... aus dem Erbrecht
06.05.2021
OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet....
... aus dem Familienrecht
05.05.2021
Familiengericht nicht zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig
Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte....
... aus dem Internetrecht
06.05.2021
Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos
Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung,...
... aus dem Mietrecht
06.05.2021
Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist.
... aus dem Schadensersatzrecht
11.05.2021
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion.
... aus dem Sozialrecht
12.05.2021
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...
... aus dem Strafrecht
11.05.2021
Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt
Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall...
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