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Freitag, 15.08.2025

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§ 5 DDG - neue Impressumspflichten

DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

recht-aktuell.de

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. ...

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

Erbe muss Bankverbindung nicht nennen

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel

Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden

Erben verboten? Warum Deutschlands Jugend über die Abschaffung des Erbrechts diskutiert – und was wirklich dahintersteck

Professionelles Online-Poker löst Steuerpflicht aus

Naturschutzrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum vollziehbar

Verkäufer einer Immobilie muss über Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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