Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
03.07.2020
Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Bei der Schulwahl ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen
Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.mehr
23.06.2020
Vorliegen eines berechtigten Interesses nicht erforderlich
Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr
12.06.2020
Bis zur Beendigung bleibt Umzug verhinderndes gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht bestehen
Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.mehr
05.06.2020
Kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand oder Entstehung einer Splitterversorgung
Ein geringfügiges Anrecht im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG ist regelmäßig auszugleichen, wenn die durch eine externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen kann. Dadurch entsteht weder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand noch eine Splitterversorgung. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlands entschieden.mehr
- Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden (05.06.2020)
- Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld (02.06.2020)
- Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern (29.05.2020)
- Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwandtschaftsverhältnis mit ausländischer Mutter (28.05.2020)
- BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar (28.05.2020)
- Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts (27.05.2020)
- BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden (27.05.2020)
- Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Volljährigenadoption nicht aus (19.05.2020)
- Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar (07.05.2020)
- BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums (29.04.2020)
- Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen (28.04.2020)
- Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit (27.04.2020)
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