Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
26.10.2020
Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft
Keine Unwirksamkeit der Bürgschaftserklärungen gemäß § 551 Abs. 4 BGB
Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürgschaftserklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.mehr
23.10.2020
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.mehr
23.10.2020
Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.mehr
20.10.2020
BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO
Keine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr
- Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung (19.10.2020)
- Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen durch den Mieter (16.10.2020)
- Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam (14.10.2020)
- Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung (13.10.2020)
- Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie (12.10.2020)
- Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Erkrankung (08.10.2020)
- Instandsetzungspflicht eines defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll (30.09.2020)
- Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen (24.09.2020)
- Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes (23.09.2020)
- Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern (22.09.2020)
- Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses (21.09.2020)
- BGH schützt Mieter vor überteuerten Modernisierungen (09.09.2020)
Neue Fachartikel
- »Erwerbsminderungsrente wegen chronifizierter Panikstörung (29.10.2020)
- »Fahrtkosten bei Vermietung über Werbungskosten absetzen (28.10.2020)
- »Arbeitslosigkeit schützt nicht vor Unterhaltspflicht (28.10.2020)
- »Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff (28.10.2020)
- »Rechtsanwälte für Verkehrsrecht: 5 typische Fälle bei der anwaltlichen Beratung (27.10.2020)
- »Mietrückstand: Wann und was Vermieter pfänden können (19.10.2020)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne? (22.07.2020)
- »Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer? (30.06.2020)
- »Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge? (25.06.2020)
- »Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet? (23.06.2020)
- »Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter? (02.04.2020)
- »Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld? (31.03.2020)
