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Dienstag, 31.03.2026

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21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

recht-aktuell.de

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis ...

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag ...

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

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