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Alle Rechtsfragen zu beantworten werden wir wohl nicht schaffen, aber wir können daran arbeiten - und Sie können uns helfen.

Reichen Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage an uns weiter. Beachten Sie bitte, das refrago keine Rechtsberatung anbietet und wir daher nur allgemein gehaltene Rechtsfragen zur Beantwortung annehmen können. Für individuelle Rechtsfragen empfehlen wir Ihnen eine Rechtsanwaltskanzlei in der Nähe aufzusuchen. Wenn Sie keinen Anwalt in Ihrer Nähe kennen, finden Sie im Deutschen Anwaltsregister unter anwaltsregister.de sicherlich einen passenden Rechtsbeistand.

Aufgrund der hohen Nachfrage und dem teilweise erheblichen Rechercheaufwand, können wir leider nicht jede der eingereichten Rechtsfragen beantworten.

Bitte beachten Sie auch, dass jede eingereichte Frage zusammen mit dem Namen des Anfragenden öffentlich auf refrago einsehbar ist.

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Die letzten Vorschläge waren ...

  • Gibt es gesetzliche Männerdiskriminierung? Stimmt es, dass Männer ein höheres Strafmaß bei Verbrechen gleicher Schwere erhalten, weil Frauen häufig als das „friedliche Geschlecht“ angesehen werden oder dass Frauen eher einen Sorgerechtsstreit gewinnen, weil noch in vielen Köpfen „Frau und Muttersein“ untrennbar miteinander verwoben ist? Oder ist das alles nur Humbug? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen ... vorgeschlagen von Peter Schmidt am 13.04.2019.

  • Hallo zusammen, ist es seitens eines Kioskbeszitzers erlaubt wie folgt vorzugehen ? Bsp.: eine Tüte Capri-sun kostest dort 50 cent. Wenn man diese mit zwei Pfandflaschen a 25 Cent bezahlen möchte, verlangt der Kioskbesitzer für das gleiche Produkt (Capri-sun) 60 Cent. Ist das rechtens? Danke und viele Grüße Gross ... vorgeschlagen von Gross am 27.02.2019.

  • Ist ein Anwalt nicht verpflichtet wenn er Mandat angenommen hat auch zu arbeiten für Mandant? Und was tun wenn Anwalt absichtlich nicht arbeitet ? ... vorgeschlagen von Diana Gerstner am 12.02.2019.

  • Was ist kirchenrechtlich eine schwarze Kasse? Und was ist die Frauenkreiskasse zur Eigenversorgung in einer Gemeinde? Ist sie in der Verfügungsgewalt des Presbyteriums? ... vorgeschlagen von Ingrid Janschek am 04.02.2019.

  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zur Heizungsinstallation Fragen: Wir haben den Bau eines Einfamilienhauses an eine Hausbaufirma in Auftrag gegeben und eine Gewährleistung von 5 Jahre. Miteinbegriffen war die Heizungsanlage. Einzug erfolgte. Ist die DIN 2035 für den Heizungsinstallateur rechtlich bindend? Muss der Heizungsistallateur nach dieser DIN 2035 arbeiten und bei Hausübergabe ein Protokoll abgeben, dass nach dieser DIN gearbeitet wurde? Konkret: Das Heizungswasser hat nicht die in der DIN 2035 geforderte Spezifikation und nun arbeitet die Heizungsanlage nicht wie sie soll. Es muss repariert werden und wer trägt die Kosten? Die Gewährleistungsfrist ist noch nicht abgelaufen? Viele Grüße A. Kud ... vorgeschlagen von Dr. Alexander Kud am 04.02.2019.

  • Bei Doppel- und Reihenhäusern wird mehr Wohnfläche geplant und verkauft als diese für effiziente Nutzung der Bewohnern notwendig ist. Manche Häuser werden mit z.B. 140m² verkauft obwohl weniger als 120m² effektiv nutzbar sind. Sind solche Geschäfte als legitim zu verstehen? ... vorgeschlagen von Belopavlic Gisela am 01.02.2019.

