Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
17.07.2019
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung
Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden.mehr
16.07.2019
Stellung des Miteigentümers als Mieter und Vermieter steht einem wirksamen Mietvertragsschluss nicht entgegen
Überlässt die Miteigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr
15.07.2019
Nachbarklage auf Unterlassung von Ruhestörungen erfolglos
Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung hinzunehmen ist.mehr
12.07.2019
Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Vermieter muss Kosten der Reparatur übernehmen
Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Kleinreparaturklausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.mehr
- Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen (10.07.2019)
- Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten (05.07.2019)
- Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz (04.07.2019)
- Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (01.07.2019)
- Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt (28.06.2019)
- Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters (25.06.2019)
- Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen (17.06.2019)
- Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses (11.06.2019)
- Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht (06.06.2019)
- Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht (04.06.2019)
- Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse (29.05.2019)
- Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten (28.05.2019)
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