicht im Rahmen der Gewährleistung nachbessern und die Kosten übernehmen.

Weiterfressermangel und konkrete Rechte bei Vorliegen eines Mangels

Ein sehr spezifischer Anwendungsfall ist außerdem das Vorliegen eines sogenannten Weiterfressermangels. Diese Rechtsfigur hat maßgeblich der BGH geprägt, interessante Fälle hierzu sind zum Beispiel der „Schwimmschalter-Fall“ (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.1976, Az. VIII ZR 137/75) oder auch der „Gaszug-Fall“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.1983, Az. VI ZR 310/79). Was ist nun ein weiterfressender Mangel? Es handelt sich bei diesem um einen Mangel, der ursprünglich auf einen kleinen Teil des Autos begrenzt war, sich aber im weiteren Verlauf derart manifestiert hat, dass das ganze Auto betroffen ist.

Es liegt somit auf der Hand, dass für diese Rechtsfigur nur eine Hand voll denkbarer Konstellation überhaupt in Betracht kommt. Eine mögliche: Aufgrund einer defekten Benzinleitung fängt das Auto Feuer. Wichtigstes Merkmal des weiterfressenden Schadens ist allgemein betrachtet der Anknüpfungspunkt einer eintretenden Beschädigung des übertragenen Eigentums. Im bereits angesprochenen Gaszug-Fall sah es ähnlich aus: Der defekte Gaszug des Fahrzeugs hätte sehr kostengünstig repariert werden können, allerdings geriet der Fahrer aufgrund dieses eng begrenzten Defekts in einen Auffahrunfall. Fraglich ist nicht nur in diesen Fällen, sondern generell im Rahmen von einschlägiger Sachmangelhaftung, natürlich die Frage, welche Ansprüche man als Käufer überhaupt hat. Das Sachmängelrecht ist in Deutschland auf dem primären Grundsatz des Rechts zur zweiten Andienung aufgebaut, das unter der Bezeichnung „Nacherfüllung“ firmiert. Im Rahmen der Nacherfüllung bestehen die Alternativen

  • Nachlieferung und
  • Nachbesserung.
Unterschied zwischen Nachlieferung und Nachbesserung

Nachlieferung bedeutet, dass eine komplette Neulieferung stattfindet und Nachbesserung stellt die klassische Reparatur eines Defekts dar. Grundsätzlich kann der Käufer sich für eine der beiden Alternativen entscheiden, allerdings liegt es nahe, dass es unangemessen wäre, bei einem verhältnismäßig kleinen Defekt an einem Wagen direkt eine Neulieferung zu verlangen. Ist die Nacherfüllung schließlich zweimal gescheitert, hatte der Verkäufer also insgesamt drei Möglichkeiten der mangelfreien Lieferung, besteht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Minderung kommt hingegen nur in Betracht,

  • wenn eine gewisse Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist,
  • wobei die Fristsetzung bei im Vorfeld klar definierten Fristen auch entbehrlich sein kann.

Möchte der Käufer hingegen nicht nur aus dem Vertrag herauskommen, sondern zusätzlich Schadensersatz statt der Leistung, wie es im Fachjargon heißt, einfordern, ist dies ebenfalls nur nach Verstreichen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist möglich. Welche Fristdauer adäquat ist, lässt sich nur unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls genau sagen.

Diese Vorteile bietet Ihnen der Abschluss einer Gebrauchtwagengarantie

Wie Sie sehen, ist es zwar auf der einen Seite schön und gut, wenn beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler die Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, auf der anderen Seite kann es allerdings mitunter dennoch zu Problemen kommen und Sie würden auf den entstehenden Kosten sitzen bleiben. Deshalb sollten Sie im Einzelfall über die Inanspruchnahme einer Gebrauchtwagengarantie nachdenken, die es von vielen namhaften Herstellern wie beispielsweise Volkswagen gibt. Der Vorteil: Bei einer Garantieübernahme durch den Verkäufer spielt der Zustand des Autos bei Übergabe keine große Rolle, denn im Rahmen der Garantie möchte der Garantiegeber regelmäßig dafür einstehen, dass die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile des Fahrzeugs, die wiederum im Rahmen der Garantiebedingungen genauestens festgelegt ist, über einen klar definierten Zeitraum bestehen bleibt. Sie haben also weder Probleme damit, nachzuweisen, dass

  • der Mangel bereits von Anfang an bestand, auch wenn bereits mehr als sechs Monate verstrichen sind,
  • noch damit, dass es sich überhaupt um einen anspruchsberechtigenden Mangel handelt.
Garantiezusage kann vom Händler oder der Versicherung stammen

Unterschieden werden muss darüber hinaus im Rahmen der Garantiezusicherung zwischen zwei denkbaren Anwendungsfällen:

1. die Garantiezusage kommt unmittelbar von dem Verkäufer

2. die Garantiezusage kommt von einem/r dritten Unternehmen/Versicherung

Abhängig davon, wer Ihnen die Garantie gegeben hat, ist der Ansprechpartner in den meisten Fällen auch unterschiedlich. Während die Gewährleistung immer stets eine Sache ist, die zwischen Käufer und Verkäufer, den beiden Vertragsparteien eines Kaufvertrages, besteht, kann die Garantie eben auch von einer externen Instanz kommen. Um an dieser Stelle gleich auch mit einem beliebten Missverständnis aufzuräumen: Die Garantie ersetzt in keinem Falle die gesetzliche Gewährleistung. Das bedeutet, dass immer beide Ansprüche geprüft werden müssen, da sie nebeneinander existieren. Ist ein Mangel an einem Bauteil vorhanden, das von der Garantie abgedeckt ist, muss der Händler dieses gemäß den Garantiebedingungen in der Regel entweder reparieren oder austauschen. Ob Sie dabei einen Eigenanteil entrichten müssen oder die Angelegenheit gänzlich kostenlos ist, hängt wiederum von den Garantiebedingungen ab, die Sie natürlich sorgsam vor dem Kauf überprüfen sollten.

Fazit

Abschließend lässt sich resümieren, dass sowohl Gewährleistung als auch Garantie sehr wirksame Instrumente für den Käufer sind, sich bei einem Kauf rechtlich abzusichern. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber deshalb bei gewerblichen Autoverkäufern darauf geachtet, dass die Gewährleistung nicht komplett abdingbar, sondern lediglich auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzbar ist. Wichtigste Voraussetzung für die Bejahung eines Gewährleistungsanspruches ist das Vorliegen eines Mangels respektive Defekts, der klar von einem verschleißbedingten Funktionsausfall unterschieden werden muss. Die Einordnung in eine dieser beiden Alternativen wird maßgeblich von den Gerichten vorgenommen. Die Beweislast ist im Rahmen der Gewährleistung innerhalb der ersten sechs Monate auf Seiten des Verkäufers, weshalb es bei einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis, abzusehender späterer Fehleranfälligkeit oder langer Nutzungsdauer des Wagens durchaus Sinn macht, über den Abschluss einer Garantie nachzudenken.

Sollten Sie trotz dieser Hinweise rechtlichen Ärger haben, dann wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt für Vertragsrecht oder an einen Rechtsanwalt für Kaufrecht in Ihrer Nähe.

Siehe auch:

Bearbeitungsstand: 24.08.2015

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (1)

 
 
Peter Kroll schrieb am 25.08.2015

...da freuen sich aber die kollegen

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.