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Montag, 25.09.2023
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Archiv Bußgeld

Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Das Verfahren nach Einlegung eines Einspruchs teilt sich in ein Zwischenverfahren und

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Christbaum-Transport

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?

Grund­sätzlich ist es gestattet, einen Weihnachts­baum mit dem Pkw zu transportieren. Dabei muss der Baum aber gesichert werden, dass er

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Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen? Wer beruflich mit dem Fahrzeug unterwegs ist und dabei einen Verkehrsverstoß begeht, muss

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Rotlicht

Rote Fußgängerampel: Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen?

Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen? Es dürfte zunächst jedem klar sein, dass

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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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recht-aktuell.de

Symptomfrei zur Arbeit - bei Corona Pflicht oder Kür?

25.09.2023
Erkältung, Grippe, Corona: Im Herbst häufen sich Krankheits­fälle. Aber was gilt aktuell eigentlich für Beschäftigte mit positivem Corona-Test? Müssen sie zur Arbeit gehen, wenn sie symptomfrei sind?

Kann ich während des Resturlaubs im neuen Job anfangen?

25.09.2023

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

25.09.2023

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

25.09.2023

Darf man Polizeibeamte im Einsatz filmen? Was sagt das Strafrecht?

22.09.2023

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

22.09.2023

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

22.09.2023

Bundesver­fassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

22.09.2023

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

22.09.2023

Versorgungs­ausgleich greift trotz Fonds­auflösung

22.09.2023

EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutz­vorgaben

22.09.2023

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

22.09.2023

Willkommen an Bord: So gelingt die Ein­arbeitung

22.09.2023

Klima­aktivistin zu acht Monaten Freiheits­strafe verurteilt

22.09.2023

Wer haftet bei einem Unfall in der Baustelle?

22.09.2023

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

21.09.2023

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

21.09.2023

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

21.09.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

21.09.2023

Heil­praktiker dürfen kein Blut abnehmen

21.09.2023

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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