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Donnerstag, 31.07.2025

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Weihnachtsgeschenke-Umtausch

Kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen und gibt es ein Umtauschrecht?

Umtauschrecht bei Nichtgefallen? Das deutsche Recht kennt kein Umtauschrecht bei Nichtgefallen der Ware, wenn die Ware ein einem Geschäft vor

recht-aktuell.de

Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des ...

Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

Erbausschlagung für das eigene Kind

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

Kündigung auf ärztlichen Rat: Sperrzeit vermeiden und rechtssicher kündigen

Der Mittelfinger im Straßenverkehr: Wann eine Geste teuer wird

Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab

Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung

SELBSTVERSUCH: Physio-Konrad.at – Betrugsmasche

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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