Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
26.01.2021
Austausch eines Gasherds durch Elektroherd als notwendige Begleitarbeit ist ebenfalls zu dulden
Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch einen Elektroherd als notwendige Begleitarbeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.mehr
25.01.2021
Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"
Mieter nicht zur Zahlung verpflichtet
Die in einer Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.mehr
22.01.2021
Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter
Keine Mietzahlungspflicht bei Unbewohnbarkeit der Wohnung
Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungsarbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so entfällt gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Mietzahlungspflicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.mehr
20.01.2021
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung
Formelle Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens
Gibt ein Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.mehr
- Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen (19.01.2021)
- Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden (14.01.2021)
- Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns (11.01.2021)
- Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (11.12.2020)
- Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern (09.12.2020)
- Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten (04.12.2020)
- Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden (02.12.2020)
- Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon (27.11.2020)
- Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" (25.11.2020)
- Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig (24.11.2020)
- Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp (19.11.2020)
- Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung (18.11.2020)
Neue Fachartikel
- »Jahresmeldung zur Sozialversicherung prüfen und aufbewahren (26.01.2021)
- »Kein grundsätzliches Besichtigungsrecht für Vermieter (26.01.2021)
- »Auch Eigentümer einer Immobilie haben Anspruch auf Wohngeld (26.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann zulässig sein (26.01.2021)
- »Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen (25.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen (25.01.2021)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen? (20.01.2021)
- »Gelangt man mit modernen Informationstechnologien zu mehr Rechtssicherheit im Unternehmen? (16.12.2020)
- »Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten? (16.12.2020)
- »Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne? (22.07.2020)
- »Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer? (30.06.2020)
- »Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge? (25.06.2020)
