Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht
15.01.2021
Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten
Missachtung des Vorfahrtsschildes begründet erhebliches Verschulden an Verkehrsunfall
Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.mehr
14.01.2021
Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung
Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel
Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.mehr
12.01.2021
Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge
Schmerzensgeldanspruch geht auf Erben des Verstorbenen über
Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzensgeldanspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor.mehr
12.01.2021
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO
Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.mehr
- Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung (11.01.2021)
- Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen (08.01.2021)
- Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen (07.01.2021)
- Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig (29.12.2020)
- Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen (17.12.2020)
- BVerwG kippt Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt (08.12.2020)
- Bei nachweislicher Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und Anwesenheit zum Zeitpunkt des Abschleppens spricht Anscheinsbeweis für ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit des Schildes (07.12.2020)
- Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung (20.11.2020)
- Kein Absehen von Fahrtenbuchauflage bei bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens (13.11.2020)
- Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer (05.11.2020)
- Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden (21.10.2020)
- Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden (12.10.2020)
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