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Mittwoch, 19.08.2026

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21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen

Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

Falsches Grab geöffnet, Leichenteile entsorgt – Kündigung trotzdem unwirksam

Schulbegleitung und co: Was der neue Gesetzentwurf für Familien wirklich bedeutet

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung

Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht

Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld

Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Kaufpreisstundung

Persönliches Budget im Eilverfahren abgelehnt? Was ein aktueller BVerfG-Beschluss für Sie bedeutet

Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

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