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Strafrecht | 06.06.2014

Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB - all cops are bastards zu tragen?

Immer wieder werden Polizeibeamte vor allem im Rahmen von Großeinsätzen mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) konfrontiert. Stellt dies eine strafbare Beleidigung dar oder ist die Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt?

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Beleidigung eines Polizeibeamten durch das Kürzel „A.C.A.B.“?

Die Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“ gegenüber einen Polizisten stellt eine strafbare Handlung gemäß § 185 StGB dar. Denn die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ ist sowohl in der englischen, wie auch in der deutschen Sprache als ehrverletzend anzusehen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 1 Ss 329/08).

Ist das Hochhalten eines Transparents oder das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ strafbar?

Das Hochhalten eines Transparents sowie das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ im Rahmen eines Fußballspiels ist gemäß § 185 StGB strafbar. Es liegt eine sogenannte Kollektivbeleidigung vor (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2013, Az. 4 OLG 13 Ss 571/13). Zwar muss bei verunglimpfenden Äußerungen immer das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berücksichtigt werden. Eine Verunglimpfung kann demnach dann straflos sein, wenn sie einen sachlichen Bezug zum Beruf des Polizisten als solchen, zur polizeilichen Tätigkeit im Allgemeinen oder zum Verhalten von Polizeikräften, speziell bei Einsätzen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aufweist. Die Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“ stellt jedoch eine pauschale Verunglimpfung dar, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2012, Az. 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12 und nochmals bestätigt: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14). Eine andere Ansicht vertrat allerdings die Vorinstanz zu diesem Urteil (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11).

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T-Shirt mit Aufschrift „COPACABANA“

Die Abkürzung muss auch nicht direkt genutzt werden. Es genügt zum Beispiel ein T-Shirt zu tragen mit der Aufschrift „COPACABANA“, wenn die Buchstaben ACAB farblich hervorgehoben sind (Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 25.01.2012, Az. 30 CS 104 Js 9183/11).

Nach anderer Ansicht stellt das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ mangels ausreichender Individualisierung eine straflose Kollektivbeleidigung dar (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.10.2012, Az. 1 St OLG Ss 211/12).

Bearbeitungsstand: 06.06.2014

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Kommentare (13)

 
 
Simon schrieb am 23.04.2015

Da sich die Gesinnung und die Bildung einiger Personen klar erkennen lässt, ist es eigentlich sinnlos hier einen Inhaltlich wertvollen Kommentar zu hinterlassen.

Dennoch sollte man sich den Werteverfall der Gesellschaft einmal vor Augen führen. Die Hemmschwelle vieler ist auf ein Mindestmaß gesunken und die Aggressivität steigt exponentiell („Der Begriff exponentiell bezeichnet eine Werteveränderung, die sich mit Hilfe einer Exponentialfunktion darstellen lässt). Man sollte sich daher einmal die Frage stellen, ob nur ausschließlich die Gewalt von der Polizei ausgeht. Ich möchte nicht ausschließen dass es Idioten unter den Polizistinnen und Polizisten gibt, aber es gibt definitiv mehr auf der anderen Seite.

Beispiele:

• Demonstrationen auf dem Hamburger Weihnachtsmarkt 2013: Vermummten Demonstranten mischten sich unter die Weihnachtsmarktbesucher und spielten „Catch me if you can“ mit den Beamten. Die Demonstranten beschimpften die doch so Kapitalistischen Weihnachtsmarkt Besucher, bewarfen die Beamten mit Glühweinbechern und trafen dabei die Weihnachtsmarktbesucher genauso. Wer erstattet den entstandenen Schaden???

•Schanzenfeste: Dies braucht man nicht näher zu beschreiben, die Bilder zeigen nun ausgiebig was dort passiert.

•Frankfurt: Auch hier bedarf es keiner weiteren Beschreibung.

