Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
verständlich erklärt
Nach Mietvertragskündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?
[15.10.2018] 
Darf der Vermieter das Wasser und den Strom abstellen, um somit einem gekündigten Mieter zu zermürben und zu einem freiwilligen Auszug zu bewegen?mehr »
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?
[15.10.2018] Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. Nicht selten zahlt der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Geldbuße. Doch ist dies auch zulässig?mehr »
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
[12.10.2018] Ist es möglich dem Gegner eines Rechtsstreits die eigenen Anwaltskosten in Rechnung zu stellen?mehr »
Wann und wie lange darf man täglich zu Hause als Mieter oder Wohnungseigentümer Klavier spielen?
[12.10.2018] Da nicht jedem Nachbar das Klavierspiel eines Mitmieters oder Mitwohnungseigentümers genehm ist, stellt sich die berechtigte Frage, zu welchen Zeiten das Klavierspiel zu Hause gestattet ist.mehr »
Falsche Angaben in Mieterselbstauskunft für neuen Mietvertrag: Welche Folgen können falsche Antworten in der Selbstauskunft für einen Mieter haben?
[12.10.2018] In der Regel muss ein Interessent einer Wohnung eine Mieterselbstauskunft ausfüllen. Da manchem aber die Fragen zu persönlich sind, wird die eine oder andere falsch beantwortet. Doch was für Folgen kann dies haben?mehr »
Taxi-Warteschlange: Muss man am Taxistand immer das erste Taxi in der Reihe nehmen?
[11.10.2018] Wenn einem das erste Taxi in einer Taxi-Warteschlange nicht gefällt, darf man dann in ein anderes Taxi aus der Reihe einsteigen?mehr »
Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?
[11.10.2018] Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Doch ist dieser tatsächlich verpflichtet, für sämtliche Reparaturen aufzukommen?mehr »
Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden?
[10.10.2018] Die Anschaffung bzw. Haltung eines Hundes kann schnell zu Problemen mit Mitmenschen führen. Daher ist es für einen Hundehalter von Vorteil, sich mit der Rechtslage hinsichtlich der Hundehaltung auszukennen.mehr »
Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?
[10.10.2018] Es ist sicherlich nicht angenehm ins Gesicht oder überhaupt angespuckt zu werden, ob ein solcher Vorfall aber auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigt, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen zwischen Hans-Georg Maaßen und AfD-Funktionsträgern erteilen (06.12.2018)
- Bahnprojekt Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss teilweise erfolgreich (06.12.2018)
- Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten (05.12.2018)
- Untersagung von Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig (03.12.2018)
- Bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss besteht Anspruch auf Ausbildungsförderung (03.12.2018)
- Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern (30.11.2018)
Aktuelle Urteile aus dem Array
- Grundstückseigentümer muss wegen Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen (04.12.2018)
- Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden (26.11.2018)
- Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich (20.11.2018)
- Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe (19.11.2018)
- Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich (19.11.2018)
- Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam (02.11.2018)
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- »Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden? (29.11.2018)
- »Welche wichtigen Rechte haben Reisende? (28.11.2018)
- »Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen? (22.11.2018)
- »Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? (16.11.2018)
- »Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs? (15.11.2018)
- »Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großbritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland? (15.11.2018)
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- »BSG: Krankenkasse muss Kosten für notwendigen Klinikaufenthalt auch bei Selbsteinweisung durch Patienten bezahlen (07.12.2018)
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- »Für Reinigung des Treppenhauses ist grundsätzlich Vermieter zuständig (07.12.2018)
- »SG Berlin: Unfall und Verletzung nach Betriebsfeier auf Oktoberfest muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (07.12.2018)
- »Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufsunfähigkeit Krankentagegeld nicht zurückzuzahlen ist (07.12.2018)
- »OLG Hamburg: Nachlassgericht muss keinen Ersatztestamentsvollstrecker benennen (06.12.2018)
