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Montag, 11.12.2023
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Archiv Kündigung

Hanfplantage
Hanfanbau

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden?Cannabisplantage in der Wohnung

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden? Ein Wohnungs­mieter riskiert eine fristlose Kündigung des Miet­verhältnisses aus wichtigem

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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Vertrags­kündigung

Zu welchem Zeitpunkt können Sie Ihren Gas- und Stromtarif kündigen?

Woher kommt der Strompreis? Entsetzt schauen Kundinnen und Kunden jedes Jahr erneut auf Ihre Stromkosten­abrechnung. Denn kaum ein Jahr kann

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln?

Vertragsrecht und schriftliche Bedingungen entscheiden Von unserer Website mit Antworten zu allen wichtigen Rechtsgebieten kennen Sie grundlegende Antworten zum Vertragsrecht

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Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen? Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich

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Außer­ordentliche Kündigung

Fitness­studio: Kann ein Fitness­vertrag wegen Krankheit gekündigt werden?

Der im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) veröffentlichte Artikel , beschreibt unter welchen Umständen und mit welchen Gründen man sich von einem

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Kalte Räumung

Nach Miet­vertrags­kündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?

Darf der Vermieter bei Kündigung des Mieters das Wasser und den Strom abstellen? Nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs aus dem

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recht-aktuell.de

Unschuldig im Gefängnis – Haftentschädigung in Deutschland

11.12.2023
In der Bundesrepublik Deutschland sitzen pro Jahr etwa 400 Menschen unschuldig in Haft. Für die hiervon Betroffenen kann eine sog. Haftentschädigung nach dem StrEG beantragt werden. Grundlegend hierfür ist, dass der ...

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

11.12.2023

Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten

11.12.2023

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

11.12.2023

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

11.12.2023

Videoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO

11.12.2023

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

08.12.2023

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

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Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

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BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

07.12.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023