Was mich immer bei den Vollidioten der linken Szene wundert:

-Schimpfen auf alles was mit Wohlstand und Kapitalismus zu tun hat, kommen häufig aus sehr guten Haushalten.

-Tragen zu gerne und offensichtlich unter anderem folgende Marken:

MAMMUT; Champion, COLUMBIA, ESTONIA; Fjällräven

Wenn Kapitalismus so sch**** ist, warum dann so teure und Kapitalintensive Kleidung und Accessoires???

Selbstverständlich leben wir in einer sehr gemischten und auch Wohlhabenden Gesellschaft, in der wir noch zusammenwachsen müssen, jedoch kann man sich nicht auf seine faule linke Haut legen und fordern dass andere für einen Bezahlen sollen.

Ich selber bin ca. 10-12 Stunden jeden Tag im Büro und arbeite hart für mein Geld und ja ich werde auch sehr gut bezahlt, aber warum wohl auch. Wer viel will muss auch viel dafür tun.

Übrigens bin ich auch mit einer Polizistin verheiratet und wir sind auch jedes Jahr wieder mit unseren Freunden auf Konzerten und Festivals der linkspolitischen Szene, jedoch mit Niveau.

Ihr solltet alle froh sein in einem sicheren Land und einer sicheren Demokratie zu leben und wenn ihr mal die Schwungmaße zwischen euren Ohren anmachen und euch in der Gesellschaft einbringen würdet, könntet ihr viel mehr erreichen als mit einem Stein in der Hand. Ich teile viele der Meinungen, jedoch ist der Weg der Gewalt noch nie der richtige gewesen.

Johannes - Kapitel 8:“Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie“

Demonstrieren ist wichtig und richtig, aber lasst die Aggressivität zuhause und ihr werdet keine Aggressivität erfahren.

Jetzt könnt ihr meine Meinung zerreißen wie ihr wollt, dennoch sind diese Idioten kein Teil einer tragenden Gesellschaft und wer Steine wirft und / oder scheiße baut muss mit der Reaktion der Polizei rechnen. Ach übrigens: Weder die Uniform noch das Equipment der Polizei gehört jemanden von uns und die Kolleginnen und Kollegen wollen nach dem Dienst gerne nach Hause zu ihren Familien, genau wie ihr.

ACAB -> All Cops Are Beautiful oder Acht Cola Acht Bier.

Justin vom Berg schrieb am 14.06.2014

Warum stellen sich alle so an es kann ja auch sein, dass ACAB All Cupcakes Are Beautiful bedeutet :o

Bernd Michaelsen schrieb am 09.06.2014

Bisher war ich der Meinung, dass eine "Beleidigung" nur personifiziert strafrechtliche Relevanz aufweisen kann. Wenn man aber (wie letztens auf einem T-Shirt gesehen) kleingedruckt drunter zu stehen hat: Erläuterung: "All Cooks Are Bastards" - also alle Köche - dann zielt dies grundsätzlich nicht mehr auf die Polizei ab...! Dazu gab es in Jena eine Verhandlung, die Autonomen auf der Besucherbank wieherten, und die sich beleidigt fühlende Copin (?) musste v

Tina antwortete am 19.10.2014

Vielleicht sollten die so Energie geladenen Kollektiv Polizisten sich mal ehrlich und intensiv um die schwarzen Schafe kümmern und Polizeigewalt ernsthaft bekämpfen, keine Kollegen vor einer Bestrafung zu schützen etc. erst dann werden solche Aussagen glaubhaft. Bis dahin wird an ACAB was wahres dran sein

Klaus Huber schrieb am 09.06.2014

Wie kommt ein Beamter überhaupt auf die Idee sich angesprochen zu fühlen ?

Mir kommt da ein Sprichwort meiner Mutter in den Sinn

" ein getroffener Hund bellt "

Könnte das eventuell der Grund sein ?

Ich bin kein Beamter , wäre ich jedoch einer würde mich diese offensichtliche Provokation nicht berühren .

