Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Arbeitsrecht | 18.05.2016

Gekündigt

Was ist eine Kündigungsschutzklage und welche Fristen sind zu beachten?

Nicht selten werden in Deutschland Arbeitsverhältnisse durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet. Nicht weniger selten sind die Arbeitnehmer damit nicht einverstanden. Wer sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen möchte, kann eine Kündigungsschutzklage erheben. Doch um was handelt es sich dabei und welche Fristen sind zu beachten?

Werbung
Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage kann gegen eine erfolgte Kündigung des Arbeitgebers erhoben werden und dient dem Kündigungsschutz. Das Arbeitsgericht prüft im Verfahren, ob die ausgesprochene Kündigung zulässig und somit wirksam war. Insbesondere prüft es die soziale Rechtfertigung der Kündigung. Aber auch andere Unwirksamkeitsgründe, wie etwa die fehlende Schriftform, ein Verstoß gegen ein arbeits- oder tarifvertragliches Kündigungsverbot sowie im Falle der fristlosen Kündigung, das Vorliegen eines wichtigen Grundes, werden geprüft. Das Gericht prüft aber nicht von sich aus sämtliche mögliche Unwirksamkeitsgründe. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer die zu prüfenden Unwirksamkeitsgründe vortragen.

Gerichtet ist die Kündigungsschutzklage auf Feststellung, „dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“ (vgl. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). In vielen Fällen endet der Kündigungsschutzprozess aber mit einem Vergleich. Ein Anwaltszwang besteht in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht.

Sind Fristen zu beachten?

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden (§ 4 Satz 1 KSchG). Dies kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Geschieht dies nicht, so wird die Kündigung wirksam (§ 7 KSchG). Die schriftliche Kündigung gilt ab dem Zeitpunkt als zugegangen, ab dem sie zum Beispiel im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer urlaubsbedingt oder aus sonstigen Gründen abwesend ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004, Az. 2 AZR 461/03). Zudem gilt ein Einwurf zwischen 11 und 11.30 Uhr als Zugang am selben Tag. Denn zu diesen Zeitpunkten ist noch mit einer Postzustellung zu rechnen (Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2013, Az. 10 Sa 175/13 und Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2007, Az. 19 Sa 1381/06). Jedenfalls mit einer Postzustellung nach 16 Uhr muss nicht gerechnet werden, so dass eine zu diesem Zeitpunkt eingeworfene Kündigung erst am nächsten Werktag zugeht (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.09.2010, Az. 4 Sa 721/10).

Folgende Ausnahmen gibt es von der 3-Wochen-Frist:

  • Werbung
    Kündigung wurde nicht schriftlich, sondern nur mündlich oder per E-Mail erklärt
    Beanstandet ein Arbeitnehmer die fehlende Schriftform nach § 623 BGB, so muss er sich nicht an die 3-Wochen Frist halten, da § 4 Satz 1 KSchG auf die „schriftliche Kündigung“ abstellt.

  • Behörde muss Zustimmung zur Kündigung erklären
    Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, so beginnt die Frist gemäß § 4 Satz 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer an zu laufen.

In bestimmten in § 5 Abs. 1 KSchG geregelten Fällen kann eine verspätet eingereichte Kündigungsschutzklage zugelassen werden.

Siehe auch:

Bearbeitungsstand: 18.05.2016

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (0)

 
 

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.