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Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Verbraucherrecht | 04.12.2015

Restschuldversicherung und Kredit

Restschuldversicherung: Ist die Pflicht zu einer Restschuldversicherung beim Kredit-Abschluss rechtmäßig?

Wer einen Kredit in Anspruch nehmen möchte, muss oft auch eine Restschuldversicherung abschließen. Aber ist der Zwang zu einer Restschuldversicherung auch erlaubt?

Die Gründe für die Notwendigkeit eines Ratenkredites sind vielfältig. Vom neuen Auto über die Wohnungseinrichtung bis hin zum Immobilienkredit stellen sich Kreditnehmer dabei nicht nur die Frage nach der entsprechenden Kreditsumme. Auch die Höhe der Raten ist entscheidend für die tatsächliche Leistbarkeit des Kredites. Im Bereich der Leistbarkeit gibt es Risiken, die viele Kreditnehmer fürchten. Wer durch Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, die Raten zu bedienen, steckt schnell in finanziellen Schwierigkeiten. Dies machen sich Anbieter zu nutze, indem sie zusätzlich zum abgeschlossenen Kredit eine Restschuldversicherung anbieten. Oft wirkt es so, als sei diese Versicherung Voraussetzung für den Kreditabschluss. Die berechtigte Frage ist dabei jedoch, ob dieses Vorgehen rechtens ist und ob sich die teilweise hohen Kosten für die Restschuldversicherung tatsächlich lohnen.

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Restschuldversicherung oft kritisch hinterfragt

In der Theorie kann der Abschluss einer Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein. Dies gilt jedoch nur für Kredite, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Existenz des Kreditnehmers bedrohen. Auffällig bei den Restschuldversicherungen, die auch schon für geringere Kreditsummen angeboten werden, ist der oftmals hohe Preis. Der Verbraucher zahlt in der Regel einen zweistelligen Prozentsatz der eigentlichen Kreditsumme und muss aufgrund des vorgegebenen Ablaufes sogar auf den Preis der Restschuldversicherung Zinsen zahlen. Der Preis für eine Restschuldversicherung steht daher nur selten in einem ausgewogenen Verhältnis zur Leistung. Nicht nur Verbraucherschützer gehen hier stets von hohen Kosten aus, auch Gerichte erkennen den Trend zu überhöhten Versicherungskosten. Erst kürzlich wurde die Prämienhöhe – im verhandelten Fall 15,6 Prozent – in einem Urteil als bedenklich hoch eingestuft (vgl. Landgericht Nürnberg, Urteil vom 07.04.2014, Az. 6 O 754/14).

Insbesondere die hohen Kosten für eine Restschuldversicherung bringen Kreditnehmer dazu, lieber Abstand von solcherlei Angeboten zu nehmen. Allerdings kann der Kreditgeber die Darlehenszusage an den Nachweis einer Restschuldversicherung knüpfen (vgl. Financescout24, Artikel vom 06.10.2015, Restschuldversicherung). Gerechtfertigt ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, da es keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Restschuldversicherung gibt. Manche Banken verzichten daher auch auf eine Verpflichtung zum Abschluss der Versicherung.

Wie drastisch sich die Auswirkungen einer Restschuldversicherung darstellen, zeigt auch der gezeigte Beitrag aus dem ARD Mittagsmagazin.

Kreditnehmer, die bereits vor in der ersten Hälfte des Jahres 2010 eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben, sollten ihren Vertrag gründlich prüfen. Hier finden sich häufig unzureichende Belehrungen zum Widerruf, weswegen eine Kündigung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich ist. Dies gilt auch, wenn der Kredit selbst bereits komplett abbezahlt wurde. In diesem Fall müsste die Bank die Kosten für die Restschuldversicherung wenigstens in Teilen zurückzahlen.

