Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
26.01.2021
Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behauptet fehlerhaft durchgeführten Hörtests
Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen.mehr
21.01.2021
Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld
Fußballspieler müssen mit Verletzungen rechnen
Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball" gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen komme. Damit müsse jeder Spieler rechnen, wenn er sich auf den Platz begebe.mehr
15.01.2021
Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten
Missachtung des Vorfahrtsschildes begründet erhebliches Verschulden an Verkehrsunfall
Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.mehr
15.01.2021
OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Betrag von 10.000 Euro stellt Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenengeldes dar
Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das hat OLG Koblenz entschieden.mehr
- Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung (14.01.2021)
- Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge (12.01.2021)
- Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour (12.01.2021)
- Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung (11.01.2021)
- Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen (08.01.2021)
- Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen (07.01.2021)
- Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs (07.01.2021)
- Reitbeteiligung führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss (07.01.2021)
- Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen (05.01.2021)
- Ausreiseuntersagung gegen gewalttätigen Fußballfan erfordert verlässlicher Gefahrenprognose (24.12.2020)
- Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos (21.12.2020)
- Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung (15.12.2020)
Neue Fachartikel
- »Jahresmeldung zur Sozialversicherung prüfen und aufbewahren (26.01.2021)
- »Kein grundsätzliches Besichtigungsrecht für Vermieter (26.01.2021)
- »Auch Eigentümer einer Immobilie haben Anspruch auf Wohngeld (26.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann zulässig sein (26.01.2021)
- »Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen (25.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen (25.01.2021)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen? (20.01.2021)
- »Gelangt man mit modernen Informationstechnologien zu mehr Rechtssicherheit im Unternehmen? (16.12.2020)
- »Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten? (16.12.2020)
- »Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne? (22.07.2020)
- »Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer? (30.06.2020)
- »Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge? (25.06.2020)