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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

10.07.2026
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum GKV-Beitragssatz­stabilisie­rungsgesetz

10.07.2026

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum Gebäudemo­dernisierungsgesetz

10.07.2026

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverstän­digengutachten an

10.07.2026

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

09.07.2026

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

09.07.2026

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

09.07.2026

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

09.07.2026

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

08.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

08.07.2026

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

08.07.2026

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

08.07.2026

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

07.07.2026

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

06.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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