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aktuelle Urteile

... aus dem Arbeitsrecht

06.07.2020

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des...

... aus dem Erbrecht

23.06.2020

Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig

Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401...

 
 

... aus dem Familienrecht

03.07.2020

Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Das Gericht hat die Entscheidungs­befugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.

... aus dem Internetrecht

25.06.2020

Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden

Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch...

 
 

... aus dem Mietrecht

03.07.2020

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums

Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber...

... aus dem Reiserecht

26.06.2020

Reise­preis­minderungs­anspruch wegen Baulärms am Urlaubsort trotz Kenntnis der Reisenden von Bauarbeiten

Informiert der Reiseveranstalter nach Buchung der Reise, dass am Urlaubsort Bauarbeiten durchgeführt werden und treten die Reisenden dennoch die Reise an, so steht ihnen wegen des Baulärms ein Anspruch...

 
 

... aus dem Schadensersatzrecht

30.06.2020

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest

Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.

... aus dem Sozialrecht

06.07.2020

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies...

 
 

... aus dem Strafrecht

23.06.2020

Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis

Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren...

... aus dem Verkehrsrecht

03.07.2020

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe...

 
 
 
 

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