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Dienstag, 29.09.2026
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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

29.09.2026
Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und ...

Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht

29.09.2026

Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

29.09.2026

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

28.09.2026

Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt

28.09.2026

Die „Spezial-Pizza“ mit Kokain – wie ein Kioskbesitzer ausgerechnet Zivilpolizisten Drogen anbot

28.09.2026

Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab

28.09.2026

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28.09.2026

KI-Videoüberwachung in Berlin: Was § 24e ASOG am Kottbusser Tor erlaubt

27.09.2026

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Ablauf, Kosten und Erfolgschancen

25.09.2026

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

25.09.2026

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichts­ausschluss

25.09.2026

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialver­sicherungs­pflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

24.09.2026

Ganztag in der Grundschule: Was der neue Rechtsanspruch Ihrem Kind wirklich bringt

24.09.2026

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

24.09.2026

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

24.09.2026

Steuerstraf­verfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

24.09.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

24.09.2026

Europäischer Behindertenausweis: Ihr Ausweis endet an der Grenze. Noch.

23.09.2026

Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallver­sicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

23.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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