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Archiv Internetrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Online-Handel
Vom Warenkorb zur Haustür

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?Juristische Fragen zu Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Gewährleistung, Rücksendung und vieles mehr

Bei einer Bestellung müssen Käufer einige Dinge berücksichtigen, um keinen finanziellen Schaden zu erleiden. Dasselbe gilt genauso für Verkäufer, die

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Filesharing

Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen?

Abgesehen davon, dass der Gesamtbetrag so oder so zu hoch erscheinen mag, kann eine seriöse Überprüfung eigentlich nur vorgenommen werden,

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Filesharing

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun?

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun? Ein Rechtsanwalt prüft folgende Dinge bei einer Abmahnung wegen Filesharing, um darauf

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

Geistiges Eigentum schützen – Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Grundsätzlich wird dabei unterschieden, ob eine individuelle Schöpfung auf der künstlerischen Ebene geschützt werden soll oder ob es um die

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Widerrufs­recht

Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold?

Hintergrund­infos zum Handel mit Gold Gold ist ein physikalischer Vermögensw­ert, der sich durch seine relative Wert­stabilität auszeichnet. Er unterliegt auch,

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eBay

Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird?

Kampf um die Kunden­zufriedenheit Nicht nur neue Verkäufer, die mit den umfang­reichen Regeln von eBay noch nicht vertraut sind, sondern

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recht-aktuell.de

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwal­tungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin ...

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

04.09.2026

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

04.09.2026

Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschi­nenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens ...

03.09.2026

Europäisches Nachlasszeugnis bei Immobilien im Ausland

03.09.2026

PayPal meldet eine unbekannte Zahlung: Muss PayPal das Geld bei Kontomissbrauch erstatten?

03.09.2026

Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt

02.09.2026

Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo

02.09.2026

Vorgetäuschte Polizeikontrolle mit Dienstwaffe: Wann ist es Nötigung?

02.09.2026

Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht

02.09.2026

Versicherungsmakler macht falsche Angaben: Wann haben Versicherte Anspruch auf Schadensersatz?

02.09.2026

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

01.09.2026

Mithaftung im Leasingüber­nahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

01.09.2026

Berufsbedingte Aufwendungen beim Kindesunterhalt: Kein pauschaler 5-%-Abzug mehr?

01.09.2026

Leckageorter findet nichts oder liegt falsch: Was tun bei einem Wasserschaden?

01.09.2026

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

31.08.2026

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

31.08.2026

Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf

31.08.2026

Remote-Cities ohne eigene Betriebsrats­fähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbst­ständigungs­maßstab fest

31.08.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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