... aus dem Arbeitsrecht
21.01.2019
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen...
... aus dem Erbrecht
21.01.2019
Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück
Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere...
... aus dem Internetrecht
10.12.2018
Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam
Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens...
... aus dem Reiserecht
22.01.2019
Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen
Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung...
... aus dem Sozialrecht
21.01.2019
Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben....
... aus dem Strafrecht
21.01.2019
Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren...
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