Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
verständlich erklärt
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
[07.11.2018] 
Ist Ausbremsen Nötigung? Macht sich ein Autofahrer strafbar, wenn er mit seinem Auto einen anderen Verkehrsteilnehmer ausbremst? Ist es strafbar, wenn ein anderer Autofahrer eine Notbremsung machen muss?mehr »
Wann kann man ein Arbeitszeugnis verlangen?
Rechtsanwalt Robert Binder
[07.11.2018] Da ein positives Arbeitszeugnis die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erheblich vergrößert, stellt sich die berechtigte Frage, ab wann man ein Arbeitszeugnis verlangen kann.mehr »
Muss der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Weihnachtsgeld zurückzahlen?
[07.11.2018] Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geleistetes Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet?mehr »
Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?
[01.11.2018] Oft aber wird die Kenntnis, dass ein Behandlungsfehler vorliegt erst nach und nach offenbar. Möchte man dann den Arzt wegen des Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, fragt sich, wann ein solcher Anspruch verjährt? Das ist wichtig zu wissen, weil man einen verjährten Anspruch vor Gericht nämlich nicht durchsetzen kann, wenn sich der Gegner auf Verjährung beruft.mehr »
Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?
[01.11.2018] Wer sich ein Hotelzimmer gemietet hat, möchte unter Umständen auch mal Besuch empfangen. Doch ist dies zulässig?mehr »
Arbeiten an Feiertagen: Wie sind die gesetzlichen Regelungen bei Feiertagsarbeit und welche Gehaltsszuschläge gibt es?
[01.11.2018] Die Feiertagsregelungen sind in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Viele Feiertage sind bundeseinheitlich. Einige Feiertage sind nur in bestimmten Bundesländern gesetzliche Feiertage.mehr »
Kosten für Legionellenprüfung in der Nebenkostenabrechnung: Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebskosten abrechnen?
[01.11.2018] Der Vermieter von Wohnraum ist verpflichtet in regelmäßigen Abständen das Trinkwasser auf einen Legionellenbefall hin zu untersuchen. Kann der Vermieter aber die dadurch entstehenden Kosten als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen?mehr »
Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?
[31.10.2018] Wer sich ein Fahrzeug gekauft hat und dieses im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, muss es bei der zuständigen Zulassungsbehörde anmelden. Doch ist dies auch ohne gültigen TÜV möglich?mehr »
Für was kann ein Kurzzeitkennzeichen genutzt werden?
[31.10.2018] Neben dem normalen Autokennzeichen gibt es zum Beispiel das Kurzzeitkennzeichen (sog. „Gelbes Kennzeichen“). Doch für was kann ein Kurzzeitkennzeichen genutzt werden?mehr »
Haustürschlüssel / Wohnungsschlüssel: Wie viele Schlüssel kann ein Mieter verlangen?
[30.10.2018] Viele Wohnungsmieter verlangen nicht nur für sich einen Haus- und Wohnungsschlüssel, sondern auch einen für den Briefträger, für die Putzfrau, für Bekannte oder das Pflegepersonal. Hat aber ein Mieter einen Anspruch auf weitere Schlüssel zur freien Verfügung gegenüber seinem Vermieter? Wie viele Schlüssel stehen ihm überhaupt zu?mehr »
Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Ärztliche Aufklärungspflichten bei Brustimplantationen umfassen nicht Pflicht zur Aufklärung über Risiken bei späterer Explantation (20.11.2018)
- Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung zu Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau verpflichtet (01.10.2018)
- Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen (14.09.2018)
- Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung (13.09.2018)
- Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (13.07.2018)
- Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten (02.07.2018)
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille (07.12.2018)
- 22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt (04.12.2018)
- Urteil gegen den sogenannten "Laserman" rechtskräftig (27.11.2018)
- Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten voraus (22.11.2018)
- Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt (21.11.2018)
- BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten (16.11.2018)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden? (29.11.2018)
- »Welche wichtigen Rechte haben Reisende? (28.11.2018)
- »Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen? (22.11.2018)
- »Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? (16.11.2018)
- »Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs? (15.11.2018)
- »Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großbritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland? (15.11.2018)
Neue Fachartikel
- »BSG: Krankenkasse muss Kosten für notwendigen Klinikaufenthalt auch bei Selbsteinweisung durch Patienten bezahlen (07.12.2018)
- »Steuern sparen mit Spenden: Wann Spenden steuerlich absetzbar sind (07.12.2018)
- »Für Reinigung des Treppenhauses ist grundsätzlich Vermieter zuständig (07.12.2018)
- »SG Berlin: Unfall und Verletzung nach Betriebsfeier auf Oktoberfest muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (07.12.2018)
- »Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufsunfähigkeit Krankentagegeld nicht zurückzuzahlen ist (07.12.2018)
- »OLG Hamburg: Nachlassgericht muss keinen Ersatztestamentsvollstrecker benennen (06.12.2018)
