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Mietrecht | 21.09.2017

Hausverbot

Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?

Dem Eigentümer eines Grundstücks bzw. Hauses steht das Hausrecht zu. Er kann daher bestimmen, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht. Doch gilt dies auch dann, wenn der Grund­stücks­eigentümer als Vermieter auftritt? Darf er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und gegenüber seinen Mietern oder deren Besuchern ein Hausverbot aussprechen?

Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?

Tritt ein Grund­stücks­eigentümer als Vermieter auf, so verliert er gegenüber seinen Mietern und deren Besuchern sein Hausrecht. Er ist daher grund­sätzlich nicht berechtigt ein Hausverbot auszusprechen. Vielmehr erlangt der Mieter ein Hausrecht über seine Wohnung. Ohne sein Ein­verständnis darf der Vermieter die Wohnung nicht betreten oder in dieser verweilen. Andernfalls kann er sich wegen Haus­friedens­bruch gemäß § 123 StGB strafbar machen.

Der Vermieter darf sein Hausrecht gegenüber Besuchern aber in bestimmten Ausnahme­fällen geltend machen. So könne nach Ansicht des Amts­gerichts Köln aus­nahmsweise der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu benutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat (Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004, Az. 209 C 108/04). Zudem dürfe nach Auffassung des Amts­gerichts München ein Vermieter gegenüber Dritten ein Hausverbot erteilen, sofern kein Mieter diesem wider­spricht oder den Besuch des Dritten explizit wünscht (Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013, Az. 424 C 14519/13).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 21.09.2017

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Kommentare (2)

 
 
J. Tietz schrieb am 22.09.2017

Noch eine Anmerkung:

Der Vermieter kann und darf von seinem Hausrecht dann Gebrauch machen, wenn durch eine/n Besucher/in der Hausfrieden gestört wird.

J. Tietz schrieb am 22.09.2017

Die Hoheitsrechte an meiner Wohnung hat der Vermieter mit Leistung seiner Unterschrift unter den Mietvertrag für die Dauer der Mietzeit verloren! Das ist auch gut so.

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