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Freitag, 29.08.2025
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Archiv Europawahl

Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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Europawahl: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt? Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind die Bürger der

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recht-aktuell.de

Aktueller Bericht der Ärztezeitung – Regress gegen Arzt in Höhe von 1,24 Millionen Euro

29.08.2025
In dem berichteten Fall wurde seitens der Prüfstelle wegen eines „sonstigen Schadens“ zunächst im Jahr 2019 ein Totalregress festgesetzt. Dabei ging es erst einmal um immerhin schon 487.000 Euro für Q I/2015 bis ...

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

29.08.2025

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

29.08.2025

Wie prüft das Gericht ein Testament?

29.08.2025

Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer?

29.08.2025

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

29.08.2025

Aufnahmezusage nach dem Bundesauf­nahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraus­setzungen

29.08.2025

Youtuber scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

28.08.2025

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

28.08.2025

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

28.08.2025

Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleis­tungsausschluss als Sportpferd geeignet sein

28.08.2025

Wahlprüfungs­beschwerde­verfahren beim Bundesver­fassungsgericht darf schon mal 20 Monate dauern

27.08.2025

Stiefkind als Erbe

27.08.2025

"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

27.08.2025

Kein räuberischer Diebstahl, wenn ein Fan dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal unter Wegschubsen wegnimmt

27.08.2025

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

27.08.2025

Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden

26.08.2025

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

26.08.2025

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermitt­lungsart möglich

26.08.2025

Bundesver­fassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

26.08.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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