Rechtsfragen aus dem Verwaltungsrecht
Braucht man eine Vermieterbescheinigung für die Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt?
[22.10.2015] Mit der sogenannten Vermieterbescheinigung soll verhindert werden, dass sich Kriminelle mit Scheinadressen unter denen sie gar nicht zu finden sind, anmelden. Aber ist eine An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt nicht auch ohne Vermieterbescheinigung möglich? Wie ist die aktuelle Rechtslage?mehr »
Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?
[20.10.2015] Wenn ein Schüler sein Handy nutzt, kann er dadurch den Unterricht stören. Im Falle einer Klausur, kann dies sogar den Vorwurf eines Täuschungsversuchs begründen. Darf der Lehrer daher in einem solchen Fall dem Schüler das Handy wegnehmen?mehr »
Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?
[16.10.2015] Um zeitnah an Unterkünfte für die immer größere Anzahl der Flüchtlinge zu kommen, stellt sich die Frage, ob nicht die Beschlagnahme von vorhandenen Wohnungen zulässig ist.mehr »
Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?
[17.09.2015] Aufgrund der Gesundheitsgefahren ab einer bestimmten Konzentration von Blei im Trinkwasser, hat der Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt. Wie viel Blei darf demnach im Trinkwasser sein.mehr »
Welche rechtlichen Folgen hat eine Leihmutterschaft?
[14.09.2015] Da sich in Deutschland jeder strafbar macht, wer die Einpflanzung eines Embryos im Rahmen einer Leihmutterschaft vornimmt oder eine Leihmutter vermittelt, ist die Leihmutterschaft in Deutschland praktisch nicht möglich. Jedoch gestatten einige andere Länder die Leihmutterschaft. Doch welche rechtlichen Folgen hat das in Deutschland?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
[08.09.2015] Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?mehr »
Was ist Schwarzarbeit?
[07.09.2015] Diese Rechtsfrage beschäftigt sich mit dem Begriff der Schwarzarbeit.mehr »
Welche Bestattungsarten sind in Deutschland zulässig?
[10.08.2015] Auf welche Art ein Verstorbener bestattet werden soll, richtet sich grundsätzlich nach dem Willen des Verstorbenen. Doch welche davon sind in Deutschland erlaubt?mehr »
Darf man als Urlauber einen streunenden Hund oder andere streunende Tiere aus dem Ausland mit nach Deutschland nehmen?
[05.08.2015] Das Bedürfnis ein streunendes Tier aus dem Urlaub mitzunehmen und zu Hause in Deutschland zu pflegen kann groß sein. Doch darf man als Urlauber einen Streuner mit nach Hause nehmen? Wie sind die Gesetze?mehr »
Bis wann muss man sich beim Arbeitsamt im Falle einer Kündigung arbeitslos melden?
[19.05.2015] Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde und in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen möchte, muss sich arbeitslos melden. Doch innerhalb welcher Frist muss dies geschehen?mehr »
Neues aus dem Verwaltungsrecht
- Eilantrag gegen tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos (22.01.2021)
- Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren (22.01.2021)
- Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln (21.01.2021)
- Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden (21.01.2021)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug (21.01.2021)
- BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten (20.01.2021)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »BGH: Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen (22.01.2021)
- »Benachteiligung wegen des Geschlechts - Bundesrichter stärken Frauen den Rücken (22.01.2021)
- »Zahlt die Versicherung nach Funkschlüssel-Hack? (22.01.2021)
- »Mischmietverhältnis - auf den tatsächlichen Schwerpunkt kommt es an! (22.01.2021)
- »Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen (21.01.2021)
- »BSG: Kein Anspruch auf Papier-Alternative zur Gesundheitskarte (21.01.2021)