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Öffentliches Recht | 02.02.2016

Ausweispflicht

Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben?

Für einen deutschen Staatsangehörigen gibt es ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht (§ 1 Personalausweisgesetz -PAuswG). Wer keinen Ausweis besitzt, handelt ordnungswidrig (§ 32 PAuswG). Das heißt, ein deutscher Staatsangehöriger muss einen gültigen Personalausweis oder zumindest Reisepass besitzen. Ist er aber verpflichtet, diesen Ausweis bzw. Pass auch stets bei sich zu tragen?

Besteht eine Pflicht zur Mitführung des Personalausweises?

Grundsätzlich ist ein deutscher Staatsbürger laut Informationen des Deutschen Anwaltsregister (DAWR) nicht verpflichtet, seinen Personalausweis mitzuführen. Nur in bestimmten Ausnahmen kann eine solche Ausweispflicht bestehen. Arbeitet etwa eine Person in einer Branche, in der es häufig zu einer illegalen Beschäftigung, also Schwarzarbeit kommt, besteht nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Ausweispflicht während der Arbeitszeit. Ebenfalls verpflichtet seinen Ausweis mitzuführen, ist beispielsweise ein Waffenträger (§ 38 Waffengesetz). Zudem kann eine Ausweispflicht bestehen, wenn jemand einer Gerichtsverhandlung als Zuschauer beiwohnen möchte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.1976, Az. 3 StR 291/76).

Kann die Mitnahme des Ausweises sinnvoll sein?

Darüber hinaus kann es für alle anderen durchaus sinnvoll sein, seinen Personalausweis oder Reisepass mitzunehmen. Denn die Polizei ist unter bestimmten Voraussetzungen, etwa während einer Demonstration, berechtigt, die Identität einer Person festzustellen. Wer sich dann nicht ausweisen kann, riskiert mit auf die Wache genommen zu werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010, Az. 1 S 338/10).

Ebenso ratsam ist es, seinen Ausweis innerhalb des Schengenraums dabei zu haben. Zwar sind die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten abgeschafft worden. Dennoch kann auch in Italien die Polizei die Identität einer Person feststellen wollen. Zudem besteht in manchen Staaten die Pflicht zur Mitführung des Ausweises, wie etwa in den Niederlanden. Wer gegen die Mitnahmepflicht verstößt, kann sich dann strafbar machen.

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden?

Grundsätzlich darf der Personalausweis nicht kopiert oder eingesannt werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber einige wenige Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter. Mehr zum Thema Kopierverbot für Personalausweise finden Sie hier: Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden?

Übrigens darf ein Personalausweis auch nicht als Pfand hinterlegt werden.

Bearbeitungsstand: 02.02.2016

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Kommentare (6)

 
 
Coony schrieb am 13.10.2015

Staatenlose sind verpflichtet einen Ausweis zu beantragen!!! Mein Staat ist nicht untergegangen,nur nicht Handlungsfähig,also bin ich nicht Staatenlos ! Zur Identitätsfeststellung dürfte ja dann der Führerschein oder die Krankenkassenkarte genügen !!!!!Für mich ist der Personalausweis nur eine Mitgliedskarte in der GmbH ,mit ihren AGB,S!!!

Elke antwortete am 03.02.2016

Das sehe ich genauso !!!

Grenzschützer schrieb am 24.08.2014

Im letzten Absatz wird zu Ordnungswidrigkeiten "aufgerufen".

Wer als Deutscher die Grenze überschreitet, hierbei ist es egal ob es eine Schengenbinnengrenze ist oder nicht, ist zur Mitnahme eines gültigen Pass oder Passersatz (Personalausweis) verpflichtet.

Analog für Nicht-Deutsche (EU-Bürger und Drittstaatsangehörige; nur aufgrund anderer Rechtsnormen.

Ganz respektvoll, man kann von studierten Juristen mehr erwarten.

Dr.M.Sack antwortete am 12.10.2015

Können Sie auch die Norm ihrer Behauptung nennen?

Gert Lautenschläger schrieb am 06.01.2014

der neue Perso.ist viel zu teuer und dennoch nicht sicher.

R. Müller schrieb am 13.09.2013

Das Thema ist uralt und wird stets höchst unterschiedlich in der Praxis beurteilt. So wurde vom Leiter einer sehr großen Wahlbehörde erst vor 3 Tagen in einer Schulkungsveranstaltung für Wahlhelfer erklärt, dass ein Personalausweis bei den kommenden Wahlen durchaus entbehrlich sei und u.a. durch einen Führerscheint ersetzt werden könne. In einem anderen Fall begnügte sich eine Kontrollbehörde sogar mit dem Vorzeigen eines australischen (!) Führerscheines. Dieser externe Schwarzarbeiter bei einer Großbank hatte nämlich nicht einmal eine dt. Aufenthaltserlaubnis...

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