Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
14.02.2019
Wohl des Kindes nicht gefährdet
Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindeswohlgefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltbestimmungsrechts rechtfertigen können.mehr
14.02.2019
Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen
Ausgleichsanspruch unterliegt keiner Verjährung oder Verwirkung
Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.mehr
13.02.2019
Emotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.mehr
07.02.2019
Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.mehr
- Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden (05.02.2019)
- BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt (31.01.2019)
- Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht (28.01.2019)
- Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden (22.01.2019)
- Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer: Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands (14.01.2019)
- Trotz Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden (11.01.2019)
- Personengesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld (28.12.2018)
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers (20.12.2018)
- BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (14.12.2018)
- Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern aus (06.12.2018)
- Neuer Lebensgefährte kann bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe nicht wirksam Vaterschaft anerkennen (04.12.2018)
- Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich (03.12.2018)
Neue Fachartikel
- »OLG Koblenz: Ansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen einer Verjährungsfrist (15.02.2019)
- »Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei manipuliertem Verkehrsunfall (15.02.2019)
- »Entschädigung wegen fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer (15.02.2019)
- »Kündigung unwirksam: Arbeitgeber darf nicht zur Arbeit im Homeoffice zwingen (15.02.2019)
- »Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung (14.02.2019)
- »Henker gesucht: Sri Lanka sucht Henker per Zeitungsannonce (14.02.2019)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel? (15.02.2019)
- »Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen? (15.02.2019)
- »Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen? (15.02.2019)
- »Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen? (14.02.2019)
- »Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? (14.02.2019)
- »Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? (14.02.2019)