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Archiv Wahlrecht

Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?Wie verhält man sich im Wahllokal richtig?

Die Wahl ist penibel geregelt. So ist geregelt, wie eine Wahlurne beschaffen sein muss (vgl. und wie lange Stimmzettel aufgehoben

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ...

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

13.05.2026

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

13.05.2026

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

13.05.2026

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

12.05.2026

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

12.05.2026

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

12.05.2026

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

12.05.2026

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

12.05.2026

Das Nachprüfungs­verfahren bei der Berufsunfä­higkeitsver­sicherung

11.05.2026

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

11.05.2026

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

11.05.2026

Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

11.05.2026

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

11.05.2026

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

11.05.2026

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

08.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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