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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

24.09.2020

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis...

... aus dem Erbrecht

10.09.2020

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren...

 
 

... aus dem Familienrecht

22.09.2020

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt...

... aus dem Internetrecht

12.08.2020

Abschluss eines Kaufvertrags und Mitglied­schafts­vertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitglied­schafts­vertrag, so widerspricht...

 
 

... aus dem Mietrecht

24.09.2020

Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher...

... aus dem Reiserecht

24.09.2020

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

24.09.2020

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich...

... aus dem Sozialrecht

25.09.2020

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht...

 
 

... aus dem Strafrecht

28.08.2020

E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem...

... aus dem Verkehrsrecht

26.08.2020

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkohol­konzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht...

 
 
 
 

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