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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

20.09.2018

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und...

... aus dem Erbrecht

10.08.2018

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser...

 
 

... aus dem Familienrecht

20.09.2018

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und...

... aus dem Internetrecht

17.09.2018

Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst....

 
 

... aus dem Mietrecht

21.09.2018

Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Miet­vertrags­parteien vertraglich festlegen können, welche Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall können auch solche Räume...

... aus dem Reiserecht

20.09.2018

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Flug­gast­rechte­verordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

20.09.2018

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Flug­gast­rechte­verordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen...

... aus dem Sozialrecht

25.09.2018

Teilnahme an Betriebs­fußball­turnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Teilnahme an einem Betriebs­fußball­turnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigten­versicherung umfassten...

 
 

... aus dem Strafrecht

21.09.2018

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert...

... aus dem Verkehrsrecht

18.09.2018

Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Voll­kasko­versicherung abgedeckt

Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle beschädigt, so haftet dafür nicht die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt kein versicherter Unfall, sondern...

 
 
 
 

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