Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
verständlich erklärt
Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?
[20.01.2013] 
Der neue Rundfunkbeitrag wurde als „Haushaltsabgabe“ eingeführt. Danach sollen die Bewohner einer Wohnung nur 1x bezahlen. Umstritten ist derzeit, ob ein Zimmer in einem Pflegeheim als Wohnung gilt oder nicht. Müssen Bewohner eines Pflegeheimzimmers einen Rundfunkbeitrag entrichten?mehr »
Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?
[20.01.2013] Die alte „GEZ-Gebühr“ wurde abgeschafft. Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Hinsichtlich des neuen Rundfunkbetrags gibt es viele offene Fragen. Wer muss den Rundfunkbetrag bezahlen? Wie hoch ist der Beitrag? Wird es billiger oder teurer? mehr »
Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?
[17.01.2013] In den Medien beklagen sich einige Unternehmen über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Doch wie hoch ist der Rundfunkbeitrag eigentlich für Unternehmen? Und wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet?mehr »
Darf man bei Google-AdWords fremde Markennamen als Schlüsselwörter (Keywords) hinterlegen?
[18.12.2012] Durch das Registrieren eines bestimmten Schlüsselwortes im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google erscheint immer bei Eingabe des Wortes in dem Suchfenster eine passende Anzeige dazu. Kann ich also als Unternehmen eine fremde Marke als Keyword verwenden, um damit mein Produkt zu bewerben?mehr »
Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form (23.07.2020)
- Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden (12.12.2019)
- BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" (12.12.2019)
- Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen (02.12.2019)
- Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden (01.11.2019)
- Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt (25.10.2019)
Aktuelle Urteile aus dem Array
- LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern (17.03.2021)
- Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig (05.03.2021)
- Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook (25.01.2021)
- Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs (07.01.2021)
- Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheberrechtsverletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln (06.01.2021)
- Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig (23.11.2020)
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- »Gelangt man mit modernen Informationstechnologien zu mehr Rechtssicherheit im Unternehmen? (16.12.2020)
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