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Freitag, 24.03.2023
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Archiv Tod

Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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Tod des Mieters

Wann kann man das Miet­verhältnis eines verstorbenen Mieters übernehmen und fortführen?Zum Eintritts­recht in das Miet­verhältnis eines verstorbenen Mieters

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Eintritts­recht in das Miet­verhältnis mit einem verstorbenen Mieter? Das Eintritts­recht richtet sich zunächst danach, in

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Rentenzahlung

Wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners?

Wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners? Wie die vom Tod eines Renten­beziehers erfährt, hängt zunächst davon ab, ob

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Schaden­ersatz

Kann man als Hundehalter oder Katzen­halter für seinen toten Hund oder seine tote Katze Schmerzens­geld vom für den Tod Verantwortlichen verlangen?

Gibt es Schmerzens­geld für einen toten Hund oder eine tote Katze? Kommt die Katze und der Hund aufgrund eines schädig­enden

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Miet­verhältnis

Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?

Wird der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt? Ob der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt wird, hängt

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Rechtsfrage
Schock­schaden

Kann einem Hinter­bliebenen wegen des infolge der Tötung eines nahen Angehörigen erlittenen seelischen Leids ein Schmerzens­geld zustehen?

Kann einem Hinter­bliebenen wegen des infolge der Tötung eines nahen Angehörigen erlittenen seelischen Leids ein Schmerzens­geld zustehen? alte Rechtslage Nach

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Testament

Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?

Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung darüber, was nach dem Tod mit dem Vermögen geschehen soll. Der Erblasser kann in

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Erbschein

Was ist ein Erbschein, für was braucht man einen Erbschein und wie bekommt man ihn?

Wenn ein Mensch stirbt, müssen die Erben vieles regeln. Der Nachlass muss geordnet, Verträge des Verstorbenen gekündigt und Auskünfte bei

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Bestattung

Welche Bestattungsarten sind in Deutschland zulässig?Auch einige ungewöhnliche Bestattungsarten gibt es

Welche Bestattungsarten sind in Deutschland zulässig? Die Zulässigkeit der Bestattungsart ergibt sich in der Regel aus den Bestattungsgesetzen der Länder.

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Rechtsfrage

Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Muss man eine Mietsicherheit leisten?

Muss man eine Mietsicherheit leisten? Nach § 563b Abs. 3 BGB kann der Vermieter von demjenigen, der nach dem Tod

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recht-aktuell.de

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

23.03.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ...

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

23.03.2023

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

23.03.2023

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

23.03.2023

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

22.03.2023

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

22.03.2023

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

22.03.2023

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

21.03.2023

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behinderten­park­plätzen

21.03.2023

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

21.03.2023

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

20.03.2023

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

20.03.2023

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

20.03.2023

Fehlerhafte Nasenkorrektur (Rhinoplastik)

17.03.2023

Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage

17.03.2023