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Glücksspielrecht | 13.08.2015

Sportwetten

Was sind Sportwetten, wer darf Sportwetten anbieten, wer darf an Sportwetten teilnehmen und was müssen Anbieter von Sportwetten rechtlich beachten?

10 wichtige Fragen und Antworten rund um Sportwetten und das deutsche Recht

Sportwettenanbieter müssen sich in Deutschland an strenge Regelungen halten. Welche wichtigen Gesetze, Standards und Vorschiften für Online Casinos und Sportwettenanbieter gelten, wollen wir hier erläutern. Auch gibt es Beschränkungen in Bezug auf den Teilnehmerkreis. Denn nicht jeder darf an Sportwetten teilnehmen. Und was ist, wenn man gewonnen hat und Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) ist? Muss man sich den Gewinn anrechnen lassen? Lesen Sie hier zehn wichtige Fragen und Anworten rund um Sportwetten.

SportwettenQuelle: pixabay.com © DS-Foto (CC0 1.0)

„Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen“, dies wurde unter „§ 3 Begriffsbestimmungen (Paragraph 3, Absatz 1)“ im Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüSTV) festgelegt.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde.

(2) ...

Das Gesetz gilt für Spielbanken, Spielhallen, Gaststätten, Rundfunkanstalten und Pferderennbahnen. In Deutschland müssen die Anbieter von Sportwetten verschiedene Auflagen erfüllen, um eine Lizenz beantragen zu können. Dabei müssen die Betreiber u.a. Maßnahmen gegen eine mögliche Spielsucht der Sportwettenteilnehmer gewährleisten und sicherstellen, dass alle Wettspieler volljährig sind.

Doch welche Rechte und Pflichten haben die Anbieter und wie gestaltet sich die rechtliche Situation für die Glücksspieler? Portale, die im Netz Spiele und Sportwettenmöglichkeiten anbieten, bewegen sich in einer Art Grauzone. Nutzer dürfen die Angebote jederzeit nutzen. Sicherheit bieten allerdings nur die Online Casinos und Sportwettenanbieter, die eine offizielle Lizenz besitzen.

Hier die wichtigsten Gesetze, Standards und Vorschiften für Online Casinos und Sportwettenanbieter im Überblick:

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1. Die gesetzlichen Unterschiede

Jeder Staat und jedes Bundesland hat seine eigenen Gesetze. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können selbst entscheiden, ob in ihrem Land das Glücksspiel und Sportwetten erlaubt sind oder nicht. In einigen Staaten werden die Spielvorgänge im Internet streng überwacht. Andere Länder verteilen spezielle Lizenzen und sorgen so, dass die Zahl der Anbieter nicht überhandnimmt. Es gibt sogar Länder, in denen ist das Glücksspiel auf inländischen bzw. auf ausländischen Internetportalen komplett verboten. Die rechtliche Situation auf US-amerikanischen Plattformen ist sehr verworren und nicht zu 100 Prozent geklärt. Trotz des sogenannten Internet Gambling Enforcement Act (IGEA), das 2006 vom US-Senat verabschiedet wurde, trägt diese Richtlinie nicht zur Klärung der rechtlichen Situation in den Vereinigten Staaten bei. Wer also auf einer US-amerikanischen Plattform wettet oder Glücksspiele spielt, sollte sich vorher über die Gesetze des jeweiligen Staates, indem der Sportwettenanbieter oder das Online Casino angemeldet ist, informieren.

2. Ab wie viel Jahren ist es erlaubt zu wetten oder im Online Casino zu spielen?

Das Jugendschutzgesetz untersagt den Aufenthalt von Jugendlichen in Spielhallen und gestattet ihnen die Gewinnmöglichkeit auf Volksfesten oder anderen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn meist einen geringen Wert hat. Das Glücksspiel, Lotterien und Sportwetten sind erst ab 18 Jahren erlaubt. Dieses Verbot kann auch nicht durch eine Erlaubnis der Eltern aufgehoben werden. Online Casinos und Sportwettenanbieter sind dazu verpflichtet, die Teilnehmer der Spiele und Wetten vor der Anmeldung zu überprüfen.

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3. Welche Strafen drohen dem Anbieter, wenn dieser die Gesetze missachtet?

Wird das Jugendschutzgesetz vom Anbieter missachtet, dann handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Online Casino oder der Sportwettenanbieter können dann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Ihnen wird zudem die staatliche Lizenz entzogen.

4. Was erwartet einen Minderjährigen, wenn dieser bei einer Sportwette gewinnt?

Gewinnt ein Minderjähriger bei einer Sportwette oder bei einem Casino-Spiel im Internet, dann muss der Anbieter des Wettbüros ihm das gewonnene Geld nicht auszahlen. Da das Glücksspiel erst ab 18 Jahren erlaubt ist, ist das Geschäft nicht zustande gekommen und der Vertrag somit unwirksam.

