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Donnerstag, 28.09.2023
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Archiv Gericht

Nacktes Bein

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?

Darf man vor Gericht mit kurzer Hose erscheinen? Muss man vor Gericht als Zeuge erscheinen, ist das Auftreten mit kurzen

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Ehegatte will nicht zum Scheidungsgermin kommen
Scheidung

Ist eine Scheidung ohne Anwesenheit vor Gericht möglich?

Das Scheidungs­verfahren ist weitgehend durch schrift­liche Korrespondenz zwischen dem Gericht und den beteiligten Ehepartnern geprägt. Am Ende des Verfahrens steht

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Rechtsfrage
Scheidung

Welches Gericht ist für den Scheidungs­antrag zuständig?

Welches Gericht ist für den Scheidungs­antrag sachlich zuständig? Sachlich zuständig für ein Scheidungs­verfahren sind zunächst die Amts­gerichte als Familien­gerichte. Denn

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Online-Scheidung

Ist eine Online-Scheidung billiger?Online-Scheidung wird häufig als günstig angepriesen

Gleich am Anfang sollte ich eines klarstellen: eine Scheidung, die lediglich online abläuft, gibt es nicht. Jedenfalls nicht in Deutschland.

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Aussageverweigerungsrecht

Strafprozess: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern? Der Angeklagte und ein Zeuge können tatsächlich ihre Aussage verweigern. Die Voraussetzungen

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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recht-aktuell.de

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

28.09.2023
Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ...

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

28.09.2023

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

28.09.2023

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufs­krankheit

28.09.2023

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

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Bankrot­tprozess: Ex-Bundes­minister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

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Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

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Streit um „Keinohr­hasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

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BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

28.09.2023

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisände­rungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

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Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

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Umfang der erbschaft­steuerlichen Befreiung eines Familienheims

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Kiffen und Arbeit

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Glücksspiel­rechtliches Mindest­abstands­gebot für Wett­vermittlungs­stellen europarechtlich unbedenklich

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Prominenter Aktivist wegen Majestäts­beleidigung verurteilt

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Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

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„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

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Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internet­anschluss der Zukunft

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Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

27.09.2023