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Mittwoch, 27.08.2025
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Archiv Europawahl

Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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Europawahl: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt? Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind die Bürger der

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recht-aktuell.de

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

26.08.2025
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas ...

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermitt­lungsart möglich

26.08.2025

Bundesver­fassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

26.08.2025

Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

26.08.2025

Oberverwal­tungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen

26.08.2025

Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV)

25.08.2025

Das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren

25.08.2025

BGH zur Testierfreiheit: Zuwendungen an behandelnde Ärzte wirksam

25.08.2025

Verspätete Zielvorgabe kann Schadenser­satzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

25.08.2025

Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung

25.08.2025

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung und keine Schaffung von Wohnraum in einer Grünanlage

25.08.2025

Keine Verfahrens­kostenhilfe für Vaterschafts­feststellungs­verfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik ...

25.08.2025

AfD-Bürgermeis­terkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl

25.08.2025

Versetzung im Arbeitsverhältnis: Rechte, Grenzen & Möglichkeiten

24.08.2025

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Wie lange ist meine Kündigungsfrist?

23.08.2025

Krankenta­gegeldver­sicherung und behauptete Berufsunfähigkeit

23.08.2025

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen

22.08.2025

7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin

22.08.2025

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus

22.08.2025

Nachlassverwaltung – Bedeutung und Streitfragen

22.08.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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