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Freitag, 21.08.2026

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Pusten

Alkoholkontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten? Bittet ein Polizeibeamter einen Autofahrer darum in ein Atemalkoholmessgerät zu pusten, so

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Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände

Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung ...

Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule

Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu

Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung

Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu

BGH stärkt Vertragserben bei Schenkungen

Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu

CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen

Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

Falsches Grab geöffnet, Leichenteile entsorgt – Kündigung trotzdem unwirksam

Schulbegleitung und co: Was der neue Gesetzentwurf für Familien wirklich bedeutet

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung

Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

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