Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Mietrecht | 27.05.2016

Betriebskostenabrechnung

Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?

Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Damit der Spielspaß ungetrübt bleibt, sollte der Sandkasten regelmäßig gepflegt werden, wozu zum Beispiel die Erneuerung des Sandes oder dessen Säuberung gehört. Darf der Vermieter die dadurch entstandenen Kosten als Betriebs­kosten auf die Mieter abwälzen?

Werbung
Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebskosten abrechnen?

Betriebs­kosten sind nach § 1 Abs. 1 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungs­mäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Neben­gebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Entscheidendes Kriterium bei der Frage nach der Umlage­fähigkeit von Nebenkosten ist die, ob die Kosten wiederholt und eben nicht nur einmalig entstehen. Dies ist bei den Kosten für die übliche Pflege eines Sandkastens der Fall. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Vermieter die Über­wälzung der Pflege­kosten mit dem Mieter im Mietvertrag vereinbart hat.

Darf der Vermieter ebenfalls Kosten für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Sandkastens auf die Mieter abwälzen?

Handelt es sich um Kosten, die zur Erhaltung des bestimmungs­mäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungs­einwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungs­gemäß zu beseitigen (sog. Instand­haltung bzw. Instand­setzung), so ist eine Umlage auf die Mieter unzulässig. Geregelt ist dies in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV. Damit hat der Vermieter selbst die Instand­haltungs- bzw. Instand­setzungs­kosten zu tragen.

Siehe auch:

Werbung
Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 27.05.2016

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (4)

 
 
f-specht schrieb am 11.06.2016

Kann man Nebenkosten irgendwo kostengünstig prüfen lassen? Rechtsanwalt ist halt gleich so teuer?

Sebastian Dargint antwortete am 11.06.2016

hey, du kannst natürlich zu Mietervereinen gehen, aber da muss man häufig teure Mitgliedsbeiträge zahlen. Es gibt sonst ne reihe von Seiten, die dir weiterhelfen: http://www.nebenkostenabrechnung.com/mietnebenkosten/ oder http://www.deine-mietnebenkosten.de

Roland Berger schrieb am 30.05.2016

Dagegen Langenberg, Betriebs- und Heizkostenrecht, Rd.-Nr. 164; ebenso Wall, Betriebskostenkommentar, Rd.-Nr. 4021 unter Hinweis auf § 2 Nr. 10 BetrK. Die Erneuerung von Sand ist als Kosten der Gartenpflege aufgeführt. Allerdings dürften allenfalls Kosten eines einmal jährlichen Sandaustausch ansetzbar sein; kürzere Intervalle, notwendig wegen Kontamination durch Tierkot, sind durch geeignete und auch mögliche Maßnahmen des Vermieters vermeidbar und dürfen deshalb nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Mieter führen.

Roland Berger antwortete am 30.05.2016

Zu ergänzen:

Deshalb ist, entgegen der Auffassung des Artikelverfassers, keine Vereinbarung über die Überwälzung der Pflegekosten des Sandkastens erforderlich, da es sich nicht um sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV handelt.

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.