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Unverhältnismäßig hohe Kosten durch Kopplung

Wie bereits erwähnt, kann es auch passieren, dass Kreditnehmer sogar auf die Kosten der Restschuldversicherung Zinsen zahlen müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Restschuldversicherung an den Kreditvertrag und dessen Summe gekoppelt wurde.

TaschenrechnerBei einer Kopplung werden Kreditsumme und Versicherungskosten zusammengerechnet.Quelle: edar (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Die Kosten für die Versicherung fließen dann zwingend in die Effektivzinsen ein. Hierdurch ergibt sich im Ernstfall eine deutlich erhöhte Zinsbelastung für den Kreditnehmer, da Kosten für Restschuldversicherungen auch für kleinere Kredite schnell im vierstelligen Bereich liegen. Da es sich hierbei um eine zusätzliche Benachteiligung des Kreditnehmers handelt, für die es keine rechtliche Grundlage gibt, sollten Kreditnehmer ihre Rechte kennen. Erfolgt eine Kopplung, so ergibt sich für den Kreditnehmer auch ein erweitertes Widerrufsrecht (vgl. @LINK=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=58711&pos=118&anz=663&Blank=1.pdf[Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 220/10]@).

Vielerorts ein schlechtes Image

Nicht zuletzt aus den genannten Gründen ist die Restschuldversicherung nicht nur in Deutschland ein umstrittenes Versicherungsprodukt. Auch in zahlreichen anderen Ländern betrachten Verbraucher und Verbraucherschützer diese Versicherungsform mit Argwohn. In Großbritannien führten Beschwerden und Urteile dazu, dass viele Kreditnehmer die gesamten Prämien zurückverlangen konnten (vgl. Finanztip, Artikel vom 26.03.2015, Restschuldversicherung bei Ratenkrediten).

Dass sich das Image der Restschuldversicherung auch über die Grenzen Deutschlands hinaus oftmals schlecht darstellt, untermauert die Fragwürdigkeit dieser Versicherungsform. Verbraucher sollten daher gründlich hinterfragen, ob sich der Abschluss wirklich lohnt und in welchem Fall die Restschuldversicherung lediglich für eine ungerechtfertigte Erhöhung der Gesamtkosten sorgt.

Wie die Restschuldversicherung gekündigt werden kann

Ein Hauptgrund für die Kündigung einer Restschuldversicherung sind nicht nur die hohen Kosten. Auch die eher mangelhaften Leistungen vieler Versicherungsanbieter wecken in Kunden den Wunsch nach einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages. So erkennen Verbraucher beim gründlichen Studieren der Versicherungsbedingungen häufig, dass der Leistungsfall nicht so einfach definiert ist, wie erhofft. Bei langfristigen Krediten ist es oftmals der Fall, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit nur während des ersten Jahres gedeckt wird. Auch eine Sperrfrist von drei Monaten zu Beginn des Versicherungsvertrages ist durchaus üblich. Dies engt die Chancen, die eine solche Versicherung bieten soll, deutlich ein.

Agentur für ArbeitDer Fall der Arbeitslosigkeit wird oft nur mangelhaft abgedeckt.Quelle: succo (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Soll die Restschuldversicherung also gekündigt werden, bieten sich einige Möglichkeiten. So kann die Restschuldversicherung unter den folgenden Bedingungen gekündigt werden:

  • Unter Beachtung der geltenden Kündigungsfristen aus dem Vertrag
  • Durch Formfehler im Kreditvertrag
  • Durch Widerruf innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss
  • Nach Ablösung des Kredites über eine Sondertilgung
  • Nach einer Umschuldung des Kredites

Welche Möglichkeit sich im individuellen Fall am besten eignet, kann pauschal nicht beantwortet werden. Es ist daher für den Verbraucher wichtig, die eigene Situation detailliert zu beleuchten und hieraus das weitere Vorgehen abzuleiten. Im besten Falle hilft ein Anwalt, der sich mit dem Widerruf von Darlehen und mit der Thematik der Restschuldversicherung auskennt.

Bearbeitungsstand: 04.12.2015

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