  • In Deutschland gibt es die Möglichkeit ein haftungsbeschränktes Unternehmen zu gründen (UG) Wenn ich mit dieser UG nun ausschließlich in den USA tätig bin und eine Mahnung/Anzeige erhalte in Höhe von Millionen von Dollar/Euro, greift dann trotzdem die deutsche "haftungsbeschränktheit" und verhindert so eine Privatinsolvenz? ... vorgeschlagen von Jannik Rathert am 13.01.2019.

  • Gilt eine als Mail versendete Rechnung als zugestellt und kann diese nach verstreichen der Zahlungsfrist direkt von einem Inkassounternehmen eingetrieben werden ... vorgeschlagen von Petra Marquis am 19.12.2018.

  • Müssen bei einer Vereinbarung über eine Bepflanzung der angrenzenden Grundstücke zwischen zwei Nachbarn unbedingt alle Grundstückseigentümer unterschreiben oder ist eine solche Vereinbarung auch verbindlich, wenn beispielsweise nur ein Eigentümer je Partei unterschreibt? Vielen Dank. ... vorgeschlagen von Werner Koch am 03.12.2018.

  • Hallo, bei InMessage bekam ich von einem Mann ein Sexangebot..Ich habe ihn abgewiesen und blockiert. Kurze Zeit später wurde ich erneut angeschrieben. Er hatte ein neues Profil mit meinen Fotos erstellt, also meine Fotos geklaut. Noch schlimmer als der Diebstahl ist der Name des Profils. Dort steht "eine Stunde Sex für 50€, anal inklusive"! Nur weil ich ihn abgewiesen habe, versucht er sich zu rächen. Allerdings bin ich auf den Fotos halb zu sehen. Darf ich dieses Profil dennoch anzeigen? Die Betreiber der Seite reagieren nicht. Habe das profil mehrmals gemeldet..Nichts passiert. Was kann ich gegen diesen Rufmord tun? Einfach bei der Polizei melden? Da ich nicht ganz zu sehen bin, könnte es sein, dass die Polizei meint, es wäre kein Urheberrechtsverletzung oder Rufmord? Vielen Dank für die Hilfe! ... vorgeschlagen von Neely am 30.11.2018.

  • Mein dauernd getrennt lebten noch Ehemann und ich verstehen uns gut ,ab und dann besuche ich ihn . Jetzt understellen sie ihm das ich bei ihm Wohne das trifft jedoch nicht zu . Jetzt behalten sie ihm seine Leistungen mit der Begründung das ich dort wohne .Das Jobcenter erpresst ihn er solle meine Meldeadresse ihnen sagen und meine Kontonummer weil bis dato mein Gehalt auf unser gemeinsames Konto drauf kommt .solange bekommt er keine Miete gezahlt und nichts zum Lebensunterhalt Ich möchte aber meine Daten nicht weiter geben und hab diesbezüglich ein eigenes Konto auf gemacht Muss ich meine Daten dem Jobcenter geben ??wie gesagt bekomme ich keine Leistungen vom Jobcenter. Was kann ich tuen ,Für mich ist das Erpressung ... vorgeschlagen von Claudia Kreuter am 13.11.2018.

  • Wann endet ein Zeitschriften-Abo ? Endet z.B. das 3-Monats-Abo einer Wochenzeitschrift mit Beginn am Tag der ersten Ausgabe dann am Tag der letzten Ausgabe in dem 3-Monats-Zeitraum oder exakt nach Ablauf von 3 Monaten ? ... vorgeschlagen von K. Wolff am 08.11.2018.

