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Freitag, 24.03.2023
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Archiv Bußgeld

Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Das Verfahren nach Einlegung eines Einspruchs teilt sich in ein Zwischenverfahren und

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Christbaum-Transport

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?

Grund­sätzlich ist es gestattet, einen Weihnachts­baum mit dem Pkw zu transportieren. Dabei muss der Baum aber gesichert werden, dass er

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Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen? Wer beruflich mit dem Fahrzeug unterwegs ist und dabei einen Verkehrsverstoß begeht, muss

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Rotlicht

Rote Fußgängerampel: Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen?

Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen? Es dürfte zunächst jedem klar sein, dass

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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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recht-aktuell.de

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

23.03.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ...

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

23.03.2023

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

23.03.2023

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

23.03.2023

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

22.03.2023

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

22.03.2023

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

22.03.2023

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

21.03.2023

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behinderten­park­plätzen

21.03.2023

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

21.03.2023

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

20.03.2023

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

20.03.2023

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

20.03.2023

Fehlerhafte Nasenkorrektur (Rhinoplastik)

17.03.2023

Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage

17.03.2023