Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
verständlich erklärt
Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?
[20.01.2013] 
Der neue Rundfunkbeitrag wurde als „Haushaltsabgabe“ eingeführt. Danach sollen die Bewohner einer Wohnung nur 1x bezahlen. Umstritten ist derzeit, ob ein Zimmer in einem Pflegeheim als Wohnung gilt oder nicht. Müssen Bewohner eines Pflegeheimzimmers einen Rundfunkbeitrag entrichten?mehr »
Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?
[20.01.2013] Die alte „GEZ-Gebühr“ wurde abgeschafft. Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Hinsichtlich des neuen Rundfunkbetrags gibt es viele offene Fragen. Wer muss den Rundfunkbetrag bezahlen? Wie hoch ist der Beitrag? Wird es billiger oder teurer? mehr »
Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?
[17.01.2013] In den Medien beklagen sich einige Unternehmen über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Doch wie hoch ist der Rundfunkbeitrag eigentlich für Unternehmen? Und wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet?mehr »
Darf man bei Google-AdWords fremde Markennamen als Schlüsselwörter (Keywords) hinterlegen?
[18.12.2012] Durch das Registrieren eines bestimmten Schlüsselwortes im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google erscheint immer bei Eingabe des Wortes in dem Suchfenster eine passende Anzeige dazu. Kann ich also als Unternehmen eine fremde Marke als Keyword verwenden, um damit mein Produkt zu bewerben?mehr »
Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken (18.10.2019)
- Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt (25.09.2019)
- Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein (24.09.2019)
- Markeninhaber kann sich gegen irreführende Verwendung seiner Marke in Anzeigen bei Google-Suche widersetzen (25.07.2019)
- Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas (19.06.2019)
- Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden (30.01.2019)
Aktuelle Urteile aus dem Array
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- Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen (04.10.2019)
- Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen (01.10.2019)
- Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk (27.09.2019)
- Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar (25.09.2019)
- Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen (25.09.2019)
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