Beamte die so ein T-Shirt tragen fände ich dagegen humorvoll.

Das hat ja das Niveau einer Schulhof-Provokation :

Ich f.... Deine Mutter z.B.

Darauf reagiert man erfahrungsgemäß am besten in dem man den Agressor ignoriert und wartet bis er erwachsen ist ,

Bei normaler Entwicklung verliert ein Mensch so etwas nach der Kindheit .

Abschließend noch eine Weisheit meiner Mutter :

Der klügere gibt nach.

Manuel antwortete am 25.06.2014

Vielleicht sollte der Eine oder Andere sich hier mal Fragen was wäre, wenn sein Berufsstand angegriffen werden würde. Man steckt so viel Zeit und Energie in eine Ausbildung. Wenn man für einen Beruf lebt und im Polizeiberuf ist das, bzw. sollte es so sein, dann steht man mit aller Energie und Überzeugung hinter diesem. Man ist ein Kollektiv, fast verbrüdert.... und wenn man dann als Bastard angesprochen wird ist es beleidigend.

Jürgen Kastrau antwortete am 20.08.2014

Wenn so viel Geld in die Ausbildung gesteckt wurde - was ich persönlich bezweifele die Ausbildung - verstehe ich nicht warum Polizeibeamte oft bei Demonstrationen so aus dem Ruder laufen, unhöflich sind, den Bürger duzen, zu Unrecht beschuldigen und in einigen Fällen grundlos drauf los prügeln. Was wurde da denn ausgebildet? Wie verhalte ich mich falsch? Ich selbst habe/kann da einige Sachen aus Berlin berichten u. a. wie Jugendliche in Berlin Wilmersdorf mitten auf der Straße einer Leibesvisitation unterzogen wurden ohne was zu finden. Eine Entschuldigung von Seiten der Polizei habe ich aber nicht gehört. Ich saß 3 Meter neben dem Vorfall. Ich stelle mir nur durch beobachten oft die Frage welche Probleme Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Arbeit so haben. Ihr Verhalten lässt oft zu wünschen übrig. Wenn der Job nicht gefällt nach Möglichkeit einen anderen suchen der einen gewissen Kuschelfaktor enthält oder wer es härter mag als Bauarbeiter anfangen. Da kann Mann dann jedes Jahr mindestens 1000 Anzeigen wegen Beleidigung aufgeben.

Klaus Huber schrieb am 09.06.2014

Ist das ganze nicht zu umgehen in dem Mann/Frau den Zusatz ich glaube , denke oder Ich bin der Meinung zugefügt wird ?

catweazel schrieb am 29.07.2013

Sehr unverständliche Urteile:

Der Ausspruch "Alle Soldaten sind Mörder" ist straffrei, weil dort keine Einzelperson beleidigt wird, eine Kollektivbeleidigung von Soldaten gibt es nicht, hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden.

Wenn ich ein T-Shirt mit "8 Cola 8 Bier" (ACAB) trage, dann ist es jetzt eine Straftat, obvwohl die Buchstabenkombination "A-C-A-B" auch noch viele andere Bedeutungen haben kann?

Ja der deutschen Justiz ist das Hemd näher als die Hose, die Objektivität in der Gerechtigkeit endet wohl vor der eigenen Haustür, denn Polizisten können Hilfsbeamte der Deutschen Justiz sein (genaugenommen Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft), Bundeswehrsoldaten sind da weit weg.

Endlich wird einmal die aus meiner SIcht wohl erhebliche geistige Armut und die mangelnde Phantasie verschiedener Deutschen Richter gezeigt, anstatt wegen der Vielfältigkeit der Auslegung einmal nachzudenken und in Analogie von dem Soldatenurteil die Meinungsfreiheit zu fördern, wird nur eine Bedeutung gesehen und in Kollegialerie (oder Kumpanei) verurteilt, werurteilt, verurteilt.