5. Welche Bedeutung hat der Nutzer-Account?

Jeder, der in einem Online Casino mitspielen möchte oder bei einem Sportwettenanbieter Geld für eine Langzeitwette, Kombinationswette, Systemwette oder Livewette setzen möchte, muss sich zunächst mit einem Nutzeraccount anmelden. Bei der Überprüfung der Daten stellt der Anbieter fest, ob der Mitspieler tatsächlich volljährig ist. Alle Wetten und Einsätze werden vom angegebenen Konto abgebucht und die Gewinne wiederum darauf eingezahlt. Alle gespielten Spiele können mit einem Klick aufgelistet werden.

6. Dürfen Spieleraccounts an andere Nutzer verkauft werden?

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass der Verkauf von Spieleraccounts an andere Nutzer in den AGB untersagt werden kann.

7. Zählen die Spielregeln zu den AGB?

In den Spielregeln wird ein Verhaltenskodex geregelt, die alle Spieler im Online Casino und beim Sportwettenanbieter einhalten sollen. Sie gehören jedoch nicht zu den AGB. Das wurde in einem Urteil des Landgerichts Hamburg im Mai 2013 entschieden.

GeldQuelle: pixabay.com © blickpixel (CC0 1.0)

8. Wie verhält es sich mit Spielschulden?

Private Spielschulden sind nicht einklagbar. Schulden, die bei einem Glücksspiel in einem Online Casino gemacht werden oder die nach einem verlorenen Wetteinsatz in einem Internet-Wettbüro anfallen, müssen rechtlich gesehen nicht zurückbezahlt werden. Auch können diese Schulden vor Gericht nicht eingeklagt werden. Trotzdem ist es ratsam, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und den jeweiligen Fall noch einmal genau überprüfen zu lassen. Wurde eine bestimmte Summe bereits in einen Pott eingezahlt, dann kann das verlorene Geld vom Verlierer nicht mehr zurückgefordert werden. Als null und nichtig gilt ein schriftlich verfasstes Schuldeingeständnis, das den Spieler dazu verpflichtet, seine Schulden zu begleichen. Leiht eine dritte Person einem Spieler Geld, welches dieser z. B. bei einer Sportwette verliert, dann kann die verliehene Summe durchaus vom Geldgeber wieder zurückverlangt werden.

9. Müssen Sportwettengewinne bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden?

In Deutschland sind Sportwettengewinne steuerfrei. Nur wer erwerbsmäßig spielt, muss dies den Gewinn in der Steuererklärung angeben und dafür auch Steuern zahlen.

10. Dürfen Hartz-IV-Empfänger ihren Gewinn behalten?

Hartz IV-Empfänger, die bei einer Sportwette das große Los gezogen und eine hohe Summe gewonnen haben, sind allerdings dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden alle Gewinne zu melden. Diese werden dem Einkommen des Leistungsempfängers hinzugerechnet (vgl. unsere Rechtsfrage: Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?).

Zu guter Letzt:

Es gibt viele Wett-Strategien, die zum Erfolg und damit zu einem Gewinn führen können. Wichtig ist es, während einer Sportwette einen kühlen Kopf zu bewahren und mit Ruhe und Gelassenheit die Wetteinsätze zu tätigen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte und seine Sportwette bei einem seriösen Buchmacher abgeben möchte, sollte sich im Internet auf Bewertungsplattformen umsehen, Bekannte und Freunde fragen oder sich in Fachzeitschriften über dieses Thema informieren. Die besten Wettanbieter im Test werden z. B. auf der Internetseite sportwettentest.net beschrieben. Wer gerne und oft einen Tipp zu einem Sportereignis abgeben möchte und volljährig ist, kann dies jederzeit tun. In Deutschland gibt es mehrere legale private und gewerbliche Sportwettenanbieter sowie Online Casinos, die eine offizielle Lizenz besitzen und den strengen Kriterien des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (GlüSTV) entsprechen.

Siehe zum Thema „Glücksspiel“ auch:

Bearbeitungsstand: 13.08.2015

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Kommentare (1)

 
 
KarMel schrieb am 17.08.2015

"Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können."

Der Artikel hört sich ja tatsächlich so an, als wäre in Deutschland das Wetten legalisiert. Zwar gibt es den GlüStV für ganz Deutschland. Jedoch regeln die einzelnen Ausführungsgesetze der Länder, wer Sportwetten anbieten und wer vermitteln darf.

Bisher wurden in Schleswig-Holstein sowohl Erlaubnisse für den Sportwettveranstalter als auch für die Vermittler erteilt, bevor dieses Bundesland sich dem GlüStV angeschlossen hat. In den anderen Bundesländern sind die Konzessionsverfahren auf Grund immer neuer Klagewellen immer noch nicht abgeschlossen. Die im § 10a GlüStV eingeführte Experimentierklausel, in denen Veranstalter von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) legal Sportwetten anbieten dürfen, wird wohl eher beendet sein, als das Konzessionsverfahren in Deutschland. Somit werden die Sportwettbüros, in denen es nur an der fehlenden Konzession mangelt, eher geduldet.....

 
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