Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
25.01.2021
Keine Ausnahmereglung für Angeklagte, da Tatbestand umfänglich erfüllt
Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie". Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219 a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.mehr
25.01.2021
Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe
Geständnis als strafmildernder Wirkung
Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung und erlegte ihnen die Zahlung von je 3000,00 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.mehr
20.01.2021
Politische Einstellung des Gebäudeeigentümers unerheblich
Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Einstellung der Gebäudeeigentümer hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.mehr
20.01.2021
Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein
Landgericht Osnabrück zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad Rothenfelde wegen der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt.mehr
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit (20.01.2021)
- Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen (18.01.2021)
- Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt (05.01.2021)
- Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre (04.01.2021)
- Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung (24.12.2020)
- Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht (10.12.2020)
- Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar (10.12.2020)
- Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts (07.12.2020)
- LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges (02.12.2020)
- Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass" (02.12.2020)
- Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe (02.12.2020)
- OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (24.11.2020)
Neue Fachartikel
- »Jahresmeldung zur Sozialversicherung prüfen und aufbewahren (26.01.2021)
- »Kein grundsätzliches Besichtigungsrecht für Vermieter (26.01.2021)
- »Auch Eigentümer einer Immobilie haben Anspruch auf Wohngeld (26.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann zulässig sein (26.01.2021)
- »Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen (25.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen (25.01.2021)
Unsere neuesten Rechtsfragen
- »Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen? (20.01.2021)
- »Gelangt man mit modernen Informationstechnologien zu mehr Rechtssicherheit im Unternehmen? (16.12.2020)
- »Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten? (16.12.2020)
- »Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne? (22.07.2020)
- »Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer? (30.06.2020)
- »Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge? (25.06.2020)