Dabei sei abschließend darauf hingewiesen, daß die EU schon vor vielen Jahren die Verletzung der Ehre der Persönlichkeit aus den Strafgesetzbüchern streichen wollte, weil =ein Beamter und Staatsdiener muß das "abkönnen"=, dafür wird er bezahlt. Viele Länder, außer die Österreichische sowie die Deutsche Justiz sind den EU-Vorschlägen gefolgt.

Hunk antwortete am 17.10.2013

Sehr geehrte Herr Catweazel,

der Ausspruch "ACAB" ist zunächst mal genauso wie "Soldaten sind Mörder" straffreie Allgemeinäußerungen. Wenn man allerdings diesen Ausspruch gegenüber einer überschaubaren Gruppe von Menschen kundtut, so ist dies eine Beleidigung.

Weiterhin gilt festzuhalten, dass die Beleidigung eines Polizisten unter den "normalen" Beleidigungstatbestand nach § 185 StGB fällt. Mit dem Ausspruch, dass Staatsdiener das abkönnen müssen, da sie dafür bezahlt werden, zeigen Sie Ihre geistige Armut und mangelnde Empathie!

PS. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, nicht Hilfsbeamte!

krylon schrieb am 26.07.2013

In der HIP HOP Szene gibt es ebenfalls die Abkürzung, hat aber eine andere Bedeutung: "All colors are beautiful"

Wie dumm muss man sein, um sich von einer Buchstabenfolge beleidigen zu lassen.

Müssen sich Hausbesitzer jetzt als Nazis verdächtigen lassen, wenn sie am Haus die Nummern 18 oder 88 haben?

Was eine Abkürzung bedeutet, kann man bestenfalls erkennen, wenn man den Betreffenden und seine Gesinnung kennt.

G.Stuth schrieb am 26.07.2013

Das Thema ist für eine populärwissenschaftliche Diskussion nicht sehr geeignet. Dabei geht nämlich die juristische Feinheit der Sache unter: Natürlich darf man Polizisten nicht straflos als Bastards bezeichnen. Wer meint, das sei nun nach neuerer Rechtsprechung erlaubt, kann es ja mal versuchen. Das rechtliche Problem von "ACAB" - ebenso "Soldaten sind Mörder" - besteht darin, dass das Strafrecht nur die persönliche Ehre schützt. Darunter fallen zwar auch Personengruppen - aber die müssen abgegrenzt sein. Adressaten wie "all Cops" oder "Soldaten" sind nach derzeit herrschender Rechtsauffassung nicht hinreichend konkretisiert bzw. begrenzt. Man kann das - auch als Jurist - durchaus anders sehen. Aber momentan haben sich Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof eben so positioniert.

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er alles tut oder toleriert, was nicht strafbar ist oder ob Werte und Anstand sein Handeln und Denken bestimmen. Recht deckt Moral nicht umfassend ab - kann es auch nicht.

Schurrer schrieb am 08.03.2013

Hinweis zu A.C.A.B. Ihre Rechtsdarstellung ist z.T. überholt. Die Verurteilung des AG Regensburg (Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 25.01.2012, Az. 30 CS 104 Js 9183/11) ist vom Landgericht Regensburg aufgehoben worden. Die Beleidigung ist eine Ehrverletzung, also ein sehr individuelles Rechtsgut. "Die Ehre ist ein personales Rechtsgut des individualen Menschen." (Tröndle/Fischer zu § 185) Grundsätzlich volgt daraus: A.C.A.B. muss einem konkret bestimmbaren Personenkreis von Polizisten kund getan werden - dies ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal. Die allgemein geäußerte Missachtung durch A.C.A.B. wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. (s.dazu auch das bekannte Urteil zum Ausspruch "Soldaten sind Mörder"). Die Verwendung von A.C.A.B. ist daher zwar heikel und ethisch nicht zu rechfertigen, bleibt aber in bestimmten Bereicht straflos. Mit freundlichen Grüßen Schurrer

 
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