... aus dem Arbeitsrecht
27.11.2020
Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche...
... aus dem Familienrecht
06.11.2020
OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde...
... aus dem Internetrecht
23.11.2020
Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt...
... aus dem Mietrecht
27.11.2020
Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon
Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet....
... aus dem Sozialrecht
27.11.2020
Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber...
... aus dem Strafrecht
24.11.2020
OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des...
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