  • wir haben am 16.03.2018 eine Küche bei xxxxx planen lassen und gekauft. Die geplante Lieferzeit betrug 12 Wochen. Nach einigen Wochen hatten wir immer noch keinen Aufmaßtermin obwohl sich nach 2 Tagen jemand melden sollte und mussten etliche Anrufe plus 2 Fahrten in die Filiale (240km) tätigen um diesen Termin zu bekommen. Am 10.04 wurde das Aufmaß gemacht und als Entschädigung für die Unannehmlichkeiten, wurde uns zugesichert, dass wir Lieferung und Montage kostenlos dazu erhalten. Nach dem Aufmaß mussten noch einige Änderungen besprochen werden und am 21.06 wurde ein Liefertermin zwischen 8 und 11 Uhr festgelegt. Wir haben uns an diesem Tag Urlaub genommen, allerdings warteten wir vergebens und die Küche wurde nicht geliefert. An diesem Tag haben wir mehrmals beim Möbelhaus angerufen um letztendlich um 15 Uhr mitgeteilt zu bekommen, dass ein Systemfehler vorliege. Am 21.06 haben wir bereits die erste Fristsetzung bis 05.07 zur Lieferung der Küche an das Möbelhaus gesendet. Als Entschädigung für den verlorenen Urlaubstag erhielten wir einen 150€ Gutschein des Möbelhauses. Am 29.06 wurde ein neuer Liefertermin angesetzt. Die Monteure erschienen auch, die Küche wurde teilweise montiert, jedoch blieb der Großteil der Montage auf der Strecke und die restlichen Teile der Küche wurden in unserem Wohnzimmer und der Küche verteilt. Die Küche war zu diesem Zeitpunkt nicht nutzbar. Die Monteure brachen den Aufbau gegen 14 Uhr ab, da die Arbeitsplatte angeblich nicht passte, und verwiesen auf das Möbelhaus, dass sich um eine Nachlieferung kümmern würde. Am 02.07 haben wir, nachdem wir keinerlei Rückmeldung seitens des Möbelhauses mehr erhalten hatten, eine 2. Fristsetzung zur Nachbesserung gesetzt. Am 02.08 folgte die 3. Fristsetzung via Einschreiben, da die Küche sich immer noch in unnutzbarem Zustand befand. Am 21.08 wurde dann ein weiterer Montagetermin zur Nachbesserung und vollständigen Montage der Küche anberaumt. Als die Monteure erschienen, wussten sie nicht, dass die Küche nicht vollständige aufgebaut ist und gingen lediglich von einem Arbeitsplattentausch aus. Sie bauten jedoch nach Rücksprache mit dem Möbelhaus die Küche fertig auf und schlossen die Elektrogeräte an. Nach der fertigen Montage der Küche am 21.08 ergaben sich folgende Mängel: Backofen funktionsunfähig, Armatur undicht, Exzenter der Spüle fehlte, Oberschrank hängt zu tief, Mikrowelle streift am Schrank (lässt sich nicht wie vorgesehen öffnen) und wurde falsch montiert, komplette Küche ist zu weit rechts aufgebaut, Besteckkasten fehlt, Spülmaschinenfront ist nicht angebracht. Die Monteure schrieben eine Kundendienstmeldung und verwiesen uns an das Möbelhaus. Das Möbelhaus hat die Reparaturen des Backofens und der Armatur veranlasst. Am 29.08 kam ein Kundendienstmitarbeiter um den Fehler des Backofens zu beheben, was ihm nicht gelang. Die vollständige Reparatur erfolgte am 05.09. Jedoch stellte der Herr fest, dass das Herdset fälschlicher Weise auf zwei statt 3 Phasen angeschlossen wurde und somit nicht parallel und nicht wie vorgesehen gleichzeitig genutzt werden kann. Die Reparatur der Armatur erfolgte am 07.09 allerdings wurden bei der Montage nur Dichtungen ersetzt. Zwar läuft in der Spüle nun Wasser aber der Exzenter fehlt immer noch und somit lässt sich der Abfluss nicht verschließen. Nach mehreren Mails und Anrufen in denen uns umgehende Behebung der Mängel die wir bereits aufgelistet und an das Möbelhaus übermittelt hatten zugesichert wurde, setzten wir am 19.09.18 eine weiter Frist mit der Bitte um umgehende Nachbesserung und der Androhung des Rücktritts vom Vertrag. Der aktuelle Stand ist: Bis zum 21.08 hatten wir keine nutzbare Küche und mussten in der Badewanne spülen und auf einem Campingkocher im Wohnzimmer kochen. Einen Kühlschrank hatten wir uns von Freunden geliehen. Wir haben 200€ des Kaufpreises bis zur Behebung der Mängel einbehalten. 6 Urlaubstage aufgewendet. 4 Fristen gesetzt 4 Nachbesserungsversuche und 2 Montagetermine gehabt. Und es bestehen noch folgende Mängel: Ceranfeld und Backofen falsch angeschlossen und nicht wie vorgesehen nutzbar, Oberschrank hängt zu tief, Exzenter an der Spüle fehlt, Besteckkasten fehlt, Mikrowelle falsch montiert und lässt sich nicht wie vorgesehen öffnen, Küche ist zu weit rechts aufgebaut, Spülmachinenfront wurde nicht angebracht. Bisher keine Reaktion seitens xxxxx Welche rechtlichen Möglicheiten haben wir? Mit freundlichen Grüßen, Olivia Schutz ... vorgeschlagen von Olivia Schutz am 30.09.2018.

