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Schadensersatzrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht | 25.10.2018

Freiheits­entzug

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geld­entschädigung?

Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnis­alltag können zu einer emotionalen Belastung führen. Hinzu kommt, dass es nach einer Haft­entlassung einigen Menschen schwer fällt wieder zurück ins Leben zu finden. Nicht selten haben sich Freunde und Verwandte abgewandt. Zudem kann es schwierig sein wieder einen Job oder eine Wohnung zu finden. Umso bitterer ist es, wenn man zu Unrecht im Gefängnis einsaß. Zwar gewährt der Staat einem zu unrecht Ein­gesperrten eine Geld­entschädigung. Doch unter welchen Voraus­setzungen und wie hoch ist die Entschädigung?

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Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Geldentschädigung?

Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz (StrEG) geregelt. Danach haben nicht nur diejenigen, die zu unrecht einer Straftat beschuldigt und zu einer Freiheits­strafe verurteilt wurden, ein Anrecht auf eine Entschädigung (§ 1 StrEG). Vielmehr steht auch grund­sätzlich denjenigen ein Anspruch auf Entschädigung zu, die etwa unschuldig in Untersuchungs­haft saßen, rechts­widrig vorläufig festgenommen wurden, von einer unzulässigen Beschlag­nahme betroffen waren oder ihre Fahrerlaubnis zu Unrecht verloren haben.

Es gibt jedoch Gründe nach denen der Anspruch auf Geld­entschädigung ausgeschlossen sein kann. Dazu gehören beispiels­weise folgende wichtige Fälle:

  • der Beschuldigte hat die Straf­ver­folgungs­maßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
  • der Beschuldigte hat die Straf­ver­folgungs­maßnahme dadurch veranlasst, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheits­widrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastete oder wesentliche entlastende Umstände verschwieg
  • der Beschuldigte wurde wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren wurde gegen ihn eingestellt, weil er im Zustand der Schuld­unfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrens­hindernis (Bsp.: Fehlen eines Straf­antrags) bestand
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Wie hoch ist die Geldentschädigung?

Wer unschuldig im Gefängnis saß, bekommt zunächst den Vermögenss­chaden ersetzt, der ohne die Haft nicht eingetreten wäre (§ 7 Abs. 1 und 4 StrEG). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Schaden höher als 25 Euro ist (§ 7 Abs. 2 StrEG).

Darüber hinaus bekommt er für jeden Tag in Haft weitere 25 Euro (§ 7 Abs. 3 StrEG).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 25.10.2018

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Kommentare (15)

 
 
ANonymous2 schrieb am 06.09.2018

War genauso unschuldig im Gefängnis.

Dieser Staat ist wirklich eine Schande. Man merkt an den 25 Euro, dass ein Menschenleben nichts Wert ist. Man soll nur arbeiten und knechten für dieses System. Einfach unfassbar. Vor allem die Umstände in der U-Haft sind mehr als nur katastrophal! Das ist keine Zelle. Das ist vielmehr ein Stall! Kein Spaß, viele der Menschen wurden Krank in den Zellen, weil die einfach nur unhygienisch sind. Dieser Staat hat sein wahres Gesicht gezeigt. Sowas nennt sich Sozial und demokratisch. Von wegen.

gaby Immken antwortete am 01.01.2019

Hallo, ichwürde gerne mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

gabyimmken@web.de

Krahberg schrieb am 05.12.2017

Bin 1984 in den Westen habe pro Tag 25 D Mark bekommen ,wollte wissen ob mir mehr zusteht. Hochatungsvoll Krahberg

Krahberg schrieb am 05.12.2017

Ich in Haft politisch ddr habe ich auf mehr anspruch

TroubleBabe antwortete am 22.07.2018

Meine 2. Mama saß damals auch in der ddr in politischer Haft, sie hat sich dagegen gewehrt und bekommt jetzt ein leben lang 100 Euro pro Tag als Entschädigung

Hnas-Jürgen Reiss antwortete am 29.10.2018

Gibt es dazu ein Aktenzeichen ?

Vielen Dank !

