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Öffentliches Recht | 06.03.2018

Richter

Sind Richter Beamte?

Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter als Beamte oder haben sie einen anderen Status?

Sind Richter Beamte?

Richter sind keine Beamte. Sie stehen aber beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienst­verhältnis, das dem Beamten­verhältnis ähnelt. Richter sind Beamten in vielen Dingen gleichgestellt. Wären Richter Beamte, so ergäben sich Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit. Beamte sind nämlich weisungs­gebunden.

Wie werden Richter bezahlt?

Die Bezahlung der Richter richtet sich nach dem Besoldungs­gesetz des Bundes bzw. der Besoldungs­gesetze der Länder und den dazugehörigen Besoldungs­ordnungen. Während Richter im Bundes­dienst in 10 Besoldungs­gruppen eingeordnet werden, werden Richter im Landes­dienst in 8 Besoldungs­gruppen aufgeteilt. In welcher Gruppe sich ein Richter einordnet, bestimmt sich nach seiner Position. So wird ein Richter beim Bundes­arbeits­gericht nach der Besoldungs­gruppe R6 bezahlt.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 06.03.2018

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Kommentare (1)

 
 
Dietlinde Eder-Lehfeldt schrieb am 21.03.2018

Die Unterscheidung zwischen Richtern und Beamten ist meiner Meinung nach unnötig: Auch ein Beamter darf nur im Rahmen der Gesetze zu seinem Handeln von Vorgesetzten angewiesen werden, sonst darf er nicht nur, er muss verweigern. Demnach ist die Normierung , dass Richter nur dem Gesetz (und ihrem Gewissen) verpflichtet sind, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man könnte demnach auf eine getrennte Normierung verzichten. Wichtiger als diese Diskussion finde ich aber die Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten - diese müssen zwar auch bei rechtswidrigen Anweisungen verweigern, sie tun es aber aus Gründen ihres eigenen beruflichen Fortkommens nicht im gebotenen Mass. Und eine rechtsbeugende Verurteilung wieder weg zu bekommen, ist offensichtlich nach eigener Erfahrung sehr langwierig und schwierig, bedeutet aber für den Betroffenen eine Einschränkung in seinem Leben und eine ungeheure Stigmatisierung.

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