  • Wie lange dauert ein Antrag auf Besuch? Und gibt es in jeder JVA die Möglichkeit eines Langzeitbesuches auch ohne Kind? ... vorgeschlagen von AK am 17.09.2018.

  • Wie lange dauert ein Antrag auf Besuch? Und gibt es in jeder JVA die Möglichkeit eines Langzeitbesuches auch ohne Kind? ... vorgeschlagen von AK am 17.09.2018.

  • Kann ich(19) zur Polizei gehen wenn ich von Minderjährigen (15-16) bedroht werde? ... vorgeschlagen von Hilko am 13.08.2018.

  • Internetvertrag: bezahlen für 50 MBit/s, bekommen 16 MBit/s! Gibt es Möglichkeiten, aus Internetverträgen vor Vertragslaufsende auszutreten, wenn man für eine "50er Leitung" bezahlt, obwohl man aufgrund des Standorts nur eine "16er Leitung" erhält? Vielen Dank Julia Schneider ... vorgeschlagen von Julia Schneider am 12.06.2018.

  • Muss man beim Upload von Inhalten, z.B. einer App in ein weltweit einsehbares Forum Rechtsregeln jedes Landes, in dem diese dann herunterladbar sind, einhalten? Können auf mich dann Gerichtsverfahren im Ausland zukommen, z.B. bei Klagen von Patent-Trollen aus den USA? ... vorgeschlagen von Thomas Kah am 07.06.2018.

  • Hallo ich habe eine Frage. Kann ich selber ein Buch über verstorbene Persönlichkeiten schreiben und es dann über Amazon vertreiben. Es geht dabei um Lügen und Wahrheiten bei den Persönlichkeiten. Als Hilfe habe ich ein spirituelles Medium was Informationen abfragen kann. Es sind brisante Informationen über das wahre Geburtsgeschlecht, über positive oder negativen Einfluss auf die Menschen, über natürliche oder unnatürliche Todesursache und noch allgemein zur Position und Aufgabe im System, was aber auch mal ganz anders dargestellt wird, als es jetzt in den Schulbüchern steht. Ich habe gehört das die verstorbenen Persönlichkeiten mindestens zehn Jahre Tod sein müssen und weiss aber nicht ob das richtig ist. Für einen kurzen Hinweis wäre ich dankbar. U.Keller ... vorgeschlagen von Udo Keller am 01.06.2018.

  • Anbringen eines Moskitonetzes auf dem Balkon wegen hochgradiger Bienen- und Wespenallergie. Haben eines angebracht und müssten es lt. Vermieterin wieder entfernen. Wir haben allerdings jedes Jahr Bienen/Wespennester in unmittelbarer Umgebung, ebenso Hornissen und können im Sommer den Balkon sonst nicht mehr nutzen. Selbstverständlich würden wir bei einem Auszug alles entfernen und wieder instand bringen. ... vorgeschlagen von Botta-Schönrock am 23.05.2018.

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