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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

27.11.2020

Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeits­verhält­nisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche...

... aus dem Erbrecht

20.11.2020

Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes

Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert...

 
 

... aus dem Familienrecht

06.11.2020

OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde...

... aus dem Internetrecht

23.11.2020

Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Ein Ärzte­bewertungs­portal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt...

 
 

... aus dem Mietrecht

27.11.2020

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet....

... aus dem Reiserecht

17.11.2020

Keine Reisepreisminderung von 100 % ab dem ersten Urlaubstag bei Bissen durch Ungeziefer im Hotelbett

Kommt es aufgrund von Ungeziefer im Hotelbett zu Bissen mit Juckreiz und Schmerzen rechtfertigt dies keine Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ab dem ersten Tag. Vielmehr kommt eine Reisepreisminderung...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

26.11.2020

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine größere...

... aus dem Sozialrecht

27.11.2020

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber...

 
 

... aus dem Strafrecht

24.11.2020

OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des...

... aus dem Verkehrsrecht

20.11.2020

Schwer­behinderten­ausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

Ein Schwer­behinderten­ausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. Auch eine Orientierungs­losig­keit wegen...

 
 
 
 

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