Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?Wann eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann
Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage
WeiterlesenDarf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?Zeitlicher und personeller Engpass als Begründung für eine Urlaubssperre?
Nicht selten müssen bei vielen Unternehmen zum Ende des Jahres Projekte fertig werden. Insbesondere Anwaltskanzleien haben Fristen zu beachten, die
WeiterlesenKann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?
Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Sache nach Abschluss eines Kaufvertrags von einem anderen Kaufinteressenten ein besseres Angebot erhält.
WeiterlesenDarf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?
Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern,
WeiterlesenSind Richter Beamte?
Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter
WeiterlesenBeschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?
Wenn Wahlkampf herrscht, sieht man an fast jeder Straßenecke Wahlplakate. In unterschiedlichen Größen und Gestaltungen werben die Parteien damit um
WeiterlesenDarf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen.
WeiterlesenInhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?
Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft
WeiterlesenTeilzeitbeschäftigung: Wie viel Urlaub steht einem Teilzeitbeschäftigten mindestens zu?
Die Teilzeitbeschäftigung ist in Deutschland weit verbreitet. Vor allem Frauen entscheiden sich für eine Teilzeitbeschäftigung, die ihnen neben dem Beruf
WeiterlesenPfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?
Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in
WeiterlesenSchwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?Sollte man die Schwangerschaft vor dem Arbeitgeber geheim halten? Gibt es eine Offenbarungspflicht?
Da eine schwangere Arbeitnehmerin vor möglichen Gesundheitsgefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber
WeiterlesenIst der Gleichschritt auf Brücken gesetzlich verboten?Warum es verboten ist, auf Brücken zu marschieren
Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleichschritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht
WeiterlesenDarf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?
Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor
WeiterlesenWie viele Strafverteidiger darf man haben?Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger - wie viele Strafverteidiger sind erlaubt?
Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt
WeiterlesenUnschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger
Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnisalltag können zu
WeiterlesenDarf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein
WeiterlesenAb wann ist man vorbestraft?Strenge und umgangssprachliche Auslegung des Begriffs "vorbestraft"
Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den
WeiterlesenDarf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?Droht beim Parken über einem Schachtdeckel eine Strafe?
Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen
WeiterlesenMieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?Unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter die komplette Schließanlage austauschen?
Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungsschlüssel gestohlen, muss jedenfalls der betreffende Schlüssel ersetzt werden. Unter Umständen kann es aus
WeiterlesenDarf man einmal im Jahr laut feiern?Gerichtsurteil des Amtsgerichts Bremen zum Thema "laut feiern"
Egal ob Silvester, bestandene Prüfungen oder Geburtstage, Anlässe zum Feiern gibt es mehr als genug. Damit die Party auch richtig
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