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Mietrecht | 10.02.2016

Hausverbot

Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?

Dem Eigentümer eines Grundstücks bzw. Hauses steht das Hausrecht zu. Er kann daher bestimmen, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht. Doch gilt dies auch dann, wenn der Grundstückseigentümer als Vermieter auftritt? Darf er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und gegenüber seinen Mietern oder deren Besuchern ein Hausverbot aussprechen?

Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?

Tritt ein Grundstückseigentümer als Vermieter auf, so verliert er gegenüber seinen Mietern und deren Besuchern sein Hausrecht. Er ist daher grundsätzlich nicht berechtigt ein Hausverbot auszusprechen. Vielmehr erlangt der Mieter ein Hausrecht über seine Wohnung. Ohne sein Einverständnis darf der Vermieter die Wohnung nicht betreten oder in dieser verweilen. Andernfalls kann er sich wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar machen.

Der Vermieter darf sein Hausrecht gegenüber Besuchern aber in bestimmten Ausnahmefällen geltend machen. So könne nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ausnahmsweise der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu benutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat (Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004, Az. 209 C 108/04). Zudem dürfe nach Auffassung des Amtsgerichts München ein Vermieter gegenüber Dritten ein Hausverbot erteilen, sofern kein Mieter diesem widerspricht oder den Besuch des Dritten explizit wünscht (Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013, Az. 424 C 14519/13).

Bearbeitungsstand: 10.02.2016

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