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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

21.01.2019

Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungs­schutz­klagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen...

... aus dem Erbrecht

21.01.2019

Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere...

 
 

... aus dem Familienrecht

22.01.2019

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung,...

... aus dem Internetrecht

10.12.2018

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens...

 
 

... aus dem Mietrecht

21.01.2019

BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Miet­erhöhungs­verlangen unberücksichtigt

Eine vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Einbau...

... aus dem Reiserecht

22.01.2019

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen

Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

18.01.2019

Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten...

... aus dem Sozialrecht

21.01.2019

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben....

 
 

... aus dem Strafrecht

21.01.2019

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren...

... aus dem Verkehrsrecht

18.01.2019

Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter

Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige...

 
 
 
 

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