... aus dem Familienrecht
13.09.2019
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein...
... aus dem Internetrecht
13.09.2019
Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger...
... aus dem Reiserecht
13.09.2019
Flugannullierung aufgrund defekter Warnleuchte begründet Entschädigungsanspruch für Fluggast
Wird ein Flug wegen einer defekten Warnleuchte annulliert, so steht den davon betroffenen Fluggästen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Entschädigungsanspruch...
... aus dem Sozialrecht
16.09.2019
Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor...
... aus dem Strafrecht
06.09.2019
Durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag muss zurückgezahlt werden
Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.
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