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Freitag, 03.02.2023
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Dunkelheit

Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrrad­fahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?

Was kostet das Fahren ohne Licht? Nach § 16 der Straßen­zulassungs­verordnung (StVZO) müssen Fahrräder über eine bestimmte Beleuchtung verfügen. Dazu

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Fahrrad­fahren

Darf ein Radfahrer freihändig Fahrrad fahren?

Darf ein Radfahrer freihändig fahren? Ein Radfahrer ist es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) verboten

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Führer­schein-Check für Senioren

Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führer­schein aus Alters­gründen abgeben?

Bis welchem Alter darf man Auto fahren? In Deutschland muss man seinen Führer­schein nicht ab einem bestimmten Alter abgeben. Jedoch

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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Grünpfeil

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel?

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel? Die Bedeutung des Grünpfeils wird in § 37 Abs. 1 Nr. 1

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Verkehrs­unfall

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Blaulicht fahrenden Rettungs­wagen?

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Blaulicht fahrenden Rettungs­wagen? Machen Rettungs­wagen oder andere Einsatz­fahrzeuge von ihren Sonder­rechten in zulässiger

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Verkehrs­unfall

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs?

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs? Bei der Betriebs­gefahr handelt es sich um eine Gefährdungsh­aftung. Das

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Fahrrad­fahren

Rotlicht­verstoß für Radfahrer: Welche Strafen drohen?

Welche Strafen drohen einem Radfahrer bei einem Rotlicht­verstoß? Welche Strafen einem Radfahrer wegen eines Rotlicht­verstoßes drohen, hängt vor allem davon

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Fahrübungen

Darf auf einem Parkplatz für den Führerschein geübt werden?

Darf man auf einem Parkplatz für den Führerschein üben? Ob ein Fahrschüler auf einem Parkplatz für den Führerschein üben darf,

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recht-aktuell.de

Heimliches Weglassen des Kondoms kann Ver­gewaltigung sein

02.02.2023
Aus einvernehmlichem Sex kann ein Verbrechen werden, wenn das Kondom gegen den Willen des Partners heimlich weggelassen oder abgezogen wird.

BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage

02.02.2023

Baustelle: Räum- und Streu­pflicht gilt schon für Bauherren

02.02.2023

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02.02.2023

Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen

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Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich

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Verjährung bei der Urlaubsabgeltung

02.02.2023

Urlaubs­verfall: Urlaubs­ansprüche (fast) ohne Verfalls­datum?

02.02.2023

Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

01.02.2023

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

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Büro und Co.: Was kommt nach der Corona-Arbeits­schutz­verordnung?

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Teure Sonder­wünsche: Dienstwagen-Zuzahlung mindert Ver­steuerung

01.02.2023

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

01.02.2023

Offene Fragen in Berlin: Droht Wiederholung der Wieder­holungs­wahl?

01.02.2023

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

01.02.2023

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

01.02.2023

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

01.02.2023