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Archiv Einkommensteuererstattung

Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht nach § 21 StVG?

16.11.2026
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat nach § 21 StVG, dem Paragraph 21 des Straßenver­kehrsgesetzes. Wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbot führt, muss mit einer ...

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

16.11.2026

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsrats­sprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

16.11.2026

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16.11.2026

Bestellbutton „Bestellen“ beim Autokauf: KG Berlin und OLG Frankfurt

15.11.2026

Mit einer E-Zigarette zwei Taxifahrer überfallen – reicht eine Scheinwaffe für schwere räuberische Erpressung?

15.11.2026

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13.11.2026

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13.11.2026

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13.11.2026

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13.11.2026

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13.11.2026

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwal­tungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

12.11.2026

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ...

12.11.2026

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12.11.2026

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12.11.2026

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12.11.2026

Fahrerflucht Strafe: Was nach einem Unfall droht und wie Sie Ihren Führerschein schützen

12.11.2026

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11.11.2026

Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen

11.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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