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Montag, 11.12.2023
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Archiv Verschwunden

Verschollen

Verschwunden auf Kreuzfahrt: Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden?

Wann kann eine auf einem Kreuzfahrt­schiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige,

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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recht-aktuell.de

Videoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO

11.12.2023
Tankstellen­betreiber dürfen die Aufnahmen ihrer Videoüberwachung höchstens für 72 Stunden speichern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 13.03.2023, Az.: 10 A 1443/19). Danach schreibt die ...

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

08.12.2023

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

07.12.2023

Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

07.12.2023

Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

07.12.2023

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

07.12.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023

Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

06.12.2023

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

06.12.2023

MoPeG

05.12.2023

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

05.12.2023

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

05.12.2023