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Dienstag, 15.07.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

15.07.2025
Was die neue Diskussion über Pflichtteils­verzicht und Enterbung für Familien bedeutet – und wie Sie sich jetzt absichern sollten Darf man Kinder enterben – und wenn ja, wie? Diese Frage bewegt aktuell viele ...

Mitteilungspflicht bei Auslandsge­sellschaften

15.07.2025

Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

15.07.2025

Härteeinwand gegen Eigen­bedarfs­kündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden

15.07.2025

Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar

15.07.2025

Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere

15.07.2025

Auskunftsersuchen gegenüber Banken im Straf- und Ermittlungs­verfahren – ein Überblick

15.07.2025

Meine To-Want-Liste für das 3. Quartal 2025

14.07.2025

Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?

14.07.2025

Scheidung nach 40 Jahren Ehe – Kommt jetzt die Revolution im Versorgungs­ausgleich?

14.07.2025

Beerdigungskosten und Nachlass

14.07.2025

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

14.07.2025

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkar­tenerwerb rechtswidrig

14.07.2025

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

14.07.2025

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaub­nisscheins

14.07.2025

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

13.07.2025

Eingliederungshilfe durchsetzen: Was Sie wissen müssen, wenn der Antrag abgelehnt wird

13.07.2025

12 von 12 im Juli 2025 – Juli. Sand. Stille. Und ein Paragraph.

12.07.2025

Kündigung nach Probezeit: Das müssen Arbeitnehmer und Auszubildende wissen

12.07.2025

Wer erbt wirklich? 

11.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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