Sani schrieb am 04.05.2017

Ich war unschuldig 27 monate in ungarn im Gefängnis in untersuchungshaft. Es gab 10 Gerichtstermine und letztlich wurde entschieden die akte nach Deutschland zu übergebenund ich wurde nach Deutschland überstellt wobei ich ca. 4 std. Nach ankunft vom der Haftrichterin auf haftverschohnung nach hause gehen durfte bzw mit einer Auflage das ich mich zweimal die Woche bei der Polizei melde. Bald wird es hier zu einer Gerichtsverhandlung kommen bei der ich sehr wahrscheinlich freispruch kriegen werde. Ich war mit 10 Frauen in einer zelle die viel zu klein war und es in den Toiletten keine fenster gab. In der zelle waren unterabderem auch mörderinen wo ich dadurch auch psychische Belastungen verfallen war. Durch die untersuchngshadt habe ich mietrückstände bekommen so das eine räumungsklage, gerichtsvollzieher, mahnkosten, zinsen usw entstanden sind. Wie hoch wäre die haftentschädigung in meinem falle?

Tahar schrieb am 20.06.2016

Ich bin 2006 unschuldig verurteilt worden vom Amtsgericht,,,aber das ganze ist nicht offiziell...wieviel würde mich das kosten um die ganzen Fälle wieder aufzurollen ...Kenne mich überhaupt nicht aus ..eine Unterschrift und Mann ist drinn für immer egal ob man entlassen wurde oder auch nicht...mfg

Achhör doch auf schrieb am 31.12.2015

So ekelhaft der Staat.

Was ist 25 Euro bitte und das ist schon echt erbärmlich, wenn jemand unschuldig im Gefängniss sitzt, dass man doch noch darüber nachdenkt wie man es ihm selber in die Schuhe schiebt um möglichst wenig Geld verlust zu haben. Daran sieht man wie arm dieses System ist, ohne diese Ungerechtigkeiten würde das System zerfallen. Genau deswegen sollten niemals Gottlose Menschen an der Herrschaft was zu suchen haben.

Nur Gott allein weiss was das beste ist für Menschen.

Silvia Poppek schrieb am 28.09.2015

Unschuldig im Gefängnis

Mein Freund saß unschuldig im Gefängnis vor vielen Jahren.Er hat in Deutschland gelebt ,stammt aus der Türkei. Er mußte ein halbes Jahr in Griechenland im Gefängnis sein und dann in der JVA Berlin/Moabit.Er hatte die uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland.Heute noch ist seine Akte belastet,meine Frage ist:was kann man tun dass dieser Eintrag gelöscht wird und er wieder nach Deutschland kommen kann? vielen Dank für ihre Hilfe

mit freundlichen Grüßen

Silvia Poppek

Puppe schrieb am 06.02.2015

Ja Klaus Butzer da haste Recht auch diese Personen müssten zur Rechenschaft gezogen werden genau so und nicht anders .Das Gesetz müsste auch für Richter und Staatsanwälte geändert werden so das sie für falsche Verurteilung zu Schaden Ersatz Herangezogen werten . Nicht nur immer die klein.

klaus butzer schrieb am 05.02.2015

viel wichtiger wäre es ,mal die verbrecherischen ermittler,staatsanwälte und richter zur verantwortung zu ziehen.

da bei vielen fehlurteilen selbst ein laie merkt das hier etwas nicht

stimmt.wenn zum beispiel wie im fall "peggy" nach 10 jahren festgestellt wird,das der verurteilt schon rein körperlich nicht der täter sein kann,gehöhren die ermittler und der staatsanwalt für die gleiche zeit inhaftiert,dann würden sie auch gründlicher arbeiten.

aber in unserem sogenannten "rechtsstaat" haben polizisten,staatsanwälte und richter narrenfreiheit

pauline antwortete am 05.06.2017

gebe ich Ihnen völlig Recht, auch ich sass Unschuldig im Knast und diejenigen die es verbockt haben sitzen heute immer noch Ihrem Pferd ohne konzequenzen.

Mein Spruch " Eher glaub ich an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Jusitz !!!"

Uli schrieb am 02.02.2015

Wer unschuldig im Gefängnis saß, bekommt zunächst den Vermögensschaden ersetzt, der ohne die Haft nicht eingetreten wäre.

soweit so gut.

Darüber hinaus bekommt er für jeden Tag in Haft weitere 25 Euro (§ 7 Abs. 3 StrEG).

Na dann zeige mit der Gesetzgeber einmal jemanden, der lediglich 25€ in einem Vollzeitjob verdient. Das ist doch ein Hohn. Denn wer glaubt, er bekommen wirklich ALLES ersetzt, der hat sich noch nicht mit dem Thema befasst.

Hans - Peter Kastner schrieb am 01.02.2015

Aber ein großer Makel bleibt bestehen, wie im Fernsehen gesehen, das man wenn man unschuldig eingesessen hat für das Essen das man erhalten hat, die Kosten selber zu tragen hat. Das hat mit Recht selber nicht mehr viel zu tun !!!

 
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