... aus dem Arbeitsrecht
06.07.2020
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des...
... aus dem Familienrecht
03.07.2020
Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.
... aus dem Mietrecht
03.07.2020
Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber...
... aus dem Schadensersatzrecht
30.06.2020
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.
... aus dem Sozialrecht
06.07.2020
Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies...
... aus dem Strafrecht
23.06.2020
Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis
Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren...
... aus dem Verkehrsrecht
03.07.2020
Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe...
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